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Politik EU

Das bedeutet der EU-Budgetkompromis für die Landwirtschaft

von , am
12.02.2013

Brüssel - Vergangene Woche haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf den Finanzrahmen von 2014 bis 2020 geeinigt. Das hat auch für die Landwirtschaft Konsequenzen.

Jose Manuel Barroso beim Finanzgipfel vergangene Woche. © Council of the European Union
Der Kompromis zum EU-Finanzrahmen fällt gegenüber dem vorigen Vorschlag um drei Prozent kleiner aus. Vorausgegangen war ein stundenlanger Verhandlungsmarathon.
 
Der Agrarhaushalt wird real kleiner. Für die Haushaltsrubrik 2 (sie entählt zum Großteil Gelder für die Landwirtschaft) sind 373,179 Milliarden Euro eingeplant.
 
Sollte das Geld in den kommenden Jahren nicht vollständig gebraucht werden, bleibt es im EU-Haushalt. Rückzahlungen an die EU-Mitgliedstaaten sind nicht mehr vorgesehen. Sollte der Betrag nicht ausreichen, werden die Direktzahlungen der Landwirte gekürzt. Allerdings entfällt die bisher bei der Haushaltsdisziplin vorgesehene Marge von 300 Millionen Euro.
 
Grundsätzlich gilt, dass alle Mitgliedstaaten einmalig bis zu 15 Prozent der Mittel zwischen beiden Säulen in beide Richtungen umschichten dürfen.

277 Milliarden Euro für Direktzahlungen

Der Anteil für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen beträgt 277,851 Milliarden Euro - etwa soviel wie beim November-Gipfel diskutiert wurde, jedoch 1,8 Prozent weniger als die Europäische Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte. Für Frankreich, Irland, Spanien, Italien und Portugal verliefen hier rote Linien, sodass diese Summe beibehalten wurde.

Mitgliedstaaten, die derzeit einen Direktbeihilfesatz pro Hektar erhalten, der weniger als 90 Prozent des Durchschnitts beträgt, bekommen bis 2020 schrittweise mehr und sollen dann wenigstens 196 Euro je Hektar erreichen. Diese Annäherung wird von allen Staaten oberhalb des Durchschnitts - darunter Deutschland - proportional bezahlt. Zusätzlich wird den weniger üppig ausgestatteten Ländern erlaubt, bis zu 25 Prozent ihrer Mittel für die ländliche Entwicklung in Direktzahlungen umzuwidmen.
 
Die von der Kommission außerhalb des Finanzrahmens angelegte Reserve für Marktkrisen wurde um 0,7 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro gestutzt und findet sich jetzt innerhalb der Ersten Säule wieder. Das entspricht de facto einer zusätzlichen Kürzung der Direktbeihilfen.
 
Die Gelder sollen den Landwirten erstattet werden, wenn sie nicht krisenbedingt in Anspruch genommen wurden.

84 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung

Für die ländliche Entwicklung sind 84,936 Milliarden Euro eingeplant - 7,03 Milliarden Euro weniger als die EU-Kommission vorgeschlagen hat, aber 1,27 Milliarden mehr als im November gedacht.
 
Möglich wurde die Einsparung in der Zweiten Säule durch Extrazuwendungen für Länder, die sich besonders dagegen wehrten. So erhält für die kommende Haushaltsperiode
  • Frankreich eine Milliarde Euro zusätzlich für seine Förderprogramme,
  • Italien 1,5 Milliarden Euro,
  • Österreich 700 Millionen Euro,
  • Finnland 600 Millionen Euro,
  • Spanien und Portugal jeweils 500 Millionen Euro.
Die Extrazuwendungen brauchen nicht national kofinanziert zu werden.
 
EU-Mitgliedstaaten, die ihre Zweite Säule stärken möchten, dürfen zudem bis zu 15 Prozent ihrer nationalen Mittel für Direktzahlungen zugunsten der ländlichen Förderprogramme umverteilen
 
Der normale Kofinanzierungsbeitrag der EU beträgt jetzt 53 statt wie bisher 50 Prozent. Dadurch müssen die Mitgliedstaaten weniger zuzahlen. Ferner können Staaten wie Irland und Griechenland, die als von der Wirtschaftskrise besonders betroffen anerkannt wurden, einen jeweils um zehn Prozent erhöhten Kofinanzierungssatz beantragen.
 
Über die Verteilung der Mittel für den ländlichen Raum zwischen den Mitgliedstaaten wurde noch nicht entschieden (Ausnahme: Die Extrazuwendungen für oben genannte Länder). Das soll nach einer Mischung aus objektiven Kriterien und historischem Bezug vom Agrarrat und dem Europaparlament beschlossen werden.
 
Die von der Bundesregierung wenig geliebte Bedürftigenhilfe dürfte weiter existieren - allerdings außerhalb des Agrarhaushalts im Europäischen Sozialfonds (EFS). Dafür werden für sieben Jahre 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt.

EU-Agrarreform: Schrittweiser Übergang wahrscheinlich

So stellen sich die Regierungschefs das Greening vor

Herman van Rompuy (rechts) and Jose Manuel Barroso. © Council of the European Union

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auch zum Greening und zu den Obergrenzen bei Direktzahlungen geäußert. Wie, erfahren Sie hier.


Mitgliedsstaaten haben beim Greening die Wahl
 
Die EU-Staats- und Regierungschefs verlangen von der GAP zusätzliche Umweltleistungen, ohne dass diese unnötig den Verwaltungsaufwand erhöhen. Sie folgen dem Reformkonzept der EU-Kommission, nach dem 30 Prozent der Direktzahlungen für das Greening verwendet werden sollen.
 
Die Mitgliedstaaten haben die Wahl zwischen einer Reihe von gleichwertigen Maßnahmen; zu diesen gehört die ökologische Ausgleichsfläche, auf der eine Produktion weiterhin möglich sein soll. Zudem dürfen den Landwirten keine ungerechtfertigten Einkommensverluste entstehen. Den Prozentsatz für eine ökologische Ausgleichsfläche legten die Staats- und Regierungschefs nicht fest.
 
Freiwillige Lösung bei Obergrenzen für Direktzahlungen
 
Bei Obergrenzen für Direktzahlungen plädieren die Staats- und Regierungschefs für eine freiwillige Lösung. Danach bleibt es den einzelnen EU-Mitgliedstaaten überlassen, ob sie die Ausgleichszahlungen in Großbetrieben kürzen.
 
Über beide Punkte - Kappung und Greening - hat der Europäische Rat im Gegensatz zu den Haushaltszahlen keine Entscheidungshoheit. Hier müssen die weiteren Verhandlungen zur Agrarreform den Durchbruch bringen.
 
Merkel zufrieden, Schulz droht mit Veto
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich vor Journalisten zufrieden. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, drohte hingegen angesichts der Lücke zwischen Verpflichtungen und Zahlungen mit dem Veto der Abgeordneten. Ein Defizit dürfe es in der EU nicht geben. Das Hohe Haus kann das Gesamtpaket annehmen oder ablehnen, aber keine Detailänderungen vornehmen. Die übrigen Reaktionen fielen sehr durchwachsen aus.
ez/AgE/aiz
 
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