Login
Politik national

'Betriebe nicht in gute und schlechte einteilen'

von , am
16.07.2013

Berlin - Was haben die Parteien nach der Bundestagswahl im Agrarbereich vor? Um das zu erfahren, haben wir einen Agrarcheck erstellt. Heute steht die CDU/CSU Rede und Antwort.

© CDU
CDU und CSU sehen die Landwirtschaft als Zukunftsbranche. Wir wollen eine gute Entwicklung unserer Betriebe, die Tierwohl, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet. Dafür werden wir verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Unsere Kernpunkte für die nächste Legislaturperiode sind:
  • die Umsetzung der Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU 2014 bis 2020 - möglichst einkommenswirksam und mit wenig Bürokratie
  • die Weiterentwicklung der Tierhaltung für mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Tierschutz
  • die Verbesserung der Sicherheit und der Qualität in der Lebensmittelkette.
  • Markt- und Verbraucherorientierung auf regionalen und internationalen Märkten. Wir setzen auf den Agrarexport und auf regionale Wertschöpfungsketten als zwei Seiten einer Medaille
  • der Schutz land- und forstwirtschaftlicher Flächen
  • die Förderung von Innovationen, Investitionen und Qualifikation in der Landwirtschaft
  • die verantwortliche Erzeugung von Bioenergie und nachwachsenden Rohstoffen
  • die Sicherung des eigenständigen landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems mit bezahlbaren Beiträgen für die Landwirtschaft
  • die Stärkung des ländlichen Raums
  • die Gewährleistung der breiten Eigentumsstreuung in der Hand von Landwirten und Waldbauern
  • Eine von Kapitalinvestoren bestimmte Landwirtschaft lehnen wir ab

2. Was wird es mit Ihnen in der Land- und Forstwirtschaft auf gar keinen Fall geben, bei welchen politischen Themen verweigern Sie ihre Zustimmung?

Mit uns wird es kein Gegeneinander und kein Ausspielen der Interessen der Landwirte, der Verbraucher und des Naturschutzes geben. Wir teilen auch die landwirtschaftlichen Betriebe nicht in gute und schlechte ein. Wir stehen zur Vielfalt unserer Landwirtschaft - konventionelle und ökologische Wirtschaftsweise, Haupt-, Zu- und Nebenerwerbsbetriebe - sie werden alle gebraucht.
 
Eine klare Absage erteilen wir Plänen zur Einführung der Vermögensteuer, denn die heimische Landwirtschaft würde zu den Leidtragenden gehören und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Ebenso wollen wir keine Änderung am Erbschaftssteuergesetz, das in der jetzigen Form den steuerfreien Übergang landwirtschaftlicher Betriebe sichert.

3. Auf welche Bereiche legen Sie den Fokus bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 bis 2020?

  • Bei der Umsetzung der neuen GAP stehen die Interessen der deutschen Bauern für CDU und CSU im Vordergrund. Die Gelder aus Brüssel sollen auf den Höfen ankommen. Wir halten deshalb an einer starken ersten Säule fest und lehnen einen Mitteltransfer in die zweite Säule ab. Die Direktzahlungen haben eine hohe Einkommenswirksamkeit.
  • Wir stehen zum sogenannten Greening, das heisst der noch stärkeren Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen. Die Greening-Maßnahmen müssen aber praktikabel umgesetzt werden. Eine verpflichtende Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen wird es mit uns nicht geben.
  • Die ersten Hektare jedes Landwirtschaftsbetriebs wollen wir künftig mit einem höheren Betrag an Direktzahlungen fördern. Damit stärken wir die bäuerliche Landwirtschaft und die Familienbetriebe.
  • Notwendig bleibt ein wirksames Sicherheitsnetz zum Schutz unserer Landwirte vor extremen Markteinbrüchen. Das gilt auch und insbesondere für die Milchviehhalter nach dem Auslaufen der Milchgarantiemengenregelung 2015.
  • Über die zweite Säule werden wir weiterhin zukunftsfähige Entwicklungen im ländlichen Raum fördern. Dabei liegt unser Schwerpunkt auf den Agrarumweltprogrammen und den Investitionen in die landwirtschaftlichen Betriebe.
  • Wir werden Junglandwirte unterstützen und junge Menschen ermuntern, den Beruf des Landwirts zu ergreifen.
  • Auch wenn die Signale aus Brüssel nicht auf Bürokratieabbau stehen, so werden wir doch darauf hinweisen, dass wir in Deutschland alle Spielräume nutzen, die neue GAP mit so wenig Bürokratie wie möglich umzusetzen.

