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Volksbegehren

Bereits 55.000 Unterschriften gegen 'Massentierhaltung'

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AgE/agrarheute
am
21.12.2015

Unter dem Schlagwort "Tierleid verbieten" sammelt ein Volksbegehren Stimmen gegen "Massentierhaltung". Die Kampagne geht nun mit 55.000 Unterschriften und 15.000 Briefwahlbeantragungen in den Endspurt.

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg ist weiter zuversichtlich, für sein Volksbegehren "gegen Massentierhaltung" ausreichend Unterstützung zu bekommen, berichtet Agra-Europe (AgE). Bisher seien rund 55. 000 Unterschriften gesammelt worden, teilte das Bündnis am vergangenen Mittwoch mit. Weitere 15.000 Menschen hätten zwar Briefwahlunterlagen beantragt, sie aber bislang nicht zurückgeschickt.

Das Begehren endet am 14. Januar 2016. Bis dahin müssten insgesamt 80.000 Unterschriften vorliegen.

Bündnis kritisiert schleppende Bearbeitung

Um diese Zahl zu erreichen, will das Aktionsbündnis nun alle Kräfte in der Öffentlichkeits- und Pressearbeit mobilisieren. Man hoffe vor allem auf die rechtzeitige Rücksendung der Briefwahlunterlagen. Hier kritisierte Kampagnenleiter Jens-Martin Rode AgE-Berichten zufolge eine schleppende Bearbeitung in den Gemeinden und Verzögerungen bei der beauftragten Druckerei beim Nachliefern der Rückumschläge.

Mögliche Behinderung des Volksbegehrens

Inzwischen habe sich auch der Landeswahlleiter an die kommunalen Abstimmungsbehörden gewandt und vor einer möglichen Behinderung des Volksbegehrens durch eine zu lange Nichtbearbeitung der Briefwahl gewarnt. Zudem habe er auf die Notwendigkeit einer durchgehenden Besetzung der Eintragungsräume am Jahresende hingewiesen, sagte Rode laut AgE-Meldung.

Forderungen: Keine 'Mega-Mastanlagen'

Hinter dem Volksbegehren steht die Volksinitiative "Stoppt Massentierhaltung!". Nach deren Erfolg wollten die Initiatoren nachlegen, wie sie auf ihrer Homepage verkünden. Ziel des Volksbegehrens sei es, ihre "Forderung nach mehr Tierwohl und Umweltschutz durchzusetzen und Massentierhaltung zu verhindern". Als Forderungen gelten u.a.

  • die ausschließliche Förderung von art- und tiergerechten Haltungsverfahren
  • ein Verbot des Kupierens von Schwänzen bei Schweinen sowie Schnäbeln bei Hühnern
  • die Benennung eines Tierschutzbeauftragten im Land Brandenburg sowie
  • die Einführung eines Mitwirkungs- und Klagerechtes für anerkannte Tierschutzverbände.

Landtag und Landesbauernverband lehnen Begehren ab

Der Potsdamer Landtag hatte jedoch den Antrag der Initiative Mitte März mit breiter Mehrheit abgewiesen. Laut AgE sehe sich der Landesbauernverband (LBV) Brandenburg durch die Aussagen des Aktionsbündnisses zu Unrecht an den Pranger gestellt und lehne das Begehren ebenfalls ab.

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