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Politik national

Bauministerium will Privilegierung im Außenbereich einschränken

von , am
04.10.2011

Berlin - Das Bundesbauministerium schließt Änderungen an der Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich nun doch nicht länger aus.

Bei Stallbau-Genehmigungen haben Tierschutzverbände in NRW nun die Möglichkeit gegen zu wenig Tierschutz zu klagen. © Heinrich Hildebrandt/pixelio
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, bestätigte Überlegungen des Ministeriums, den § 35 Baugesetzbuch anzupassen. Diese Entwicklung kommt insofern überraschend, als Ressortchef Dr. Peter Ramsauer bislang wiederholt versichert hatte, die Privilegierung nicht anzutasten und der Handlungsbedarf stattdessen auf Seiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums gesehen wurde.
 
Holzenkamp verwies auf erheblichen politischen Druck von Seiten der Kommunen, ihnen wirkungsvollere Instrumente an die Hand zu geben, um Stallbauten besser steuern zu können. "Dies müssen wir zur Kenntnis nehmen, auch wenn aus meiner Sicht das vorhandene Instrumentarium ausreicht", so der CDU-Politiker. Holzenkamp betonte, dass über das "Wie" noch keine Entscheidung gefallen sei. Hier gebe es noch intensive Verhandlungen zwischen den Ministerien, an denen auch Fachpolitiker beteiligt seien.

Große gewerbliche Anlagen im Blick

Dem Vernehmen nach will das Bauministerium die Privilegierung großer gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich einschränken. Für landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen soll es hingegen keine Änderungen geben. Offenbar ist daran gedacht, Ställe, die der Picht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegen, von der Privilegierung auszunehmen. Betroffen wären insbesondere gewerbliche Anlagen ab 3.000 Mastschweineplätzen, 600 bis 800 Rindern und 60.000 Legehennen. Unterdessen hat der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, erneut mit Nachdruck vor einer Neuregelung der Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich gewarnt.

"Falsch und in der Sache daneben"

Born bezeichnete Überlegungen zur Einschränkung von § 35 Baugesetzbuch gegenüber Journalisten in Berlin als "absolut falsch und in der Sache daneben". "Landwirte brauchen auch künftig die Möglichkeit, mit ihren Wirtschaftsgebäuden, gerade auch den Stallgebäuden, die beplante Dor age zu verlassen", betonte der Generalsekretär. Der Bauernverband verschließe nicht die Augen vor Problemen mit der Tierhaltung in einigen viehdichten Regionen; denen müsse jedoch mit den bestehenden umweltrechtlichen Vorschriften begegnet werden, "anstatt im Baurecht einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen". Born: "Wir müssen Nährstoffbilanzen sichern und durchsetzen und damit das Problem an der Wurzel anpacken."

Born warnt vor jeglicher Änderung

Nährstoffbilanzen seien einzuhalten und zu kontrollieren, wenn die Verbringung von Gülle und Wirtschaftsdünger aus gewerblicher Tierhaltung nicht nur beim Bauantrag, sondern auch fortlaufend überprüft werden müsse. Nachdem mit der Verbringungsordnung im letzten Jahr ein sehr striktes Umwelt- und Emissionsrecht für die Tierhaltung geschaffen worden sei, müssten die Länder und der Berufsstand an dieser Stelle ansetzen, um die Zukunftsfähigkeit der Betriebe zu sichern. Demgegenüber sehe er selbst bei einer geringfügigen Änderung des § 35 die große Gefahr, dass damit letzten Endes die Privilegierung der Landwirtschaft im Außenbereich insgesamt zur Disposition gestellt werde. Born sprach im Zusammenhang mit dem § 35 vom "Elixier für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft", das maßgeblich zu deren Erfolg beitrage.

Politischer Wettlauf

Ähnlich äußerte sich der DBV noch einmal anlässlich der Bauministerkonferenz in Koblenz. In einer Presseverlautbarung kritisierte der Verband einen "politischen Wettlauf zur Änderung von § 35 Baugesetzbuch. Dieser Paragraph sei für die Bauernfamilien in Deutschland seit Jahrzehnten von existenzieller Bedeutung. Er sichere Investitionsmöglichkeiten in Wirtschaftsgebäude außerhalb des geplanten Bebauungsbereichs einer Gemeinde. Damit trage der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung, dass die Landwirtschaft gerade den Außenbereich benötige, um sich entwickeln zu können. Im und am beplanten Innenbereich stießen derartige Vorgaben zunehmend an Platzgrenzen, auf immissionsschutzrechtliche Hürden und auch auf Ablehnung in der Bevölkerung, erläuterte der DBV.

DBV: Kein Freibrief zum Bauen

Der Bauernverband stellte noch einmal klar, dass das Baugesetzbuch den Landwirten alles andere als einen Freibrief zum Bauen ausstelle. Ein Landwirt könne im Außenbereich eines Dorfes nur dann einen Stall bauen, wenn dieses Stallgebäude nicht öffentlichen Belangen widerspreche, etwa im Umwelt- und Naturschutz, aber auch im Gesundheitsschutz und in der regionalen Baukultur. Zudem sei diese Regelung im Baugesetz vor etwa zehn Jahren für solche landwirtschaftlichen Betriebe eingeschränkt worden, die nicht genügend Fläche zur Erzeugung des Futters für die eigenen Tiere hätten, die sogenannte gewerbliche Tierhaltung. Diese Betriebe dürften nur dann im Außenbereich bauen, wenn die Gemeinde die Bebauung nicht zuvor durch den Flächenutzungsplan ausgeschlossen habe. "Damit stehen ausreichende kommunale Steuerungsmöglichkeiten zur Verfügung", unterstrich der DBV.
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