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Politik EU

Benachteiligte Gebiete: Parlament wagt die Machtprobe

von , am
20.04.2012

Straßburg - Die umstrittene Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete steht auf der Kippe. Das Europaparlament wagt die Machtprobe mit Ministerrat und EU-Kommission.

Die Definition und die Auslegungen des Dauergrünlandbegriffs ist für den DBV nicht eindeutig. © Mühlhausen/landpixel
Seit zwei Jahren wird in Europa um eine einfache und einheitliche Abgrenzung der benachteiligten Gebiete gerungen. Ebenso lang lehnt die Mehrheit der Mitgliedstaaten die von der Kommission vorgeschlagenen acht physikalischen Kriterien ab. Gestern nun drohte das Europäische Parlament, die Neuordnung der Gebietskulisse komplett aus der Agrarreform 2013 zu streichen.
 
Die Parlamentarier verweigern die Mitarbeit, solange Rat und Kommission die detaillierten Berechnungen zu den Auswirkungen der neuen Kriterien nicht vollständig auf den Tisch legen.

Mitgliedsstataten wollen keine Veröffentlichung

Die Mitgliedstaaten haben nämlich für die Kommission prüfen müssen, wie sich die Gebietskulisse durch die neuen Kriterien verändert. Die Karten liegen der Kommission vor. Doch die hält die Ergebnisse unter Verschluss, angeblich weil die Mitgliedstaaten der Veröffentlichung nicht zustimmen. Das hat die dänische Ratspräsidentschaft gestern auf Anfrage des Parlaments bestätigt. Nur zwölf Mitgliedstaaten haben einer Veröffentlichung zugestimmt.
 
Der grüne Abgeordnete Martin Häusling kritisierte, auch die Bundesregierung lege die Resultate nicht offen. Der Grund der Geheimhaltung sind die Ergebnisse der Simulationen. Während die Situation in einigen Mitgliedstaaten auf den Kopf gestellt würde, darunter teilweise auch in Deutschland, fahren andere Mitgliedstaaten offenbar sehr gut mit dem Kommissionsmodell. Eine verlässliche Beurteilung ist ohne die Karten jedoch nicht möglich.

Parlament: Keine Zustimmung ohne Daten

Die EVP-Abgeordnete Elisabeth Köstinger erklärte deshalb gestern im Plenum, "wir behalten uns vor, die Frage der Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete von der Agrarreform auszunehmen, bis die Daten vorliegen". Das Parlament als Gesetzgeber akzeptiere keinen Wissensrückstand gegenüber Rat und Kommission. Diese Linie fand einheitliche Zustimmung unter den Abgeordneten, die noch am Morgen von einer Delegation von Landwirten aus der Eifel auf die dramatischen und nicht nachvollziehbaren Auswirkungen des neuen Modells hingewiesen wurden.

Ohne Information keine Gesetze

Norbert Lehmann, Redaktion agrarmanager
Norbert Lehmann, Redaktion agrarmanager
Auch der Berichterstatter des Parlaments für die Agrarreform, Luis Manuel Capoulas Santos, betonte, "wir können keine Gesetze erlassen, ohne informiert zu werden". Der Rat müsse klar sagen, wann die unerlässlichen Daten vorgelegt würden. Der EVP-Abgeordnete Albert Dess forderte Rat auf, mit dem Parlament im Geiste des Lissaboner Vertrages zusammenzuarbeiten. Dess sagte, es sei wohl nicht allen Beteiligten in Rat und Kommission bewusst, dass das Europaparlament durch den Lissaboner Vertrag über die Agrarpolitik mitentscheide.
 
Nachdem die Abgeordneten gestern im Plenum gegenüber dem Rat fraktionsübergreifend die Muskeln spielen ließen, wird der Agrarausschuss des Parlaments am kommenden Montag gegenüber der EU-Kommission Stellung beziehen. 
 
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