4. Stichwort Beihilfen für landwirtschaftliche Produktion: sinnvoll oder Wettbewerbsverzerrer?

Die EU-Agrarpolitik hat sich von der Subventionierung der Produktion hin zu einer Förderung der gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft durch den Schutz der Umwelt und der Entwicklung der ländlichen Räume gewandelt. Bei uns in Deutschland sind die Beihilfen bereits vollständig entkoppelt und verzerren damit die Agrarproduktion und den Handel weltweit nicht mehr. Vielmehr decken die Direktzahlungen die Kosten höherer europäischer Produktionsstandards ab, entlohnen von der Gesellschaft benötigte und gewünschte Funktionen, die vom Markt nicht erstattet werden können. Sie sind für die Landwirte ein Risikoausgleich.

5. Welchen Stellenwert nimmt die ökologische Landwirtschaft in Ihrer Politik ein?

Der Ökolandbau ist eine gleichberechtigte Form der umweltfreundlichen Landbewirtschaftung. Die Biobranche hat ihren festen Platz in der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft gefunden. Deutschland ist der größte Absatzmarkt für Bioprodukte in Europa. Der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt und auch die Anbaufläche im Inland ist stark gewachsen. Die deutschen Ökobetriebe werden wir weiter verlässlich fördern. Dafür haben wir die Beihilfen für die Einführung und Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren bereits in den letzten Jahren um bis zu 24 Prozent erhöht. Jetzt kommt es auf die Umsetzung in den Ländern an. Bayern tut dies zum Beispiel in vorbildlicher Weise mit einem ganzheitlichen Ansatz, der auf Bildung, Beratung, Förderung, Vermarktung und Forschung abzielt und fördert daher Bio und Regio als untrennbare Einheit mit dem Programm "BioRegio Bayern 2020" mit insgesamt 5,4 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren. Unser Ziel ist es, die große Nachfrage nach Bioprodukten mit heimischen Erzeugnissen zu befriedigen.

6. Was tun Sie für eine Verbesserung der ländlichen Struktur? Wie wollen Sie die ländlichen Räume stärken?

Ländliche Räume sind ein unverzichtbarer und starker Teil Deutschlands. Ziel von CDU und CSU sind lebendige Dörfer und Regionen. Dafür unterstützen wir als erstes die, die für Arbeit und Wirtschaftskraft, für gute Lebensmittel und schöne Landschaften sorgen: die nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft, ein lebendiges Handwerk und einen gesunden Mittelstand.
 
Wir werden die Förderinstrumente und Gemeinschaftsaufgaben zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) und zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) enger vernetzen. Die GAK wollen wir zu einem Förderinstrument für den ländlichen Raum ausbauen. Besonders wichtig ist uns, dass der Wachstumstreiber Internet in die Fläche kommt. Bis 2018 sollen auch die ländlichen Regionen flächendeckend mit Breitband-Hochleistungsanschlüssen versorgt sein.
 
Ebenso sind Mobilität und Verkehrsanbindung mit Straßen und Schienen essentiell. Wir setzen auf umweltfreundliche Elektromobilität im ländlichen Raum aus ortsnah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien. Der ländliche Raum ist der Standort der erneuerbaren Energien. Wir werden die Wertschöpfung der erneuerbaren Energien in den ländlichen Regionen halten und ausbauen.
 
Für CDU und CSU ist eine gute Versorgung der Menschen auf dem Land wichtig. Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen, die ärztliche, gesundheitliche und pflegerische Versorgung auch in dünn besiedelten Gebieten sicherzustellen. Dabei setzen wir unter anderem auf den Ausbau der Telemedizin und werden die Rahmenbedingungen für mobile Dienstleistungen verbessern. Kinderbetreuung und der Zugang zu Schulen und Bildungseinrichtungen sind auf dem Land ebenso wichtig wie in der Stadt. Wir werden die Bürger unterstützen, Initiativen in ihren Dörfern zu ergreifen und zum Beispiel Dorfläden und Versorgungsstrukturen aufzubauen. Landfrauen und Landjugend, Feuerwehr, Sportvereine, Sozialverbände, christliche Gruppen und die Vereinigungen der demokratischen Parteien sind eine starke Säule des Engagements in den ländlichen Regionen. Sie werden wir weiter verlässlich unterstützen und in Entscheidungsprozesse, zum Beispiel über die Regionalförderung, einbinden.

