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Politik EU

Biopatente: EU-Parlament will Züchterprivileg absichern

© Finecki/fotolia
von , am
11.05.2012

Brüssel - Das Europäische Parlament sprach sich gestern für ein einheitliches EU-Biopatent, aber gegen Patente für konventionelle Zuchtverfahren aus.

Der Kompromiss soll Rechtssicherheit für nationale Anbauverbote schaffen. © yuri4u80/fotolia.com
Für immer mehr Pflanzen und Tiere werden Patente beantragt. Einen sorgfältigen Umgang mit Biopatenten mahnt deshalb das Europäische Parlament an. In einer gestern zur Abstimmung stehenden Resolution des Parlaments haben sich die Abgeordneten für ein einheitliches EU-Patent ausgesprochen, aber gegen die Patentierbarkeit von konventionellen Zuchtverfahren und allen Erzeugnissen daraus. Das ist zwar in der EU-Richtlinie zum Schutz von biotechnologischen Erfindungen schon so geregelt. Aber durch den schnellen technischen Fortschritt sind Probleme bei der Auslegung des Gesetzes entstanden. "Bei der Patentierung von biotechnologischen Erfindungen in der Landwirtschaft muss äußerste Vorsicht geboten sein", betont Elisabeth Köstinger, Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im EU-Parlament. Die Vielfalt der genetischen Ressourcen landwirtschaftlicher Nutztiere und Nutzpflanzen müsse den Landwirten und Züchtern auch weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung stehen, so Köstinger.
 

EU-Patent kostet 32.000 Euro, US-Patent 1.850 Euro

Eine Absicherung des Züchterprivilegs in allen EU-Mitgliedstaaten ist deshalb eine zentrale Forderung der Europaparlamentarier. Dass all das Gerede von Innovationsförderung in der EU nicht viel wert sei, wenn Erfindungen und geistiges Eigentum nicht mit einem erschwinglichen Patent EU-weit geschützt werden können, moniert Hubert Pirker, Justizsprecher der ÖVP im EU-Parlament. Derzeit koste eine Patentierung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten bis zu 32.000 Euro, ein US-Patent hingegen durchschnittlich nur 1.850 Euro. Zudem würde der Streit um den Sitz des EU-Patentgerichtshofs im Moment eine Entscheidung blockieren, so Pirker. "Wer das EU-Patent verhindert, stellt in einer Zeit, in der wir ökonomisches Wachstum brauchen, der europäischen Wirtschaft ein Bein."
 
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