Das rheinland-pfälzische Parlament hatte für den Bauerntag extra eine Parlamentssitzung verschoben: "Eigentlich sitzen wir ja gerade alle im Parlament", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) heute bei der Eröffnung. Auch wenn man sich in vielen Punkten, die Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, zuvor ausgeführt hatte, einig ist - beim Thema Mindestlohn war das nicht der Fall.
"Wenn der Mindestlohn von 8,50 Euro kommt, laufen wir Gefahr, Teile der arbeitsintensiven Produktion zu verlieren", erklärte Rukwied bei seiner Eröffnungsrede. Deshalb schlägt er vor, bei Saisonarbeitern nur 80 Prozent des Mindestlohns zu veranschlagen. Diesen Vorschlag habe man auch kürzlich in einem Gespräch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unterbreitet.
Rheinland-Pfalz - das Land in dem der Bauerntag dieses Jahr stattfindet - wird gerne auch als "Gemüsegarten Deutschlands" bezeichnet - weswegen man hier traditionell viele Saisonarbeiter beschäftigt. Malu Dreyer hatte zwar Verständnis für die Anliegen des Verbandes, "aber wir haben nicht nur Saisonarbeiter, sondern auch andere Branchen, die sich den Mindestlohn nur schwer vorstellen können". Insofern sieht sie Ausnahmen aufgrund der Fülle als schwierig an.
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Wehrmutstropfen Umbruchverbot für Grünland
Das Thema Mindestlohn will Rukwied auch morgen auf den Tisch bringen. Zu Gast ist dann Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. "Er hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir die GAP erfolgreich umsetzen konnten", lobt der Bauernpräsident Schmidt im Gespräch mit agrarheute.com. Bei der Agrarreform sei ein tragfähiger Kompromiss herausgekommen - sowohl hinsichtlich Praktikabilität, als auch unter Naturschutzgesichtspunkten.
"Ein Wehrmutstropfen", so Rukwied, "bleibt jedoch: Und das ist das generelle Umbruchverbot für Grünland." Hier wolle man bei der Überprüfung der Agrarreform im Jahr 2016/17 dranbleiben.
Zu wenig Ausbaumöglichkeiten für Biogas
Ein weiteres Thema beim morgigen Gespräch mit Schmidt soll Rukwied zufolge auch die EEG-Novelle sein, denn: "Wir sind mit dem gestrigen Beschluss alles andere als zufrieden."
Er sieht bei Biogas zu wenig Ausbaumöglichkeiten - vor allem auch hinsichtlich Abfall- und Reststoffe. "Da hätten wir Potential, was die Notwendigkeit von Energieimporten aus dem Ausland senken würde."
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