Bodenschutzrahmenrichtlinie: EU-Kommission hat Zweifel

Das geht aus einer aktuellen Mitteilung der Kommission zur Verbesserung der europäischen Rechtsetzung hervor. Darin räumt die Behörde ein, sie wolle sorgfältig prüfen, auf welche Weise dem Ziel des Entwurfs am besten gedient sei. Sie schließt die Rücknahme nicht aus, um dann in der nächsten Amtsperiode - also voraussichtlich ab 2015 - einen neuen Anlauf zu wagen. Abhängig machen will sie ihre Entscheidung davon, wie durchführbar es scheint, noch vor der nächsten Europawahl im Mai 2014 zu einer Beschlussfassung zu gelangen. Gleichzeitig betont die Kommission, einem besseren Bodenschutz in Europa verpflichtet zu bleiben. Die EU-Verhandlungen um eine Rahmenrichtlinie liegen seit 2006 auf Eis - wegen einer von Deutschland angeführten Sperrminorität. Die Bundesregierung hält den Bodenschutz für eine ureigene nationale Aufgabe.

 

 

Der sächsische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr sieht die Entscheidung der Kommission denn auch bereits zugunsten des Rückzugs gefallen. "Es ist sehr erfreulich, dass nach jahrelangen Diskussionen nun die Vernunft gesiegt hat und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein erheblicher Verwaltungsaufwand erspart bleibt", erklärte Jahr am vergangenen Mittwoch in einer Pressemitteilung. Er begrüßte ausdrücklich das Vorhaben der Kommission, den Boden in Europa nachhaltig zu schützen. Um die vielfältige Situation in Europa abzubilden, seien regionale, nationale oder, wo nötig, auch zwischenstaatliche Maßnahmen allerdings weitaus zielführender als solche, die von Brüssel aus vorgegeben würden. Eine Rücknahme des Vorschlags wertet Jahr als Beitrag zum Bürokratieabbau. Damit werde die Anwendung europäischen Rechts erleichtert.

 

 

Scharfe Kritik an der Ankündigung, den Entwurf eventuell zurückzuziehen, kam vom Naturschutzbund Deutschland (NABU). Dessen Präsident Olaf Tschimpke warf EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor, gegenüber Berlin eingeknickt zu sein. Dabei hätten die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament erst in diesen Sommer mit dem 7. Umweltaktionsprogramm die erneute Vorlage der Richtlinie gefordert. Tschimpke: "Intakte Böden sind nicht nur die Voraussetzung für die Produktion gesunder Lebensmittel, sondern auch als CO2-Speicher für den Klimaschutz unerlässlich." Der Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik dementierte, dass der Ausgang der Prüfung bereits feststehe. Potočnik gilt als vehementer Verfechter der Rahmenregelung, die noch von seinem Vorgänger Stavros Dimas eingebracht worden war. Kommissionsschätzungen zufolge sind in der EU etwa 1,3 Mio qkm von Erosion betroffen; fast ein Fünftel dieser Fläche verliert mehr als 10 Tonnen Erdreich pro Hektar jährlich.