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Politik national

Baden-Württemberg: Was bieten die Parteien zur Agrarpolitik?

von , am
26.03.2011

Stuttgart - Am Sonntag sind Wahlen in Baden-Württemberg. Wer noch nicht weiß, wo er das Kreuz setzt, findet hier Diskussionsstoff zum Thema Agrarpolitik.

Wahlen in Baden-Württemberg: auch die Agrarpolitik der Parteien entscheidet über das Ergebnis. © fotolia.de
Was die Parteien Baden-Württembergs in der neuen Legislaturperiode zu agrarpolitischen Themen bewegen wollen, haben wir für Sie aus den Regierungsprogrammen zusammengefasst:
 
Die CDU steht für eine starke erste Säule zur Grundsicherung landwirtschaftlichen Einkommens im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU bis 2020 und für eine gut ausgestattete zweite Säule als Ausgleich für die Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft.
 
Die CDU steht außerdem für 
  • ein straff gespanntes Sicherheits- und Qualitätsnetz der EU zum Abfedern künftiger Milchmarktkrisen,
  • die Unterstützung der klein strukturierten Landwirtschaft bei der Erschließung neuer Einnahmemöglichkeiten wie Ferien auf dem Bauernhof, Straußenwirtschaften, Hofcafés, Direktvermarktung, biologische Anbauformen,
  • ein Anbaustopp für Reben,
  • die Ablehnung von Patenten auf Tiere und Pflanzen,
  • einheitliche Standard zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU,
  • artgerechte Tierhaltung und -ernährung mit einheitlichen Rahmenbedingungen auch auf europäischer Ebene,
  • weitere Begrenzung der Tiertransportzeiten in der EU,
  • sichere Lebensmittel durch lückenlose Transparenz vom Acker bis auf den Teller. Gleiches gilt für die Gewinnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.
  • leistungsfähige und effiziente Lebensmittel- und Konsumgüterüberwachung für globalisierte Märkte und moderne Vertriebsstrukturen,
  • systematische Anbindung des ländlichen Raumes an schnellere Datennetze,
  • eine Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien zur Energieerzeugung im Land bis 2050 auf mindestens 80 Prozent, mit besonderen Chancen für Wasserkraft, Sonnen- und Bioenergie sowie Geothermie und, wenn landschaftlich verträglich und technisch sinnvoll, für die Windenergie,
  • eine moderne Gasversorgung mit möglichst flächendeckender Möglichkeit der dezentralen Einspeisung von Gas aus regenerativen Quellen,
  • die Zusammenarbeit ländlicher Kommunen mit Landwirten bei der Energieversorgung kommunaler Liegenschaften mit der Vision energieautarker Dörfer.

