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Politik EU

Ausfallender Agrarrat beeinflusst Genmais-Zulassung

von , am
12.12.2013

Brüssel - Der Agrarrat im Januar fällt aus. Das wirkt sich auf die Anbauzulassung der umstrittenen gv-Maislinie 1507 aus. Darüber wäre im Januar abgestimmt worden.

In Mannheim wird der Mais aktuell für 174 Euro je Tonne gehandelt. © Cornelia Kalkhoff/fotolia.com
Zum 1. Januar übernimmt Griechenland für sechs Monate den Vorsitz der Ratstreffen. Eine griechische Delegation hat jetzt bestätigt, dass der für Januar angesetzte Agrarrat im Januar ausfällt.  Der Verzicht spiegelt einerseits die sich verlangsamende Geschäftigkeit im Vorfeld der Europawahlen und der Aufstellung einer neuen Europäischen Kommission im nächsten Jahr wider.
 
Andererseits sorgt die Streichung des Termins dafür, dass sich die Minister voraussichtlich nicht persönlich mit der Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 beschäftigen müssen.

Griechenland will Mitgliedsstaaten schriftlich befragen

Das nächste Treffen mit sachkompetenten Ministern findet nämlich erst am 19. Februar statt - nach Ablauf der dreimonatigen Frist, innerhalb derer sich der Rat nach der Anfrage der Kommission dazu äußern muss.
 
Griechenland hofft, die Zustimmung oder Ablehnung der Mitgliedsstaaten schriftlich auf dem Amtswege einholen zu können. Rechtlich ist dies möglich - allerdings müssen die EU-Chefdiplomaten dafür noch grünes Licht geben.

Deutschland gegen Abstimmung am morgigen Freitag

Beobachter erwarten, dass sich die Fronten der gentechnikfreundlichen und kritischen Regierungen seit einer ersten Ausschussabstimmung 2009 nicht entscheidend verschoben haben. Sollte sich das Patt im Rat wiederholen - schriftliches Verfahren hin oder her -, fällt die Entscheidung an die Kommission zurück. Sie wird die Anbauzulassung aller Wahrscheinlichkeit nach gewähren.
 
Das EU-Gericht in Luxemburg urteilte Ende September, die Kommission habe das Verfahren in den vergangenen Jahren auf unzulässige Weise verschleppt. Die Brüsseler Behörde wollte das Thema eigentlich bereits beim nächsten Umweltrat am 13. Dezember diskutieren, aber wichtige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich winkten ab und verlangten mehr Bedenkzeit. 

Offener Brief an Ministerpräsident Tillich

Der Förderverein für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen hat sich indes mit einem Offenen Brief an Sachsen Ministerpräsident Stanislav Tillich gewendet. Der Verein fordert Tillich auf, sich dafür einzusetzen, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf sächsischen Äckern weiterhin unterbleibt.
 
Speziell sprechen sich die Unterzeichner des Briefes gegen die Zulassung der Maissorte 1507 aus. Die Sorte 1507 produziert ein Insektengift und ist gegen das Spritzmittel Glufosinat resistent. "Diese Sorte produziert dasselbe Gift, wie die Sorte MON 810, die 2008 mit einem Anbauverbot belegt wurde", schreibt der Förderverein. Der Mais, so die Befürchtung, könne bereits im nächsten Frühjahr Schmetterlinge, Bienen und andere Insekten gefährden.

Den offenen Brief können Sie sich hier als pdf-Dokument herunterladen ...

Testbiotech: Kommissionsvorschlag noch hinter EFSA-Empfehlungen

Auch die gentechnikkritische Organisation Testbiotech meint, dass der kommerzielle Anbau von 1507 ein "hohes Riskio für die Umwelt" bedeuten würde. Der Gehalt an Insektengift (Cry1F) in ihm sei "wesentlich höher" als in anderen gentechnisch veränderten Pflanzen. Außerdem hätte die Zulassungsbehörde EFSA selbst erhebliche Lücken bei Untersuchungen mit geschützten Schmetterlingen festgestellt, daraufhin aber keine weiteren Untersuchungen verlangt.

Testbiotech weist auch darauf hin, dass der Vorschlag der EU-Kommission, den Mais 1507 zum Anbau zuzulassen, hinter den Empfehlungen der EFSA zurückbleibt. Diese habe Sicherheitsabstände zu Naturschutzgebieten und ein gezieltes Monitoring zu Risiken für geschützte Schmetterlinge empfohlen. Im Vorschlag der EU-Kommission sei davon nichts mehr zu lesen.

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