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Im April 2009 hat die Europäische Kommission ein neues Schema zur einheitlichen Bewertung von benachteiligten Gebieten in der EU vorgeschlagen. Seither streitet die Behörde mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament um das Konzept, denn es stellt die Ausgleichszulage für viele Betriebe in Frage.
Einige Mitgliedstaaten haben Probleme mit neuen Kriterien
Acht physikalische Kriterien umfasst das Raster, nach dem die Kommission die so genannten benachteiligten Zwischengebiete künftig EU-weit einheitlich abgrenzen will. Alle Mitgliedstaaten waren aufgefordert, die neuen Kriterien zu testen. Für Deutschland sind die Simulationsergebnisse teilweise geradezu absurd. Während weite Gebiete mit sehr schlechten natürlichen Produktionsbedingungen zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern die Ausgleichszulage verlören, würden Gunstgebiete an der Ostseeküste plötzlich als benachteiligt eingestuft.
Bundesweit würden 2,7 Millionen Hektar oder etwa ein Drittel des benachteiligten Gebietes aus der Förderkulisse herausfallen. Andererseits kämen 1,9 Millionen Hektar neu in den Genuss der Ausgleichszulage. Unter dem Strich würde Deutschland rund 10 Prozent seiner Gebietskulisse von 8,86 Millionen Hektar verlieren.
Auch andere Mitgliedstaaten haben offenbar Schwierigkeiten mit den neuen Kriterien. So sollen die Simulationen in Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und Österreich mit der Wirklichkeit auf dem Feld kaum in Einklang zu bringen sein. Einen genauen Überblick hat nur die Kommission. Doch statt mit den Betroffenen eine offene Diskussion anhand aller Simulationskarten zu führen, hält die Kommission die Ergebnisse unter Verschluss.
Cioloş schweigt über wichtige Informationen
Der EVP-Abgeordnete Herbert Dorfmann will EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş darum vor den Landwirtschaftsausschuss des Straßburger Parlamentes zitieren. Der Südtiroler drängt auf eine Aussprache, in der die Berechnungen auf den Tisch kommen. Auf seine Initiative hin hatte das Europäische Parlament bereits im März 2010 deutliche Kritik am Kriterienkatalog der EU-Kommission geübt. Die geplanten Merkmale orientieren sich bekanntlich an der Dauer der Wachstumsperiode, an Hitzestress, der Wasserführung, Chemie und Textur des Bodens, der Durchwurzelungstiefe, der Bodenwasserbilanz sowie der Hanglage. Damit ein Gebiet als benachteiligt anerkannt wird, muss es eines der Kriterien auf mindestens 66 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche erfüllen.
Und genau an dieser Abgrenzung entzündet sich der Streit: Werden in einer Region mehrere der neuen Kriterien auf der Hälfte der Fläche erfüllt, aber kein Merkmal auf 66 Prozent, ist das Gebiet nicht förderfähig. Das Parlament schlug darum vor, zusätzliche Kriterien und eine kumulative Anwendung der Merkmale zu prüfen. Auch die Höhe der Auslöseschwelle solle die Kommission überdenken. Das Parlament forderte die Brüsseler Behörde auf, innerhalb eines Jahres einen gesonderten Gesetzgebungstext zur Förderung der benachteiligten Gebiete zu erstellen. Ein solcher Entwurf liegt bis heute nicht vor.
Auch in seiner Mitteilung zur EU-Agrarreform schwieg Cioloş sich über die Zukunft der Ausgleichszulage aus. Stattdessen spielt der Kommissar auf Zeit. Sein Ziel ist, im Oktober gemeinsam mit den Legislativvorschlägen für die GAP-Reform 2014 einen Vorschlag zur Neuabgrenzung der Gebietskulisse vorzulegen. Doch dann würde die Ausgleichszulage zur Verhandlungsmasse der großen Reform verkommen.
Ilse Aigner gegen neue EU-Kriterien
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich von Anfang gegen die neuen EU-Kriterien positioniert. In zahlreichen Verhandlungen verteidigte das Ressort die bewährte landwirtschaftliche Vergleichszahl (LVZ). Als alternatives Kriterium käme aus Sicht des Ministeriums die Ertragsmesszahl (EMZ) in Frage. Erst in dieser Woche fand in Brüssel wieder ein Treffen auf Arbeitsebene zwischen dem Aigner-Ministerium und der EU-Generaldirektion Landwirtschaft statt. Wie es in Berlin heißt, zeigt die Kommissionsdienststelle wenig Entgegenkommen.
Klarheit über Ausgleichszulage lässt noch auf sich warten
Klar ist, die Brüsseler Behörde wird von ihrem Vorhaben nicht ablassen. Sie steht unter Handlungszwang, seit der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht 2003 das Chaos von mehr als 100 verschiedenen Kriterien in den Mitgliedstaaten scharf kritisierte. Doch selbst wenn Cioloş dem Agrarausschuss nach der Sommerpause Rede und Antwort steht, Klarheit über das Schicksal der Ausgleichszulage werden wohl erst die Legislativvorschläge zur GAP-Reform bringen.
Norbert Lehmann
Freier Agrarjournalist