Die SPD tritt ein für

  • die Stärkung der Position von Landwirten durch einen möglichst großen Anteil an der Wertschöpfungskette und durch Direktvermarktung oder genossenschaftliche Vertriebsformen,
  • den weiteren Ausbau der ökologischen Landwirtschaft,
  • die Umlenkung von Fördermitteln vor allem auf kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe für einen integrativen Naturschutz,
  • eine Harmonisierung der Tierschutz-Standards auf dem hohen deutschen Niveau,
  • für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Die Ausbringung von gentechnisch verändertem Saatgut soll verboten werden, sobald die Bundesregierung den gesetzlichen Rahmen dazu geschaffen hat,
  • die Erschließung der Marktpotentiale von Erneuerbaren Energien: Bis 2020 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien etwa 40 Prozent an der gesamten Bruttostromproduktion betragen. Im Jahr 2050 soll die gesamte in Baden-Württemberg produzierte Strommenge aus Erneuerbaren Energien stammen,
  • die Schaffung eines weiteren wirtschaftlichen Standbeins durch eine abgestimmte „Energieoffensive Ländlicher Raum“ mit Gewinnung von Energierohstoffen und dezentraler Energiegewinnung aus Biomasse, Wind und Sonne.
Die FDP vertritt
  • eine unternehmerische, mittelstandsfreundliche und nachhaltige Agrarpolitik mit fairen Wettbewerbsbedingungen wie der 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien, und Steuerentlastungen beim Agrardiesel,
  • eine starke erste Säule im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU bis 2020
  • die Berücksichtigung landesspezifischen Besonderheiten, wenn eine Umschichtung in die zweite Säule nicht zu verhindern ist, 
  • eine deutliche Vereinfachung und Entbürokratisierung (insbesonder der Cross Compliance-Auflagen) durch die Reform der Europäischen Agrarpolitik,
  • konstante Steuern für Biokraftstoffe bis 2012 auf dem Niveau von 18 Cent je Liter,
  • die Unterstützung des Grünlandprogramms zur Stärkung der Milchwirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg,
  • die Verbesserung der Wettbewerbssituation der Milcherzeuger durch Stärkung eigener Vermarktungsinitiativen und Abschaffung von Subventionen, die eine Ausweitung der produzierten Milchmenge verursachen,
  • Sicherung der ökologisch ausgerichteten Bewirtschaftung der MEKA-Flächen. In besonderen Fällen sind Landschaftspflegeverträge abzuschließen,
  • die Konzentration der Ausgleichszulage auf stark benachteiligte Gebiete,
  • die konsequente Überwachung der bestehenden Regelungen zum Tierschutz, insbesondere zum Transport lebender Tiere,
  • die Entbürokratisierung der Europäischen Agrarpolitik und die Vereinfachung bei der Abwicklung der EU-Programme,
  • die Novellen des Bundeswaldgesetzes und des Weingesetzes,
  • die Beibehaltung der bestehenden Anbauregelungen im Weinbau auf EU-Ebene,
  • die Schaffung spezieller geschützte Ursprungsbezeichnungen für den Steillagenweinbau,
  • Verbesserungen beim Streuobstbau durch regionale und von den Kommunen unterstützte Schwerpunktmaßnahmen,
  • Transparenz und Prävention im Bereich der Lebensmittel- und Ernährungswirtschaft durch eine effiziente Lebensmittelkontrolle,
  • bis zum Jahr 2020 Gewinnung von mindestens 20 Prozent des Stroms, 16 Prozent der Wärme und 13 Prozent der Primärenergie aus erneuerbaren Energiequellen,
  • Beibehaltung des positiven Trends beim Ausbau der erneuerbaren Energien und vorübergehende Nutzung eines ausgewogenen Energiemixes aus fossilen Energieträgern, Kernkraft und erneuerbaren Energien,
  • dezentrale Strukturen der Energieerzeugung und -speicherung, um langfristig noch höhere Anteile der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung an der Energieerzeugung zu erreichen.
Die Grünen stehen für
  • die Umschichtung der EU-Agrarsubventionen konsequent von der ersten auf die zweite Säule und die Ausrichtung aller Förderprogramme im Land an ökologischen Kriterien. Statt Zuschläge für Umweltleistungen soll es Abschläge geben, wenn Umweltstandards nicht erfüllt werden,
  • die Weiterentwicklung von Agrarförderprogrammen und forstlicher Förderung mit Belohnung umwelt- und naturschutzgerechter Wirtschaftsprozesse und attraktiven Anreizen für einen Umstieg auf eine ökologische Bewirtschaftung,
  • die Ausweitung des Biolandbaus und die Stärkung einer klima- und naturschutzgerechten Landwirtschaft.
  • eine gentechnikfreie Landwirtschaft,
  • die Verknüpfung einer ökologisch ausgerichteten Land- und Forstwirtschaft mit fortschrittlichen Naturschutzkonzepten und einem naturnahen Tourismus, um zusätzliche Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den ländlichen Raum zu bringen,
  • die Förderung der Regionalvermarktung beispielsweise durch Regionalmarken,  
  • die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel in die Landesverfassung
  • ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände
  • eine artgerechte und qualfreie Tierhaltung: jede Art von quälerischer Haltung, vor allem die Massentierhaltung, soll beendet werden,
  • die Angaben zur Haltungsform auf tierischen Produkten,
  • Tierschutzsiegel und Fördermittel für artgerechte Haltungsformen,
  • bessere Kontrolle von Tiertransporten,
  • höhere Standards und durchgehende Kontrollen beim Umgang mit Schlachttieren und bei der Schlachtung,
  • eine Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomenergie, wobei der Ausbau der Windenergie besonders zu fördern ist. Aber auch der Ausbau von Biomasseanlagen und von Wasserkraftwerken soll vorangetrieben werden.
Die Partei "Die Linke" tritt ein für
  • einen sozialen und ökologischen Umbau der Agrarpolitik ab 2013, wobei eine Agrarförderung ausschließlich nachhaltig wirtschaftenden Betrieben zugute kommen soll, 
  • die Förderung von Betrieben und Genossenschaften des Biolandbaus vor allem im Übergang von konventioneller zu nachhaltiger Feldbewirtschaftung,
  • die Förderung der regionalen Vermarktung,
  • eine regionale Landwirtschaft mit ökologisch nachhaltigen Kreisläufen, wobei mindestens zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen als ökologische Vorrangflächen vorzuhalten sind,
  • eine Einschränkung von Tiertransporten durch Regionalität,
  • eine Landwirtschaft ohne Gentechnik und ohne Import genmanipulierter Produkte,
  • eine deutliche Erhöhung der Mittel für das Agrarumweltprogramm MEKA und die Landschaftspflege,
  • die Einführung einer flächendeckenden Nachhaltigkeitsberatung,
  • die Unterstützung der Landwirte als Energiewirte bei der Nutzung von Windkraft, Photovoltaik und Biogas aus Abfallprodukten,
  • die gezielte Förderung aller Formen alternativer Energien.
 
 
 
 
 
 
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