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Politik national

Bauernverband will Erhalt der ersten Säule

von , am
22.04.2010

Berlin/München - Die Diskussion über die Weichenstellung für die gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013 gewinnt an Fahrt. Der Deutsche Bauernverband fordert eine starke Politik auch nach 2013.

Gerd Sonnleitner © Graf

Ende April will Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner mit allen 16 Länderagrarministern eine Grundsatzposition festzurren, sodass die deutsche Politik zur Zukunft der GAP mit einer Stimme in Brüssel Gewicht hat. Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat sich diese Woche ausführlich mit dem Thema befasst.

Starke GAP nach 2013 gefordert

Alle 18 Landesbauernverbände bekräftigten, dass die deutschen Bauern eine starke GAP über 2013 hinaus ohne Wenn und Aber brauchen. Damit werde die Landwirtschaft die Lebensmittelversorgung weiterhin bezahlbar und sicher machen und vielfältige Ernährung mit regionalen Produkten ermöglichen. Außerdem würden die Bauern notwendigen Umwelt- und Klimaschutz betreiben, einen Beitrag zur Ressourcen schonenden Energieversorgung leisten und das wirtschaftliche Rückgrat der ländlichen Räume bilden. Für die Verbraucher liege unschätzbarer Nutzen in einem stetig geringer werdenden Anteil der Ausgaben für Ernährung am Einkommen und in einer "Inflationsbremse" seit Jahrzehnten. Außerdem sei die EU mit einem Selbstversorgungsgrad von circa 90 Prozent - anders als bei Öl oder Erdgas - in der Lebensmittelversorgung nicht erpressbar.

Unterschiedliches Lohn- und Kaufkraftniveau berücksichtigen

Die Landesbauernverbände erläuterten die grundsätzlichen Forderungen, die sich aus der bisherigen Meinungsbildung und Beratung in den Landes- und Kreisverbänden für die Zeit von 2014 bis 2020 ergeben haben. Danach müsse die sogenannte erste Säule mit einem entkoppelten Direktausgleich auf dem bisherigen Niveau beibehalten werden und das unterschiedliche Lohn- und Kaufkraftniveau berücksichtigt werden. Die Bauern fordern Vereinfachungen bei Cross Compliance, die Abschaffung der Modulation sowie Sicherheitsnetze gegen extreme Marktausschläge wie zum Beispiel durch Intervention, einen angemessenen Außenschutz und durch Risikoausgleichsrücklagen. Zudem müssen sich die zweite Säule der EU-Agrarpolitik auf die Landwirtschaft konzentrieren, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und Berggebiete gesichert werden und Agrarumweltmaßnahmen besser honoriert werden.

Viele europäische Länder liegen hinter der Reform von 2003

In den Diskussionen im europäischen Bauernverband COPA werde immer wieder deutlich, dass Länder wie Frankreich, die Niederlande, Belgien, Spanien, Schweden oder Italien erheblich hinter der Umsetzung der beschlossenen Reform von 2003 liegen. Die EU-Agrarpolitik sei für Europas Bauern und Verbraucher von großem Vorteil und fortzuentwickeln. (pd)

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