Login
Schweinezüchter vor Gericht

Bauernverband: 'Anzeige ist grotesk'

Mastschweine
Thumbnail
Eva Eckinger, agrarheute
am
29.01.2016

Französische Schweinehalter haben gegen Deutschland Beschwerde eingereicht. Der Vorwurf: Steuerbetrug. agrarheute hat beim Deutschen Bauernverband und der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. nach ihrer Meinung gefragt.

Wie agrarheute berichtete, haben französische Schweinezüchter bei der Europäischen Kommission in Brüssel Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Sie werfen dem Land Steuerbetrug vor.

Ihr Kollektiv gegen das Agrarsteuerdumping in Europa teilte am Montag mit, dass der Verdacht bestehe, Deutschland habe deutsche Schweinebauern von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Zudem prangern sie 'Dumpingpraktiken' an.

Stellungnahme des DBV und der ISN

Wir haben beim Deutschen Bauernverband (DBV) und der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V. (ISN) nachgefragt, was an den Anschuldigungen dran ist und sie um eine Stellungnahme gebeten.

ISN: Ist an den Vorwürfen überhaupt etwas dran?

"Wenn wir die spärlichen vorhandenen Aussagen richtig verstehen, dürfte den Franzosen wohl die Mehrwertsteuer-Pauschalierung der landwirtschaftlichen Betriebe ein Dorn im Auge sein. Doch das sind klare Steuerregeln, die nicht nur für die Tierhaltung gelten. Die Kritik aus Frankreich ist in keiner Weise nachvollziehbar," so Jana Püttker von der ISN auf Nachfrage durch agrarheute.

DBV: Steuerbetrug ‚in keiner Weise gerechtfertigt’

Auch beim Deutschen Bauernverband (DBV) ist man aktuell etwas verwundert. Die Bezeichnung "Steuerbetrug" sei "in keiner Weise gerechtfertigt, da sich unsere Schweinehalter als Gruppe an geltendes Recht halten", so Dr. Michael Lohse, Pressesprecher des Deutschen Bauernverbandes.

Zudem gehe nicht eindeutig hervor, welchen "Steuervorteil" die französischen Schweinehalter ihren deutschen Berufskollegen vorwerfen.

Formen der Besteuerung europarechtlich geprüft

In Deutschland gibt es für alle kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe die grundsätzliche Möglichkeit, im Sinne der Steuervereinfachung die Erträge nach einem pauschalierten Verfahren zu besteuern. Zudem werden in Deutschland alle Lebensmittel mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert. Beide Formen der Besteuerung unterliegen der nationalen Entscheidung, sind jedoch europarechtlich geprüft und zugelassen worden, so Dr. Lohse in seiner Stellungnahme.

Kritik an Schweinehaltern nicht zutreffend - Anzeige sei ‚grotesk“

Der Pressesprecher wird im folgenden noch deutlicher: "Wenn der französische Staat sich für andere Besteuerungsmodelle entschließt, ist dies im Hinblick auf seine Souveränität zu akzeptieren. Ein Vorwurf an andere EU-Mitgliedsstaaten kann daraus nicht abgeleitet werden. Deshalb ist die Kritik der französischen Schweinehalter an ihren deutschen Berufskollegen nicht zutreffend und zurückzuweisen. Eine 'Anzeige' ist gar grotesk."

Frankreich: Ablenkungen von eigenen ‚Defiziten’

Offenbar solle damit von eigenen Defiziten bei der Wettbewerbsfähigkeit abgelenkt werden. Die in Frankreich gewährten Sonderregelungen für die Landwirtschaft würden darüber hinaus ausgeblendet, so D. Lohse. "Die französischen Berufskollegen müssen sich auch fragen lassen, inwieweit ihre Strassenblockaden rechtlich zu beurteilen sind, mit denen zudem der EU-Binnenmarkt mit seinem freiem Waren- und Reiseverkehr in Frage gestellt wird", gibt er abschließend zu denken.

Brennende Reifen: Landwirte blockieren Autobahn

Auch interessant