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Politik national

Baugesetzbuchnovelle vor dem Scheitern?

© agrar-press
von , am
25.03.2013

Der Verkehrsausschuss und der Ernährungsausschuss des Bundestages haben in der vergangenen Woche zum wiederholten Male die Novelle des Baugesetzbuches von der Tagesordnung gestrichen.

Mit dem neuen Bürgschaftsprogramm sollen verstärkt auch jungen Landwirten geholfen werden. © Mühlhausen/landpixel
Die Novelle des Baugesetzbuchs droht zu scheitern. Zum wiederholten Male haben der federführende Verkehrsausschuss und der Ernährungsausschuss des Bundestages den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts in der vergangenen Woche von der Tagesordnung genommen. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten über eine Neuregelung der baurechtlichen Privilegierung von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich.

CSU und SPD haben Vorbehalte

Neben der von der Bundesregierung geplanten Herausnahme großer gewerblicher Anlagen, die der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen,  hatten sich Union und FDP in Gesprächen mit der SPD zusätzlich auf eine Länderöffnungsklausel verständigt. Danach sollten die Länder unter bestimmten Voraussetzungen Gebiete bestimmen können, in denen gewerbliche Tierhaltungsanlagen bereits dann nicht privilegiert sein sollten, wenn sie zu einer standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVP-Gesetz verpflichtet sind. Dem Vernehmen nach gab es allerdings zuletzt sowohl in den Reihen der CSU als auch bei der SPD Vorbehalte. Die Koalition will die SPD bei der Baugesetzbuchnovelle mit ins Boot holen, um eine Zustimmung des Bundesrates zu ermöglichen. Die scheint nunmehr kaum noch möglich zu sein.

Vorbehalte sind für Goldmann nicht nachvollziehbar

Mit scharfer Kritik reagierte der Ernährungsausschussvorsitzende Hans-Michael Goldmann auf die Verschiebung. Für ihn seien die nunmehr bekannt gewordenen Vorbehalte fachlich nicht nachvollziehbar, sagte der FDP-Politiker dem Presse- und Informationsdienst Agra-Europe. Dies gelte umso mehr, als der vorliegende Entwurf eine Vielzahl an wichtigen Regelungen enthalte, um die Interessen von Tierhaltern und Bewohnern des ländlichen Raumes ausgewogen zu berücksichtigen. Die Länderöffnungsklausel hätte es laut Goldmann den Ländern überlassen, welche UVP-Tierplatzzahlen sie anwenden, um die Privilegierung auszusetzen. Dabei sei sichergestellt, dass die bäuerliche Tierhaltung von den Einschränkungen beim Stallbau im Außenbereich unberührt bleibe. Nach Auffassung von Goldmann sollte die Koalition das Gesetz ohne weitere Rücksichtnahme auf die Opposition beschließen: "Wir müssen zeigen, wofür wir stehen."

Stallbau: Die Bau-Gesetzbuch-Novelle im Fokus

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