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Politik national

Bloße Marktliberalisierung reicht nicht aus

von , am
06.02.2010

Berlin - Die extremen Schwankungen der Erzeugerpreise, besonders bei Milch und Getreide, will der stellvertretende DBV-Generalsekretär Adalbert Kienle als 'Weckruf' für die Bauern verstanden wissen.

© Werkbild

Mit einer bloßen Liberalisierung sei es nicht getan, mahnte der stellvertretende DBV-Generalsekretär Adalbert Kienle am Dienstag in Rosenheim an. Klar sei, dass die Regeln für die Wirtschaft zum großen Teil in der Europäischen Union gemacht würden. Auch die Debatten über die Zukunft der Europäischen Agrarpolitik nach 2013 hätten bereits begonnen. Verschärfend wirke darauf das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am ersten Januar 2010, wodurch das Europäische Parlament nun volles Mitentscheidungsrecht erhalte.

In vielen Regionen Europas sei die Landwirtschaft das ein und alles, erster Arbeitgeber und Ausgangspunkt für viele weitere Arbeitsplätze. Dies sei nicht mit einer radikalen Marktorientierung zu erhalten. "Einfach nur den Zollschutz senken, das bringt nicht mehr Arbeit und Wohlstand. Wir brauchen Leitplanken für unsere Landwirtschaft in einer gelebten sozialen Marktwirtschaft", forderte Kienle. Der Staat wolle und könne auf Dauer keine Preise machen. Dieses eindeutige Signal der EU-Agrarpolitik habe bereits 1992 mit der ersten Agrarreform begonnen und es setze sich konsequent fort.

Differenzen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten

Seit den Luxemburg-Beschlüssen von 2003 sei die Gemeinsame Agrarpolitik sehr weit auseinandergedriftet, sagte Kienle. Ein Teil der Mitgliedstaaten verteidige bei Direktzahlungen noch die historischen Modelle oder wehre sich gegen eine vollständige Entkoppelung. Andere Staaten wie Deutschland seien längst auf dem Weg zu einer – zumindest regionalen – Flatrate. Hier wieder besser zusammenzukommen sei eine schwierige Aufgabe. "Die EU hat zwar das Leitbild einer multifunktionalen und nachhaltigen Landwirtschaft und des Europäischen Agrarmodells formuliert, aber es gibt Anlass zu mancher Sorge, ob es auch bei uns zu einer Art ‚Amerikanisierung’ der Landwirtschaft kommt", befürchtete Kienle.

Sicherheitsnetze für die Agrarmärkte notwendig

Er warnte aber davor, für den Wandel in der Landwirtschaft vor allem Begriffe wie "Alarm", "Untergang" oder "Krise" zu verwenden. Viel wichtiger sei es, die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken der Gemeinsamen Agrarpolitik unter die Lupe zu nehmen. Denn das ganze Unheil auf den Agrarmärkten sei vorrangig auf die Finanzkrise zurückzuführen, die ausgelöst wurde durch eklatante Verstöße gegen die Gebote der Nachhaltigkeit. Kienle zeigte sich überzeugt, dass nach der globalen Krise des Vorjahres auch den Letzten klar geworden sei, wie dringend notwendig Sicherheitsnetze für die Agrarmärkte seien. Es bestehe ein offenkundiger Zielkonflikt zwischen einer internationalen Marktöffnung und immer weiter steigenden gesellschaftlichen Anforderungen an die heimische Landwirtschaft.

'EU-Direktzahlungen müssen zentrale Bedeutung haben'

Deshalb seien die Direktzahlungen der EU so elementar und müssen über 2013 hinaus eine zentrale Bedeutung haben. "Die erste und die zweite Säule müssen als komplementär verstanden werden und nicht als feindliche Brüder", mahnte Kienle. Es dürfe nicht vergessen werden, dass gerade die Erzeugung von "Nahrung" eine fundamentale und unverzichtbare ökologische Leistung sei. Deshalb dürfe die Bereitstellung öffentlicher Gelder für die Bauern auch nicht ausschließlich an die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Biodiversität oder Klimaschutz gebunden werden, wie es der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordere. "Die von der Gesellschaft so geliebten bäuerlichen Kulturlandschaften lassen sich nur mit einer aktiven Landbewirtschaftung erhalten", stellte Kienle klar. (pd)

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