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Politik national

BBV fordert klare und sachliche Linie

von , am
12.10.2009

München - Der Bayerische Bauernverband will eine "klare, sachliche Linie" bei den Koalitionsverhandlungen der neuen Regierung. Er fordert, dass nationale Ungerechtigkeiten - wie etwa beim Agrardiesel - abgeschafft werden.

Gerd Sonnleitner, Präsident des deutschen Bauernverbandes © Schmöller

"Die Situation auf den Märkten für Getreide, Milch und Fleisch ist aktuell katastrophal und die Erzeugerpreise sind miserabel. Der Bauernverband macht die Marktpreise nicht. Der Verband wirkt bei den politischen Rahmenbedingungen mit und setzt sich deshalb intensiv für seine Mitgliedsbetriebe ein", so der Bayerische Bauernverband in einer Pressemitteilung.

Aktuell bringt er Forderungen für die weitere Bundespolitik in die Koalitionsverhandlungen ein.

 

 

Von den Verhandlungspartnern für die neue Bundesregierung fordert der Verband

  • die Abschaffung aller nationalen Ungerechtigkeiten insbesondere beim Agrardiesel,
  • eine weitere Entlastung bei den Sozialkosten, zum Beispiel durch den Erhalt der 200 Millionen Euro Bundeszuschuss für die Berufsgenossenschaften,
  • keine weiteren Bewirtschaftungsauflagen,
  • die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage sowie
  • Sicherung der Umsatzsteuerpauschalierung und des § 13a EStG.

In diesen Tagen werden die Ausgleichszulage und der Hauptteil des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms und Vertragsnaturschutzprogramms ausgezahlt. Der Verband hatte sich dafür eingesetzt, dass dies vorgezogen wird.

Zudem haben die Bundesländer zugesichert, dass die Betriebsprämie am 1. Dezember vollständig ausgezahlt wird. All diese Ausgleichszahlungen stehen den Betrieben aufgrund der hohen Standards und ihrer Leistungen im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft berechtigt zu, so der BBV. Für einen Getreidebaubetrieb machten diese Zahlungen rund vier bis sechs Euro je Dezitonne aus, für Milchbetriebe in Bayern seien dies durchschnittlich rund elf Cent je Kilogramm.

Auch am Milchmarkt gibt es erste positive Anzeichen für eine Verbesserung seit Ende Juli, unter anderem:

  • Rohstoffwert Milch: im September um 2,1 Cent höher als im Vormonat
  • Butterpreise: bei Handelsware Anstieg um 25 Prozent auf jetzt 3,05 Euro/kg
  • Spotmilchpreise: seit etwa Ende August Milch (bei 3,7 Prozent Fett) etwa 30 Cent/kg im Süddeutschen Raum.
  • Milchauszahlungspreise: In Bayern haben einige Molkereien im September ihre Auszahlungspreise nach oben angepasst. Auch in den umliegenden Staaten werden diese Entwicklungen beobachtet (Österreich: ab Oktober bis zu zwei Cent/Kilo mehr).
  • Verbrauch: Butterverbrauch 2009 im Vergleich zu 2008 (Januar mit Juli) um 3,8 Prozent gestiegen, der Käseverbrauch hat sich um 0,2 Prozent erhöht.

Der Bayerische Bauernverband fordert zur Unterstützung der Milchbauern von der Politik, diese Entwicklung intensiv zu unterstützen:

  • Aussetzen der Quotenaufstockungsschritte
  • europaweite Einschränkung der Saldierung
  • Verstärkung aller absatzfördernden Maßnahmen (z.B. Exportförderung, Exportgarantien)
  • Verfütterungsbeihilfen
  • Verwertungsbeihilfen
  • Vereinfachung und Ausbau der Schulmilchprogramme
  • Einhaltung der Produktionsstandards
  • klare Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Milchbestandteilen im Sinne eines Reinheitsgebotes
  • Prüfung einer Vorruhestandsregelung über Produktionsaufgabe
  • gestaffelte Superabgabe. (pd)
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