Mit Spannung wurde die Rede von Bundekanzlerin Angela Merkel auf dem Bauerntag in Berlin erwartet. Und das Warten hat sich gelohnt. Sie dankte den Deutschen Landwirten für ihre Arbeit, stellte sich hinter sie und bestärkte die Landwirtschaft in ihrem Tun. "Der Tagungsort zeigt wohin ihre Themen gehören, sie gehören in die Mitte der politischen Aufmerksamkeit", das waren die Eröffnungsworte der Kanzlerin beim Bauerntag in Berlin.
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Konflikte auf dem Bodenmarkt
Besorgt äußerte sich Merkel zu den Entwicklungen am Bodenmarkt. Der Preisanstieg von landwirtschaftlichen Flächen sei zunächst ein Zeichen von guten Marktaussichten, allerdings gebe es hier konfliktbehaftete Entwicklungen. In den ostdeutschen Ländern gebe es sehr kritische Diskussion um Investitionen auf dem Bodenmarkt, insbesondere wenn diese der Landwirtschaft fern stünden. "Die Landwirte müssen eine faire Chance für ihren Boden behalten. Wir müssen die landwirtschaftlichen Flächen schützen, denn sie sind knapp geworden", betonte Merkel. Die Bundesregierung habe vor zwei Jahren angekündigt die Flächen zu schützen. Auf diese Worte seien Taten gefolgt, betont Merkel. Die Änderung des Baugesetzes berücksichtigte jetzt ausdrücklich die Belange des Agrarsektors. Bei der Kompensationsverordnung zum Bundesnaturschutzgesetz sei allerdings noch keine Einigung erzielt. Hier appellierte Merkel an die Länder der Verordnung zuzustimmen.
Keine Unterschiede zwischen Groß und Klein
Hinsichtlich der Agrarpolitik versicherte Merkel, dass Deutschland sehr entschlossen seine Überzeugungen in Brüssel eingebracht habe. Drei zentrale Zielsetzungen waren der Bunderegierung dabei besonders wichtig. Die EU-Förderung solle für die deutschen Landwirte berechenbar und verlässlich bleiben. Die Unternehmensstrukturen in den ostdeutschen Ländern dürften nicht unangemessen benachteiligt werden. "Wir unterteilen nicht zwischen den Großen und den Kleinen", so Merkel Des weiteren werden Umweltmaßnahmen stärker honorieren werden und damit die Akzeptanz erhöht. Die bürokratischen Aufwendungen dürften den Mehrwert an Umweltschutz aber nicht auffressen. Deutlich sprach sich Merkel gegen eine stärkere Markt und Preissteuerung aus. Die Reform dürfe nicht zu einer Politik der ständigen Markteingriffe kommen, betonte Merkel.
