Das Europäische Parlament muss im Laufe des Jahres seine Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag abgeben. Die Abgeordneten wollen ihre Haltung zu den neuen Kriterien aber nicht "im Blindflug" festlegen. Sie fordern von Rat und Kommission, die Ergebnisse der Simulationen offenzulegen. Sollten die Daten weiter unter Verschluss bleiben, könnte das Parlament zu seiner schärfsten Waffe greifen und die Neuordnung der benachteiligten Gebiete aus der
Agrarreform ausklammern. Das Mitentscheidungsverfahren bei der Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik gibt ihm dazu grundsätzlich die Möglichkeit.
Allerdings überwiegt auch im Europaparlament die Auffassung, dass das chaotische und unübersichtliche Fördersystem in den Mitgliedstaaten mit EU-weit mehr als 100 verschiedenen Kriterien dringend vereinfacht werden muss.
Zu hoher Schwellenwert, zu knapper Zeitplan
Nach ersten Beratungen in den Fraktionen zeichnet sich aber breite Kritik an dem hohen Schwellenwert ab, den die EU-Kommission künftig für die Einstufung als benachteiligtes Gebiet verlangen will. Eine Auslöseschwelle von 66 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche einer Gemeinde ist vielen Parlamentariern definitiv zu hoch. Dies gilt umso mehr, als die Kriterien nicht kumuliert werden sollen. Mehrere zugleich vorliegende Benachteiligungen, die nur knapp unter der Schwelle von 66 Prozent liegen, blieben nach den Plänen der EU-Kommission unberücksichtigt.
Auch der Zeitplan zum degressiven Abbau der Förderung für jene Betriebe, die künftig nicht mehr in benachteiligten Gebieten wirtschaften, muss aus Sicht der Abgeordneten überarbeitet werden. Die Aussprache während der Plenarsitzung im April wird zeigen, wie es um die Kompromissbereitschaft der Kommission bestellt ist.
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