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Aufreger 'Hermesbürgschaft Ukraine': Das steckt dahinter

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Katharina Krenn, agrarheute
am
22.07.2016

Für viel Empörung sorgten diese Woche die steuerfinanzierten Entschädigungen in Höhe von 5 Mio. Euro für den Bau einer Entenmastanlage in der Ukraine. agrarheute hat recherchiert, was genau dahinter steckt.

Für Aufregung sorgte diese Woche der Inhalt dieses agrarheute-Artikel. Für den Bau einer Mastanlage für 864.000 Enten in der Ukraine hatte der deutsche Staat sogenannte Hermesbürgschaften in Höhe von 42 Millionen Euro zugesagt. Jetzt kam der Bau ins Stocken und der Bund muss an die deutschen Exporteure Entschädigungen zahlen. Fünf Millionen Euro an Entschädigungen sind bereits geflossen.

Auf der agrarheute-Facebook-Seite überschlugen sich die User mit Empörung. Zumal die Mastanlage Haltungsbedingungen vorsieht, die deutsche Behörden nicht genehmigen würden.

Landwirte sind empört

Insbesondere angesichts der momentanen Krise ist für viele Landwirte eine steuerfinanzierte Bürgschaft eines derartigen Projekts unbegreiflich.

Werner kommentierte den Artikel auf Facebook: "42 Millionen für einen Betrieb in der Ukraine, 59 Millionen für alle Milchbauern in Deutschland, als Ausgleich für 7 Milliarden Verlust durch Milchpreisverfall. Finde den Fehler."

Jutta schreibt:  Jedem Bauern hier ständig irgendwelche Tierschutzauflagen aufzwingen und dann mit unseren Steuergeldern so etwas finanzieren?? Mir wird schlecht ob dieser Doppelmoral! Und diese billigst produzierten Enten landen letztlich Dank Assoziierungsabkommen in der EU auf dem Markt und verderben hier die Preise.

Der Entenmäster Hendrik findet folgende Worte: „Wenn ich daran denke, dass wir unsere Enten jeden morgen streuen, dann frage ich mich, wofür? In der Ukraine werden Mastanlagen gebaut, die fast so viele Enten mästen dürfen, wie in Niedersachsen gehalten werden und von der EU gefördert.“

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Hintergrund: Entenfarm-Projekt

Bei dem Projekt handelt es sich um den Bau einer Entenfarm in der Chernigiv-Region der Ukraine, bei der mehrere deutsche Unternehmen beteiligt sind. Beispielsweise errichtet ein deutsches Unternehmen das Schlachthaus und liefert die gesamte Ausstattung für die Schlachtung. Auch die Technologie und Ausrüstung des Biogasanlagen-Komplexes mit einer Biogaskapazität von 7 Mio. Nanokubikmeter wird von einem deutschen Hersteller geliefert. Für diese Unternehmungen hat der deutsche Staat sogenannte Hermesdeckungen bzw. Bürgschaften erteilt.

Hintergrund Hermesdeckungen

Hermesdeckungen sollen deutsche Unternehmen vor einem Zahlungsausfall aus wirtschaftlichen und politischen Gründen bei der Lieferung in schwierige und risikoreiche Märkte schützen. Kernziel ist dabei die Förderung der heimischen Wirtschaft in Bezug auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung dabei auf kleine und mittlere Unternehmen, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber agrarheute. „Damit deutsche Exporteure im internationalen Wettbewerb bestehen können,“ führte der Pressesprecher weiter aus.

Standards des Bestellerlandes gelten

Ein weiteres Ziel solcher Hermesbürgschaften ist die Förderung von sozial und ökologisch nachhaltigen Projekten im Ausland. Es würde zum Beispiel auch der Tierschutz im Ausland gefördert, da die Standards deutscher Produkte höher seien, als die anderer Länder, erklärte der Ministeriums-Sprecher.

Das verwundert ein wenig, angesichts der Tatsache, dass bei dem Stallbauprojekt in der Ukraine Drahtgitterböden zur Haltung der Enten geplant sind. Diese werden von deutschen Behörden nicht genehmigt. Die Mastanlage wird von dem niederländischen Hersteller Big Dutchmann ausgestattet. Auf Nachfrage von agrarheute erläuterte das BWM, dass Voraussetzung bei der Gewährung der Deckungsbürgschaft die Einhaltung der jeweiligen nationalen Standards des Bestellerlandes, in dem Fall der Ukraine, gelten. Darüber hinaus erfolge ein Abgleich mit den internationalen Referenzstandards.

Aus Nachhaltigkeitsaspekten scheint das Projekt für ukrainische Standards vorbildlich. Wie aus dem Projektpapier hervorgeht, liegt der Fokus auf der Etablierung eines Nährstoffkreislaufes und dem Recycling von Abfällen.

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