Belange der ostdeutschen Länder berücksichtigen

Das geht aus dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Damit erteilt die Regierung zumindest indirekt möglichen Vorschlägen für eine größenabhängige Staffelung der Direktzahlungen oder deren Kappung eine Absage. In den Reihen der Agrarressorts der neuen Länder wird zumindest nicht ausgeschlossen, dass die EU-Kommission ähnlich wie bei früheren Reformverhandlungen erneut einen Vorstoß in dieser Richtung unternehmen könnte.

Gleichzeitig gibt es offenbar Befürchtungen, dass die bisherige Geschlossenheit der Bundesländer in dieser Frage bröckeln und dies die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel schwächen könnte. Vor diesem Hintergrund dürfte die Aussage in dem vom Bundesinnenministerium federführend erarbeiteten Jahresbericht von Dresden bis Schwerin mit Genugtuung zur Kenntnis genommen werden. In ihrem Bericht zeichnet die Bundesregierung insgesamt ein positives Bild der Landwirtschaft in den neuen Ländern. So sei die ostdeutsche Landwirtschaft eine "Zukunftsbranche mit einem hohen Maß an Wettbewerbsfähigkeit, die zur Sicherung regionaler Arbeitsplätze beiträgt".

Stabile Agrar- und Betriebsstrukturen

Im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit bezeichnet die Bundesregierung die Agrar- und Betriebsstrukturen in Ostdeutschland nicht zuletzt aufgrund der Förderung durch EU, Bund und Länder als stabil. Diese Strukturen würden sich in den kommenden Jahren "qualitativ weiterentwickeln, beispielsweise durch gemeinsame Investitionen der Unternehmen in neue Produktionsbereiche und Technologien sowie deren enge Zusammenarbeit in der Wertschöpfungskette". Die Regierung rechnet mit einer weiteren Steigerung der Produktivität und Effizienz in der ostdeutschen Landwirtschaft. Noch strukturell vorhandene Nachteile insbesondere in der Veredlung würden durch den Ausbau der Viehhaltung Schritt für Schritt verringert, heißt es in dem Bericht. Der Export innovativer regionaler und überregionaler Ernährungsgüter werde anwachsen und zu einer Annäherung an die Exportquote des früheren Bundesgebietes führen.

Hälfte der Fläche bei juristischen Personen

Laut Jahresbericht sind aus der Umstrukturierung der DDR-Landwirtschaft etwa 30:000 Betriebe unterschiedlicher Rechtsformen, Betriebsgrößen und Besitzverhältnisse entstanden. Vor allem in der ersten Hälfte der neunziger Jahre sei es zu zahlreichen Betriebsneugründungen und -teilungen gekommen. Von der 6,2 Millionen Hektar umfassenden landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) in Ostdeutschland werden demnach gegenwärtig 51 Prozent von juristischen Personen, 26 Prozent von Einzelunternehmen und 22 Prozent von Personengesellschaften bewirtschaftet.

Arbeitskräftebesatz unter dem Bundesdurchschnitt

Der Anteil der von Einzelunternehmen und Personengesellschaften bewirtschafteten Fläche sei in den letzten Jahren gestiegen, betont die Bundesregierung. Die durchschnittliche Flächenausstattung lag 2007 bei den juristischen Personen bei rund 840 Hektar. Personengesellschaften verfügten im Schnitt über 385  Hektar und die Einzelunternehmen über 63 Hektar. Im Jahr 2007 waren in den landwirtschaftlichen Betrieben noch knapp 160.000 Arbeitskräfte beschäftigt. Der Arbeitskräftebesatz liegt mit rund 1,7 Arbeitskräfteeinheiten je 100 Hektar LF unter dem Bundesdurchschnitt. Eine Ursache wird in der geringen Viehbesatzdichte gesehen, die nach wie vor deutlich niedriger ist als im früheren Bundesgebiet.

Ernährungsgewerbe mit hohem Stellenwert

Wie aus dem Jahresbericht weiter hervorgeht, bilden die Betriebe des Ernährungsgewerbes gemessen am Umsatz die wichtigste Branche des verarbeitenden Gewerbes in Ostdeutschland. Bei der Anzahl der Beschäftigten belegt die Branche den dritten Rang. Dabei bietet die Herstellung von Backwaren die größte Zahl an Arbeitsplätzen. In einigen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsen-Anhalts hat das Ernährungsgewerbe der Bundesregierung zufolge besondere Bedeutung für den regionalen Arbeitsmarkt. Durch die umfangreiche Investitionstätigkeit seien im Ernährungsgewerbe moderne Produktionsstätten entstanden, die zu den effektivsten auf dem europäischen Binnenmarkt gehörten, unterstreicht die Regierung.

Exportwachstum gewinnt an Dynamik 

Auch in der Entwicklung der Agrar- und Ernährungsausfuhren hätten die ostdeutschen Länder in den vergangenen Jahren ein beachtliches Wachstum aufgewiesen. Zwischen 2000 und 2009 seien die Exporte um 105 Prozent angestiegen. Im früheren Bundesgebiet betrage der Zuwachs im gleichen Zeitraum lediglich 45 Prozent. Der Anteil der ostdeutschen Länder am deutschen Agrarexport sei von 11,1 Prozent vor zehn Jahren auf nunmehr knapp 15 Prozent gewachsen. Trotz dieser Dynamik bestehe aber noch struktureller Nachholbedarf, so die Regierung.

Förderbedarf bei der ländlichen Entwicklung

Erheblichen Förderbedarf macht die Bundesregierung im Hinblick auf die ländliche Entwicklung in Ostdeutschland geltend. Dies gelte für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur, das Angebot an ländlichen Dienstleistungen sowie für die Beschaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten vor allem in peripheren Regionen. Vor diesem Hintergrund habe die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen der Zweiten Säule sowie der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) für die neuen Länder eine besondere Bedeutung. Einen hohen Stellenwert nehme die in Aussicht gestellte Verbesserung der Breitbandversorgung ein. Dafür würden in der GAK zweckgebunden Fördermittel zur Verfügung gestellt. (AgE)