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Politik international

Borchardt: Bei Ausgleichszulage Kürzung um 45 Prozent

von , am
25.10.2010

Wien - Wenn die Ausgleichszulage nicht mehr kofinanziert werden sollte, entgingen den Bauern 45 Prozent dieser Förderung, erklärte Borchardt.

Prof. Dr. Borchardt, der für Direktzahlungen, Marktmaßnahmen und Absatzförderung zuständige Abteilungsleiter in der Europäischen Kommission. © Euroforum

"Man muss sich genau überlegen, ob sich die Gefahren, die mit einer Überführung der Ausgleichszulage ohne Kofinanzierung in die erste Säule verbunden sind, lohnen", betonte Klaus-Dieter Borchardt, Direktor der Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission, auf Einladung des Landwirtschaftsministeriums und der Universität für Bodenkultur bei einem Fachvortrag zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Wien.

Obwohl er anfangs den am 6. Oktober durchgesickerten Mitteilungsentwurf der EU-Kommission nicht kommentieren wollte, gab er dann doch Einblicke in die laufenden Diskussionen. Thematisiert wurden etwa auch die Mitteilung zur EU-Haushaltsreform, die Mercosur-Verhandlungen und die Spannungen in der Lebensmittelkette.

"Eine Aufforderung zum Dialog"

Bei der im Vorschlagsentwurf angedachten Verlagerung der Ausgleichszulage (AZ) von der zweiten, kofinanzierten GAP-Säule in die erste stünden drei Möglichkeiten zu Verfügung, meinte Borchardt. Entweder es gebe einen Transfer ohne Kofinanzierung. Dies würde eine Kürzung des heute bezahlten AZ-Volumens um 45 Prozent mit sich bringen. Oder es werde eine Kofinanzierung in der ersten Säule eingeführt, was ein Novum wäre, so Borchardt. Die dritte Möglichkeit besteht darin, dass es den Mitgliedstaaten selbst überlassen wird, wie viel sie in diesem Bereich kofinanzieren wollen. Dies müsse genau überlegt werden und sei "eine Aufforderung zum Dialog", betonte der EU-Kommissionsmitarbeiter.

Letztes Wort noch nicht gesprochen

"Das letzte Wort ist dabei sicher noch nicht gesprochen. Außerdem hat die Kommission an Macht verloren und es ist fraglich, ob das Europäische Parlament und der Rat dem zustimmen werden", sagte Borchardt. Bisher habe es jedenfalls "keine große Erwärmung für diese Idee " gegeben. Klar sei, dass die benachteiligten Gebiete eine Unterstützung brauchen.

Landwirtschaft darf nicht geopfert werden

Gefragt nach den laufenden Verhandlungen mit dem südamerikanischen Länderblock Mercosur und den Spannungen zwischen EU-Handels- und Agrarkommissar meinte Borchardt, dass dies ein Konflikt sei, den man austragen müsse. "Eine bestimmte rote Linie darf aber nicht überschritten werden", betonte der Experte. Die europäische Landwirtschaft, die für unzählige Arbeitsplätze, sichere Lebensmittel und viele andere Leistungen stehe, dürfe keinesfalls anderen Interessen geopfert werden.

EU-Budgetpapier äußerst kritisch bewertet

Kritisch bewertet der Kommissionsmitarbeiter auch die am Dienstag präsentierte Mitteilung zur EU-Haushaltsreform. Die Landwirtschaft komme in dem knapp 30-seitigen Papier erst auf Seite 11 vor und werde auch dort nur in Verbindung mit Klima- und Naturschutz genannt. "Da sehen Sie, welchen Stellenwert die Landwirtschaft in der Debatte hat", so Borchardt. Nicht einmal beim Thema Energieversorgungs-Sicherheit werde sie erwähnt. Allerdings gebe es weiter hinten zumindest ein Agrarkapitel. Dennoch habe er den Eindruck, dass bisher viel zu wenig "rübergebracht" worden sei, welches ungeheure Potenzial in der Landwirtschaft stecke, um eine ganze Reihe von Herausforderungen zu bewältigen. Das Papier enthalte keine Zahlen, aber es werde die Abnahme des Agrarbudgetanteils in den vergangenen Jahren und die Erwartung erwähnt, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. "Wir müssen dafür kämpfen, dass einigen noch die Augen aufgehen", unterstrich Borchardt. Wichtig sei es jedenfalls, Kürzungen des Gesamtbudgets zu verhindern, da sich diese im Agrarhaushalt potenzieren würden. Passe das Gesamtbudget, passe auch der Agrarhaushalt.

Keine Fortsetzung der Modulation erwartet

Weiters erwartet der Experte keine Fortsetzung der Modulation. "Es gibt keinen Grund, warum man diese weiterfahren sollte", sagte der GD Landwirtschaft-Direktor. "Ich glaube auch sonst nicht, dass viele Mittel von der ersten in die zweite Säule abfließen werden", so Borchardt.

