Ausstiegsszenario für deutsches Branntwein-Monopol

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erläuterte auf der Generalversammlung des Verbandes Bayerischer Landwirtschaftlicher Brennereien im oberbayerischen Pliening die Einzelheiten eines mit EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vereinbarten Stufenplans. Danach wird die Ausnahmeregelung für die rund 22.000 deutschen Klein- und Obstbrenner letztmalig um sieben Jahre verlängert. Bis Ende 2017 dürfen sie jährlich 60.000 hl Alkohol an das deutsche Branntwein-Monopol liefern. Die 674 landwirtschaftlichen Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrenner müssen ihre Produktion von derzeit rund 540.000 hl Alkohol im Jahr 2012 auf 360.000 hl und 2013 auf 180.000 hl reduzieren.

Für die Rückgabe ihrer Erzeugungsrechte werden die Verschlussbrennereien in fünf Jahresraten finanziell entschädigt. Mit dem Geld sollen sie für die Anpassung ihrer Betriebe an die Abschaffung der Monopolbrennerei aufkommen. Aigner nannte die Vereinbarung einen tragfähigen Kompromiss. Das Kollegium der EU-Kommission hat dem Stufenplan allerdings noch nicht zugestimmt. Auch das Europäische Parlament und der EU-Agrarministerrat müssen das Ausstiegskonzept mehrheitlich billigen. Ohne einen Beschluss zur Verlängerung der Ausnahmeregelung endet das Branntwein-Monopol zum 31.12.2010. (aiz)