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Politik international

Beschränkungen beim Agrardiesel dauerhaft aufheben

von , am
04.05.2010

Berlin - Die Agrarministerkonferenz in Plön hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Besteuerung von Agrardiesel den derzeit nur ausgesetzten Selbstbehalt von 350 Euro und die Obergrenze von 10.000 Litern ersatzlos zu streichen.

© agrarfoto.com

Die Aussetzung soll so lange lauffen, bis eine europaweite Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung erreicht ist. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt dieses klare Votum der Agrarminister zu Gunsten der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und sieht seine Kritik an der Bundesregierung bestätigt, die den Selbstbehalt und die Obergrenze lediglich für weitere drei Jahre aussetzen, nicht jedoch dauerhaft abschaffen möchte.

Diese weitere Befristung ist für den DBV nicht nachvollziehbar, da eine nur vorübergehende Aussetzung nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft in absehbarer Zeit wieder empfindlich schwächt, sondern auch allen politischen Zusagen des vergangenen Jahres widerspricht, in denen stets von "Entfristung" und dauerhafter Rückkehr zu einer Regelung ohne Selbstbehalt und Obergrenze die Rede war.

Harmonisierung bei Agrardiesel auf europäisches Niveau

Zudem bitten die Agrarminister die Bundesregierung nachdrücklich, auf EU-Ebene auf eine einheitliche Besteuerung und den Abbau von Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Landwirtschaft hinzuwirken. Auch aus Sicht des DBV ist eine Harmonisierung der Besteuerung von Agrardiesel auf europäischer Ebene ein wichtiges Ziel, das nicht aus den Augen verloren werden darf. Da jedoch in Deutschland selbst ohne Selbstbehalt und Obergrenze nach wie vor der mit Abstand höchste Steuersatz für Agrardiesel in der ganzen EU zu bezahlen ist, kann eine Harmonisierung der Besteuerung nur dann erfolgen, wenn in Deutschland eine Anpassung des nationalen Steuersatzes an europäisches Durchschnittsniveau erfolgt.

Bauernverband sieht Bundesregierung in Zugzwang

Der DBV sieht nun die Bundesregierung unter Zugzwang, da sowohl der gesamte Berufsstand als auch alle Agrarminister von Bund und Ländern Taten beim Agrardiesel erwarten. Der Kabinettsbeschluss über die künftige Agrardieselbesteuerung wird für Mitte Mai erwartet. (dbv)

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