Verhandlungsmacht der Erzeuger verstärken

Im Hinblick auf die Spannungen in der Lebensmittelkette zwischen Erzeugern, Verarbeitern und Handel meinte der Experte, dass es gelingen müsse, die Position der Landwirte zu stärken. Insbesondere nach der Hochpreisphase von 2007 und 2008 sei es zu einem Einbruch der Erzeugerpreise im Vorjahr gekommen. Während diese jedoch um bis zu 35 Prozent gesunken seien, hätten sich die Verbraucherpreise nur um zwei Prozent nach unten bewegt. Es sei also nahezu das gleiche Geld da gewesen, es habe nur eine andere Verteilung geherrscht. Der Handel und eventuell auch die Verarbeiter hätten verdient, die Bauern nicht. Dies müsse geändert werden.

Handel fürchtet sich vor Sektoruntersuchung

So schlägt Borchardt einerseits eine Bündelung der Marktmacht der Produzenten mittels Erzeuger- und Vermarktungsorganisationen vor. Weiters müsse auch im Bereich der Verträge im Bezug auf Zahlungszeitpunkt, Vertragsdauer etc. einiges geändert werden. Außerdem sollte auch der Handel ein Interesse daran haben, die heimischen Produzenten zu erhalten, da die Konsumenten gezielt nach inländischer Ware nachfragen. Ferner versucht die Kommission auch, die Transparenz zu erhöhen. Bisher mauere der Handel jedoch und wolle seine Zahlen nicht herausrücken. Im Notfall könne die EU jedoch eine Sektoruntersuchung machen, wie dies kürzlich im pharmazeutischen Bereich geschehen sei, wobei höchst interessante Fakten ans Tageslicht gekommen seien. Eine solche Überprüfung könne bis zur Vereinnahmung von Akten und Computern gehen, berichtete Borchardt. Der Handel fürchte sich jedenfalls davor. Dies wären jedoch bisher nur erste Überlegungen, die noch unzureichend und abstrakt seien.

Projekt-Verlagerung in Regionalpolitik unwahrscheinlich

Weiters glaubt der Experte nicht, dass Bereiche der Ländlichen Entwicklung in die Regionalpolitik überfließen könnten. Der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn habe genug Geld zur Verfügung und dürfte auch kaum daran interessiert sein, sich zusätzlich zu den riesigen Projekten seines Ressorts auch noch die kleinen, in der zweiten GAP-Säule enthaltenen aufzuhalsen. "Bisher hat er jedenfalls keine Anstalten gemacht, sich Kompetenzen aus diesem Bereich anzutun. Das ist auch gut so, weil es sich bei der dritten Achse und Leader um kleine Projekte im ländlichen Raum handelt, die ansonsten untergehen würden", sagte Borchardt.

Strategischeres System in zweiter GAP-Säule

Im Hinblick auf die zweite GAP-Säule, die Ländliche Entwicklung, meinte er zudem, dass ein Umbau der drei Achsen zugunsten eines strategischeren Systems angedacht ist. So sollen einzelne Ziele definiert und dafür qualitative und quantitative Indikatoren festgelegt werden. Diese gelte es dann zu erreichen, was bei einer Evaluierung ermittelt werden soll. Davon erwartet sich die EU-Kommission eine bessere Mittelverteilung, mehr Effizienz und gute Ergebnisse. Insgesamt müssten in der zweiten Säule der GAP deutlich stärkere Anreize geschaffen werden, um mehr Landwirte für die Programme zu begeistern.

Direktzahlungen stehen für 40 Prozent des Gewinns der Landwirte

Ferner ist Borchardt der Ansicht, dass die Direktzahlungen unbedingt erhalten bleiben müssen, da diese die Empfindlichkeit der Landwirte gegenüber Marktschwankungen massiv abdämpfen und auch das Risiko bei Investitionen reduzieren. Auch für Banken seien diese Prämien bei der Vergabe von Krediten eine wesentliches Instrument. Direktzahlungen stünden durchschnittlich für 40 Prozent des Gewinns der Landwirte, in einzelnen Fällen sogar für 60 Prozent. Dies verdeutliche die Wichtigkeit ihrer Fortführung als Einkommensbasis. "Vor diesem Hintergrund wäre es für mich eine Negierung des europäischen Agrarmodells, wenn ich sage, die Direktzahlungen müssen weg", so Borchardt. Die Einkommen in der Landwirtschaft seien schon heute niedriger als in jedem anderen Wirtschaftssektor.

Nur aktive Landwirte sollen Betriebsprämien erhalten

Dennoch müsse es gelingen, "Sofa-Landwirte, die ihre Flächen nur in einem guten Zustand halten und ohne Aufwand Förderungen bekommen, aus dem System herauszubringen". Dies gelte auch für "Hobby-Bauern, die in der Stadt leben und ihr Einkommen in ganz anderen Sektoren verdienen". Das Problem sei jedoch, "Definitionen zu finden, die Kleinlandwirte drinnen lassen und gleichzeitig keine Koppelung an die Produktion" mit sich bringen. Ansonsten gebe es wieder im Rahmen internationaler Verpflichtungen, wie etwa im Rahmen der WTO, Probleme. (aiz)

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