7. Welche Prioritäten haben Sie beim Landschaftsschutz?

Unsere gepflegte und schöne Landschaft ist ein Kulturgut. Sie wird geschaffen und gewährleistet durch die multifunktionale Landwirtschaft. Deshalb werden wir die Landwirtschaft und den landwirtschaftlichen Naturschutz gerade in den sogenannten benachteiligten Gebieten weiter unterstützen. Das gilt auch für Landschaften, die durch die Bewirtschaftung ihren einzigartigen Charakter erhalten haben, wie zum Beispiel der Steillagenweinbau.
 
Der Schutz land- und forstwirtschaftlicher Flächen ist für CDU und CSU ein großes Anliegen. Wir wollen die Innenentwicklung von Dörfern und Städten statt Zersiedelung. Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch auf 30 Hektar am Tag zu senken. Beim Naturschutzausgleich wollen wir die Zahlung von Ersatzgeld ausweiten. Mit den Zahlungen werden wir einen Fonds schaffen, aus dem der Rückbau bebauter, aber nicht mehr gebrauchter Flächen in einen naturnahen Zustand erfolgen kann (Entsiegelungsfonds). Statt der Ausweisung neuer Naturschutzgebiete, die dann nicht ausreichend gepflegt werden, wollen wir die Aufwertung schon bestehender Ausgleichsflächen.

8. Wie stellen Sie sich einen nachhaltig wirtschaftenden Betrieb vor? (Tierzahlen/Futtermittel/Betriebsgröße/Dünger/Pflanzenschutz/Vermarktung etc.)

Leitbild von CDU und CSU ist die bäuerlich unternehmerische Landwirtschaft, getragen von den Landwirten und ihren Familien vor Ort. Die regionale Verwurzelung, nachhaltiges Bewirtschaften, Eigentum und Verantwortung für den Betrieb, aber auch für die gesamte Gesellschaft und Umwelt sind uns wichtig. Das ist weitgehend unabhängig von der Betriebsgröße und auch von den Tierzahlen. Dafür haben wir den Kommunen mit der Baugesetznovelle Steuerungsmöglichkeiten gegeben. Allerdings müssen gewerbliche Tierhaltungen in die regionalen Gegebenheiten eingepasst und vor Ort akzeptiert sein. Das Wachstum unserer bäuerlichen Betriebe muss davon unberührt weiter stattfinden können.
 
Nachhaltige Wirtschaftsweise bedeutet sparsamer, optimierter Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln nach den Prinzipien der guten fachlichen Praxis. Dafür gibt es zum Beispiel die bewährten Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes. Diesen wollen wir mit dem von der Bundesregierung aufgelegten Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln weiter Geltung verschaffen und den Einsatz und die Risiken bei der Anwendung noch weiter verringern.

9. Was bedeutet für Sie artgerechte Tierhaltung?

Für CDU und CSU ist ein hohes Tierschutzniveau von zentraler Bedeutung. In Deutschland verfügen wir bereits über die höchsten Standards. Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass wir den Tierschutz stets weiterentwickeln müssen. Es kommt darauf an, wie es dem einzelnen Tier geht. Entscheidend dafür sind Qualifikation und Management der Seite Tierhalter, nicht aber die Betriebsgröße. Ausdrücke, wie zum Beispiel "Massentierhaltung", sind deshalb unangebracht.
 
Wir wehren uns dagegen, dass die moderne Tierhaltung diffamiert wird und wollen durch Informationen, Transparenz, Gesprächsbereitschaft und zielgerichtete Aktivitäten für eine Versachlichung der Diskussion sorgen. Wir wollen Ställe, in denen die Tiere gute Haltungsbedingungen haben, nach den fünf Kennzeichen:
  • Freiheit von Hunger und Durst;
  • Freiheit von Unbehagen;
  • Freiheit von Schmerz, Verletzung und Krankheit;
  • Freiheit zum Ausleben normalen Verhaltens;
  • Freiheit von Angst und Leiden.
Deshalb fördern wir neue tiergerechte Ställe und erhöhen die Forschungsmittel zur Verbesserung der Haltungsformen. Wir setzen auf "Anreize statt Verbote" und "Wissenschaftlichkeit statt Ideologie". Die Weiterentwicklung des Tierschutzniveaus muss im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit erfolgen und darf deutsche Landwirte nicht einseitig belasten. Das heißt, dass die Standardsetzung vor allen Dingen auf europäischer Ebene erfolgen muss. Sachkunde und Qualifikation sind für uns der Schlüssel für mehr Tierschutz und unabdingbare Voraussetzungen für die Tierhaltung.

