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Gerichtsverfahren

Berufung: Verbandsklagerecht für Peta steht wieder zur Diskussion

Gerichtsurteil Peta
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Julia Eder, agrarheute
am
05.04.2018

Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart eine Klage der Tierrechtsorganisation auf Verbandsklagerecht abgewiesen hatte, geht das Urteil nun in Berufung.

Im März 2017 entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart, dass Peta Deutschland e.V. (Kläger) nicht als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation anerkannt wird. Doch nun hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die Berufung gegen ein Urteil zugelassen. Damit ist der Ausgang des Verfahrens wieder offen.

Antrag auf Verbandsklagerecht

Eingetragene rechtsfähige Tierschutzvereine oder Stiftungen können auf Antrag als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen anerkannt weden, wenn sie bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. Das ist im Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) geregelt.

Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte Verbandsklagerecht ab

Zu den Voraussetzungen gehören unter anderem, dass die Organisation "jedem den Eintritt als Mitglied, das in der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht hat, ermöglicht, der die Ziele des Vereins unterstützt". Dies sah das Verwaltungsgericht Stuttgart beim Kläger als nicht gegeben an. Deshalb wies das Gericht die Klage von Peta. Peta beantragte daraufhin, die Berufung gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen.

Dieser Antrag hatte nun Erfolg. Der VGH begründet das damit, dass Peta mit seinem Zulassungsantrag hinreichend dargelegt habe, dass sie die Voraussetzungen für die Anerkennung als Tierschutzverein erfülle.

Mit Material von AHO

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