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Politik international

Bauernverbände aus 66 Ländern verabschieden Erklärung

von , am
22.06.2011

Brüssel - Bauernverbände aus 66 Ländern haben am Vorabend des G20-Agrarministertreffens eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Die Agrarpolitik dürfe nicht von der Handelspolitik diktiert werden.

Es darf nicht zugelassen werde, dass die Agrarpolitik von der Handelspolitik bestimmt wird, schreiben die Bauernverbände in ihrer gemeinsamen Erklärung. © Wikipedia
Am Vorabend des Treffens der Agrarminister der G20 unterstrichen gestern Bauernverbände aus 66 Ländern Afrikas, Amerikas, Asiens und Europas in einer gemeinsam verabschiedeten Erklärung, "dass nicht zugelassen werden darf, dass entgegen den in der Uruguay-Runde eingegangenen Verpflichtungen die Agrarpolitik von der Handelspolitik bestimmt wird oder diese nicht-handelsbezogene Anliegen ignoriert ".
 
Vor dem Hintergrund der wachsenden Weltnachfrage nach Lebensmitteln sei die Ernährungssicherheit von entscheidender Bedeutung. Es müsse daher eine bessere Kohärenz zwischen der Welthandelsorganisation WTO und anderweitigen weltweiten Anliegen herbeigeführt werden, heißt es in der Erklärung, die auch von den europäischen Bauern- und Genossenschaftsverbänden (Copa-Cogeca) unterzeichnet wurde.

Strategische Rolle der Landwirtschaft muss anerkannt werden

Mit weniger als zehn Prozent der Weltagrarproduktion, die auf den internationalen Märkten gehandelt werden, spielt die Landwirtschaft eine wichtige Rolle, indem sie der lokalen Bevölkerung eine gesicherte Versorgung mit Lebensmitteln gewährleistet, lebensfähige ländliche Gemeinschaften erhält und die wertvollen Ressourcen des Bodens bewirtschaftet.
 
Daher bestehen die bäuerlichen Organisationen, die diese Erklärung unterzeichnet haben, darauf, dass die besondere strategische Rolle der Landwirtschaft im Lichte der vor ihr liegenden gewaltigen Herausforderungen Anerkennung findet. Sie verweisen auf die zunehmende Preisvolatilität, die durch übermäßige Spekulation auf den Märkten noch verschärft werde, auf begrenzte Boden- und Wasserressourcen sowie auf Gefährdungen aufgrund des Klimawandels.
 
Zugleich gebe es nach wie vor unzählige hungernde Menschen in der Welt und es erhöhe sich die weltweite Nachfrage nach Lebensmitteln. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel sagte Djibo Bagna als Vertreter der landwirtschaftlichen Organisationen aus Westafrika: "Es ist zu bezweifeln, ob der Ansatz der bloßen Öffnung der Märkte ohne Beachtung dieser Probleme und ihrer Auswirkungen auf Landwirte wirklich der beste Weg nach vorn ist. Es bedarf einer besseren Kohärenz zwischen allen Agrarabkommen in der WTO und jenen Verpflichtungen, die im Rahmen anderer wichtiger internationaler Abkommen zu Bereichen wie Armut, Hunger, Klimawandel oder biologische Vielfalt eingegangen wurden. "

Handel ist nur ein Mittel, kein Selbstzweck

"Wir unterstützen mit allem Nachdruck das Ziel, die Länder zur Einhaltung derselben klaren, transparenten und voraussehbaren Welthandelsregeln zu bewegen", erklärte Paolo Bruni, Präsident von Cogeca und Vertreter der landwirtschaftlichen Organisationen aus der EU. Der Handel sei nur ein Mittel, mit dem die menschliche Entwicklung erleichtert werden kann - er sei kein Selbstzweck.
 
"Nahrung ist für das Leben der Menschen unverzichtbar und kann daher nicht wie jeder beliebige andere Rohstoff behandelt werden. Folglich muss die Handelsliberalisierung insoweit gemäßigt werden, als es notwendig ist, den Landwirten überall auf der Welt die Mittel und wirtschaftlichen Anreize zu geben, dank derer sie ihr Produktionspotenzial nachhaltig ausschöpfen können", betonte Bruni. Die Regierungen müssten koordiniert handeln, um größere Stabilität auf den Agrarmärkten herbeizuführen und die Position der Landwirte gegenüber dem höchst konzentrierten Agri-Food-Business zu stärken.
 
"Wir brauchen auch einen besser harmonisierten Ansatz zum Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt sowie zur Bewältigung des Klimawandels", forderte Bruni. 

Selbstversorgungsgrad heben

Die landwirtschaftlichen Organisationen aus 66 Ländern drängen ihre politischen Entscheidungsträger, beim Abschluss von Handelsabkommen folgenden Grundprinzipien Rechnung zu tragen:
  • Alle Länder müssten das Recht haben, für den Binnenverbrauch zu produzieren, um so den Selbstversorgungsgrad zu heben und eine gesicherte Versorgung mit Lebensmitteln zu gewährleisten. Dies umfasse auch die Inanspruchnahme von Zollmaßnahmen.
  • Die Handelsregeln müssten auch Politikmaßnahmen Rechnung tragen, die stabilen Lebensmittelpreisen förderlich sind.
  • Jedes Land sollte das Recht haben, auf die nicht-handelsbezogenen Anliegen seiner Bürger - wie Nahrungsmittelsicherheit, Umwelt, Tierschutz und Bedürfnisse der ländlichen Gebiete - zu achten, sodass eine nachhaltige Landwirtschaft gefördert und zur Bekämpfung des Klimawandels beigetragen werden könne, heißt es in der Erklärung.
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