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Politik national

Bioökonomierat empfiehlt Ausstieg aus der Hektarprämie

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von , am
05.06.2014

Berlin - Der Bioökonomierat berät die Bundesregierung. In einem heute veröffentlichten Papier empfiehlt er unter anderem das Aus für die Hektarprämie. Der Ackerbau sei auch ohne international wettbewerbsfähig.

Der Ackerbau ist auch ohne Hektarzahlungen international wettbewerbsfähig, sagt der Bioökonomierat. © landpixel
Der Bioökonomierat der Bundesregierung hat heute ein Papier zur Landwirtschaft veröffentlicht. Darin äußert sich das Beratungsgremium der Regierung zu Greening, Direktzahlungen, Bioenergie und der Eiweißstrategie.
 
Pikant: Die Experten empfehlen unter anderem den Ausstieg aus dem System der hektarbasierten Direktzahlungen. Auch ohne Subventionen bleibe der Ackerbau in Deutschland in den meisten Regionen international wettbewerbsfähig.
 
Für die Nutztierhaltung raten sie zu einer langfristigen Strategie, die im Konsens von Regierung und Opposition erstellt werden soll. Denn deren internationale Wettbewerbsfähigkeit sei stark mit politischen Bestimmungen zum Tier- und Umweltschutz sowie zur Bioenergie verknüpft.

EU-Agrarpolitik: Zielgerichtete Instrumente statt Hektarprämie

Das Greening, auf das man sich auf EU-Ebene für die Förderperiode von 2014 bis 2020 geeinigt hat, ist nach Ansicht des Bioökonomierats als umweltpolitisches Instrument "kaum wirksam". Außerdem sei die heutige, flächenbezogene Subventionierung für die Wettbewerbsfähigkeit des Ackerbaus nicht nötig.
 
Stattdessen schlägt der Rat zielgerichtete Instrumente vor. Denn wenn die jetzt eingesetzten Finanzmittel zielgerichteter eingesetzt würden, könnten diese einen wesentlich größeren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit leisten. Zudem falle es dadurch leichter, gesellschaftliche Erwartungen hinsichtlich Tierwohl und Umweltschutz zu erfüllen. 

Nutztierhaltung: Langfristiger, überparteilicher Konsens nötig

In jüngster Zeit wurde die jetzige Form der Tierhaltung kontrovers diskutiert. Als Reaktion darauf gab es vielfältige Aktivitäten in Politik und Wirtschaft. Nach Meinung des Bioökonomierates seien diese jedoch unkoordiniert und insgesamt unzureichend ausgefallen. Deswegen raten die Experten zu einem nationalen Konsens zur Nutztierhaltung zwischen Bund und Ländern, der überparteilich und langfristig gedacht werden muss.
 
Darin einfließen sollten sowohl technische Innovationen, als auch gesellschaftliche Erwartungen. Denn die gesellschaftliche Akzeptanz schätzt der Rat für die Wettbewerbsfähigkeit als entscheidenden Faktor ein.

Bioenergie: Staatliche Förderung der Biomasse abschaffen

Eine Förderung von Bioenergieformen, die in Konkurrenz zur Erzeugung von Lebensmitteln stehen, lehnt der Rat rundweg ab. Die Begründung: Sie mindere die Wettbewerbsfähigkeit von Nahrungsmitteln und biogenen Grundstoffen und berge bei falscher Handhabung Risiken für Umwelt, Klimaschutz und Welternährung.
 
Stattdessen solle man auf andere regenerative Energieträger wie Wind und Solar setzen. Lediglich in Ausnahmefällen - wie beispielsweise der Nutzung von Gehölzstreifen in Biotopverbund-Systemen - können sich die Ratsmitglieder eine Förderung von Energie aus Biomasse vorstellen.

Agrobiodiversität: Weg von der nationalen Eiweißstrategie

Der Bioökonomierat rät der Bundesregierung, ihre Eiweißstrategie einzustampfen. Stattdessen empfiehlt er eine international abgestimmte Agrobiodiversitäts-Strategie. Denn die internationale Wettbewerbssituation in der Pflanzenzüchtung führe dazu, dass sich die Ertragsschere zwischen globalen Leitkulturen und anderen Kulturen weitet. Das begünstige enge Fruchtfolgen und führe zu erhöhten Ertragsrisiken. Dieser Problematik lässt sich nach der Einschätzung des Bioökonomierates nur durch international abgestimmte Strategien wirksam begegnen. Die Eiweißstrategie der Bundesregierung sei diesbezüglich unzureichend fokussiert.

Wassernutzungsstrategie entwickeln

In Deutschland fließt ein Großteil des Regenwassers ungenutzt in die Meere. Der Rat nimmt an, dass man bei einem sorgsameren Umgang mit der Ressource Wasser die Pflanzenerträge in Trockenjahren und Trockenregionen steigern könnte.
 
Das alleinige Ziel, Pflanzenerträge zu verbessern, greift dem Rat jedoch zu kurz. Es gehe auch um die Vermeidung unerwünschter Umweltwirkungen einer intensivierten Wassernutzung, um Nutzungskaskaden und um die Herstellung weitgehend geschlossener Nährstoffkreisläufe. Beispielsweise könnte man Wasser erst für die Aquakultur und danach in der Landwirtschaft nutzen.
 
Die Ratsexperten empfehlen der Regierung deswegen, eine Wassernutzungsstrategie zu entwickeln. Diese solle auf eine produktivere Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft abzielen - und zwar bei einer insgesamt positiven Ökobilanz.

Höhere Priorität für die Agrarforschung

Außerdem sollten Bund und Länder der Agrarforschung eine höhere Priorität beimessen. Sie sei ganz entscheidend, um den Agrarsektor wettbewerbsfähig aufzustellen. In seinem Papier spricht der Bioökonomierat beispielsweise von Robotik auf Feldern. Statt einer Großmaschine könnten in einigen Jahrzehnten viele Kleinstmaschinen über die Felder fahren. Diese wären führerlos und könnten mit dem Landwirt sowie untereinander digital kommunizieren. Die Vorteile: wesentlich weniger Bodendruck, wesentlich mehr Biodiversität, Öffnung der Landwirtschaft für die Elektromobilität und höhere Erträge.

Roboter im Feldeinsatz

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