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Politik national

BBV: Diese 10 Punkte sollen Betrieben helfen

von , am
03.09.2015

Die Landwirte stehen vor enormen Liquiditätsproblemen. Deshalb setzt sich der bayerische Bauernpräsident unter anderem für eine frühe vollständige Auszahlung der EU-Direktzahlungen ein.

Der Bayerische Bauernpräsident Walter Heidl fordert schnelle Hilfen für seine Bauern.
Niedrige Erzeugerpreise und die Folgen der extremen Trockenheit sorgen auf bayerischen Bauernhöfen für oft existenzgefährdende Probleme. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Walter Heidl hat Anfang der Woche in Berlin schnelle Hilfe für die Bauernfamilien eingefordert.
 
Im Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und dem bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner machte er deutlich, dass wegen der desaströsen Erzeugerpreise - insbesondere bei Milch und Fleisch - jetzt dringend Hilfsmaßnahmen nötig sind.
 
Bauernpräsident Heidl hat einen Forderungskatalog mit zehn Punkten eingebracht, der sich angesichts der aktuellen Preismisere und der Dürreschäden an die Politik in München, Berlin und Brüssel richtet:

Forderungskatalog mit zehn Punkten

  1. Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, indem der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 100 Millionen Euro jeweils für drei Jahre erhöht wird.
  2. Vollständige Auszahlung der diesjährigen Betriebsprämie im Dezember 2015 durch Bund und Länder. Auszahlung der Ausgleichszulage und des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms im Oktober 2015 durch den Freistaat Bayern.
  3. Einführung von Notstandsbeihilfe und Liquiditätshilfen.
  4. Möglichkeit zur steuerlichen Risikovorsorge sowie steuerliche Erleichterungen, zum Beispiel durch Steuerstundungen und durch geringere Vorauszahlungen.
  5. Schnelle und effiziente Maßnahmen der Bundesregierung gegen die erdrückende Marktmacht und die ruinöse Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels bei Lebensmitteln. 
  6. Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen die negativen Auswirkungen des Russland-Embargos auf die Marktsituation für bayerische und deutsche Bauern ausgleichen. In Deutschland wird eine wirksame Absatzförderung für das Inland und für das Ausland benötigt. Dazu werden Kofinanzierungsmittel benötigt, um die EU-Unterstützungsangebote zu nutzen. Gleichzeitig müssen die Förderrichtlinien vereinfacht werden. Außerdem muss die Bundesregierung die veterinärrechtlichen Abkommen mit an deutschen Nahrungsmitteln interessierten Staaten beschleunigen.
  7. Die Bundesregierung soll sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die mehr als 900 Mio. Euro Superabgabe - zum Beispiel als Hilfszahlung je Milchkuh - wieder direkt an die Milcherzeuger fließen.
  8. Kurzzeitige Marktentnahmeaktionen und inferiore Verwertung über staatlich finanzierte Programme.
  9. Lockerungen bei ökologischen Vorrangflächen und Winterzwischenfrüchten, damit die Futterversorgung gesichert werden kann und die Flächen trotzdem im Greening anerkannt werden.
  10. Moratorium für neue bzw. zusätzliche Auflagen, damit der Strukturwandel innerhalb der Landwirtschaft nicht noch zusätzlich verstärkt wird.
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