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Politik national

Baugesetzbuch: Privilegierung an Bestandsgröße knüpfen?

von , am
07.11.2011

Suhl - Niedersachsen verzichtet offenbar auf eine eigene Bundesratsinitiative für eine Neuregelung der Privilegierung landwirtschaftlicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich.

Lindemann lehnt Konzentration der Investitionsförderung ausschließlich auf besonders tiergerechte Haltungssysteme ab. © Christiane Meyerdierks/Niedersächsische Landwirtschaftsministerium
Landwirtschaftsministerin Gert Lindemann signalisierte am Rande der Agrarministerkonferenz Ende letzter Woche in Suhl grundsätzliche Zustimmung zu dem Vorschlag des Bundesbauministeriums, die Privilegierung im Außenbereich für große gewerbliche Tierhaltungsanlagen aufzuheben, meldet Agra Europe. "Ich könnte mit einer Orientierung an bestimmten Bestandsgrößen leben", sagte Lindemann. Über Einzelheiten müsse allerdings noch geredet werden.

Zukunft der Tierhaltung neu denken

Bislang hatte Niedersachsen eine Regelung favorisiert, die die Viehdichte einer Region als Kriterium für die Privilegierung heranzieht. Der Ressortentwurf des Bauministeriums sieht bei gewerblichen Anlagen eine Beschränkung der Privilegierung auf Bestandgrößen vor, in denen noch keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht.
 
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus zeigte sich in Suhl offen gegenüber den Überlegungen aus dem Bauressort. Der SPD-Politiker betonte zugleich die Notwendigkeit, grundsätzlich über die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland nachzudenken. Dabei müsse über Flächengebundenheit ebenso diskutiert werden wie über Anforderungen an eine tiergerechte Haltung.

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