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Barroso will EU-Agrarhaushalt nach 2013 kürzen

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Externer Autor

am Montag, 26.10.2009 - 08:00 (Jetzt kommentieren)

Brüssel - Die Landwirtschaft gehört nicht zu den politischen Prioritäten von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Vorrang haben für ihn die Schaffung von Arbeitsplätzen, der Klimaschutz und die Energiesicherheit.

Der Anteil des EU-Agrarbudgets am Gesamthaushalt müsse deshalb nach 2013 schrittweise sinken, fordert Barroso in einem politischen Grundsatzpapier.

Bisher handelt es sich nur um einen noch nicht innerhalb der Kommission abgestimmten Entwurf zur Zukunft des EU-Haushaltes, den die EU-Mitgliedstaaten gefordert hatten. Der Agrarhaushalt müsse gekürzt werden, um Gelder für die neuen Ziele freizumachen, heißt es in dem Papier. Damit es die Landwirtschaft nicht zu hart trifft, räumt er den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Kofinanzierung von Agrarsubventionen ein.

Die Direktzahlungen an Landwirte sollten nicht nur gekürzt, sondern auch umverteilt werden. Zahlungsansprüche auf Grundlage von historischen Produktionszahlen könnten nach 2013 keinen Bestand mehr haben. Die Intervention ins Marktgeschehen müsse weiter abgebaut werden. Nur noch wirkliche Sicherheitsnetze dürften übrig bleiben.

Der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Ländlichen Entwicklung, kann Barroso hingegen mehr abgewinnen. Besonders wenn in diesen Förderprogrammen das Klima stärker berücksichtigt werde, sollte die zweite Säule von Kürzungen ausgenommen werden. Noch in diesem Jahr dürfte aus dem Entwurf ein offizielles Kommissionsdokument werden. (aiz)