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Politik national

BMELV-Beirat: Direktzahlungen müssen weg

© agrar-press
von , am
28.08.2012

Berlin - Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des Landwirtschaftsministeriums bleibt bei seiner Fundamentalkritik an den Reformvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Direktzahlungen müssten abgebaut werden.

Mit Einführung des Mindestlohns kommen neue Dokumentationspflichten auf die Landwirte zu. © Mühlhausen/landpixel
Prof. Harald Grethe, Vorsitzender des Gremiums und Agrarökonom bekräftigte die Forderung nach einem schrittweisen Abbau der Direktzahlungen. Sie seien eingeführt worden als ein Instrument des "Übergangs" in einer Phase der Rückführung der Preisstützung. Diese Funktion hätten sie erfüllt. Gleichzeitig seien Direktzahlungen als Instrument zur zielorientierten Verfolgung von gesellschaftlichen Ansprüchen an die Landwirtschaft nicht geeignet. Grethe: "Alle Versuche, sie durch eher kosmetische Maßnahmen wie 'Cross Compliance', 'Greening' oder 'Deckelung' zumindest zielorientierter scheinen zu lassen, sind somit höchst problematisch."

Zweite Säule anpassen

Darüber hinaus habe der Beirat gefordert, die Zweite Säule zu entschlacken und konse- quent an der Bereitstellung öffentlicher Güter, in erster Linie dem Umweltschutz, zu orientieren. Schließlich bedürfe die Finanzierungs- und Gestaltungsverantwortung im Mehrebenensystem von EU, Bund und Ländern einer Reform. Vor allem für die Zweite Säule sollten aus wissenschaftlicher Sicht die Länder eine größere und die EU eine geringere Rolle spielen.

Tierhaltung: Lücke zwischen Erwartungen und Realität analysieren

Nach Angaben seines Vorsitzenden wird sich der Beirat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erneut zur Reformdiskussion äußern. Man habe sich stattdessen vorgenommen, innerhalb der kommenden zwei Jahre Gutachten zur Einbeziehung des Agrar- und Forstsektors in die Klimaschutzpolitik sowie zur Zukunft der Tierhaltung zu erstellen. Bei der Tierhaltung will der Beirat insbesondere die "eklatante Lücke zwischen den gesellschaftlichen Erwartungen und der Realität der Tierhaltung" analysieren.
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