10. Was wollen Sie tun, um eine hohe Qualität der landwirtschaftlich erzeugten Produkte zu gewährleisten?

Lebensmittel aus Deutschland, Milch, Käse und Fleisch sind Exportschlager, weil es Spitzenprodukte sind. Qualität "made in Germany" ist nicht nur ein Markenzeichen für Autos, sondern die Voraussetzung dafür, dass die deutsche Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft auf dem heimischen, auf dem europäischen und dem stark wachsenden Weltmarkt erfolgreich ist. Qualitätssicherung ist in erster Linie Aufgabe der Branche selbst. Politisch werden wir den Rahmen weiterhin so setzen, dass die Lebensmittelsicherheit gewährleistet ist und Skandale so weit wie möglich vermieden werden. Das bedeutet Null-Toleranz beim Betrug im Lebensmittelbereich. Dieser muss europaweit erschwert und härter bestraft werden. Wir brauchen europa- und bundesweit eine hohe Kontrolldichte und einheitlich hohe Standards. Private und staatliche Kontrollen müssen noch besser verzahnt und die Anforderungen an die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen erhöht werden. Das A und O ist die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit. Diese wollen wir auch mit einer europaweit verpflichtenden Herkunftskennzeichnung untermauern.
  • Merkel: Qualität zum Nulltarif ist nicht zu haben (24.06.2013) ... 

11. Terminmärkte: Gut oder schlecht für Landwirte?

Für die Landwirtschaft sind funktionierende Warenterminbörsen ein absolutes Muss. Mit dem Rückzug des Staates aus der Preis- und Mengensteuerung sind die Märkte volatiler geworden, die Landwirte brauchen daher die Absicherung von Preisrisiken über Terminmärkte. Terminmärkte sind zudem ein maßgebliches Instrument der Preisfindung.
 
Klar ist aber auch, dass Terminmärkte nicht zur Spekulation und Manipulation missbraucht werden dürfen. Übermäßige Preisschwankungen an Agrarmärkten, die nicht durch fundamentale Marktentwicklungen begründet sind, müssen eingedämmt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Markttransparenz im weltweiten Maßstab verbessert und der Handel mit Agrarrohstoffen an den Finanzmärkten ausreichend reguliert wird. Mit der neuen EU-Richtlinie für Märkte über Finanzinstrumente (MiFID) und der Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD) sind bereits wesentliche Vorkehrungen für mehr Transparenz und eine gezielte Regulierung der Rohstoffterminmärkte gemacht worden.

12. Welchen konkreten Bezug haben Sie zur Landwirtschaft?

PST Peter Bleser MdB: "Ich bin Landwirtschaftsmeister und Milchviehhalter aus Leidenschaft. Den Betrieb der Familie in der Eifel führt heute zwar mein Sohn, doch ich arbeite soweit, es meine knappe Zeit erlaubt, an jedem Wochenende zu Hause mit. Auch in den Sitzungswochen in Berlin oder wenn ich als Staatssekretär im Land unterwegs bin, weiß ich immer über Stallkamera und I-Pad, was im Stall passiert."
 
Marlene Mortler MdB: "Ich war über zwei Jahrzehnte im Ehrenamt aktiv für unsere Landfrauen und den BBV, denn ich bin Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft, Hoferbin und Bäuerin aus Leidenschaft. Mein Mann und ich haben neben der klassischen Landwirtschaft immer wieder Ideen aus unserem Betrieb heraus entwickelt, um ihn zukunftsfest zu machen. Unsere Devise an den Hofnachfolger wird sein: Der Hof gehört Dir, mach was draus, wie viele Generationen vor Dir auch."

Bauerntag: Finanzrahmen und Nachhaltigkeitsdreieck

Auch interessant