Im Streit um die Neueinstufung der Ausgleichszulage erhöht das Europaparlament den Druck auf Ministerrat und EU-Kommission. Für die Plenar-Sitzung im April haben die Abgeordneten jetzt eine Aussprache mit der dänischen Ratspräsidentschaft beantragt.
Wie die österreichische EVP-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, auf deren Initiative die Aussprache zurückgeht, gegenüber agrarheute.com erläuterte, wächst im Parlament die Unzufriedenheit über das Zurückhalten der Simulationsergebnisse. In diesen Simulationen mussten die Mitgliedstaaten das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Modell von acht Boden- und Klimakriterien zur Neuabgrenzung der sonstigen benachteiligten Gebiete anwenden.
Neue Einstufung häufig nicht nachvollziehbar
Wie aus vereinzelt bekanntgewordenem Kartenmaterial hervorgeht, führen die neuen Kriterien in vielen Fällen zu nicht nachvollziehbaren Veränderungen. Während beispielsweise die Gunstregion des Pariser Beckens zum benachteiligten Gebiet erklärt würde, verlören weite Teile von Mecklenburg-Vorpommern diese Eigenschaft.
Bayern und Sachsen erklärten das deutsche System der landwirtschaftlichen Vergleichszahl (LVZ) darum vorige Woche als "nicht verhandelbar".
Parlamentarier könnte Neuabgrenzung aus GAP-Reform ausklammern
Das Europäische Parlament muss im Laufe des Jahres seine Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag abgeben. Die Abgeordneten wollen ihre Haltung zu den neuen Kriterien aber nicht "im Blindflug" festlegen. Sie fordern von Rat und Kommission, die Ergebnisse der Simulationen offenzulegen. Sollten die Daten weiter unter Verschluss bleiben, könnte das Parlament zu seiner schärfsten Waffe greifen und die Neuordnung der benachteiligten Gebiete aus der Agrarreform ausklammern. Das Mitentscheidungsverfahren bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gibt ihm dazu grundsätzlich die Möglichkeit.
Allerdings überwiegt auch im Europaparlament die Auffassung, dass das chaotische und unübersichtliche Fördersystem in den Mitgliedstaaten mit EU-weit mehr als 100 verschiedenen Kriterien dringend vereinfacht werden muss.
Zu hoher Schwellenwert, zu knapper Zeitplan
Nach ersten Beratungen in den Fraktionen zeichnet sich aber breite Kritik an dem hohen Schwellenwert ab, den die EU-Kommission künftig für die Einstufung als benachteiligtes Gebiet verlangen will. Eine Auslöseschwelle von 66 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche einer Gemeinde ist vielen Parlamentariern definitiv zu hoch. Dies gilt umso mehr, als die Kriterien nicht kumuliert werden sollen. Mehrere zugleich vorliegende Benachteiligungen, die nur knapp unter der Schwelle von 66 Prozent liegen, blieben nach den Plänen der EU-Kommission unberücksichtigt.
Auch der Zeitplan zum degressiven Abbau der Förderung für jene Betriebe, die künftig nicht mehr in benachteiligten Gebieten wirtschaften, muss aus Sicht der Abgeordneten überarbeitet werden. Die Aussprache während der Plenarsitzung im April wird zeigen, wie es um die Kompromissbereitschaft der Kommission bestellt ist.
