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Politik national

Born kritisiert Bundesländer wegen Vorschlägen zur Agrarreform

von , am
15.03.2010

Berlin - Der DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born, hat scharfe Kritik an Bestrebungen der Bundesländer geäußert, die Erste Säule der EU-Agrarpolitik in eine Basisprämie zu verwandeln, die durch Aufschläge erhöht werden könnte.

"Wir warnen die Bundesländer davor, Agrarumweltprogramme in die Erste Säule hineinpacken zu wollen", erklärte Born in Berlin. Mit solchen Plänen machten die Länder die Rechnung ohne den Wirt. Schließlich würden Brüsseler Gelder nach Brüsseler Kriterien vergeben. Die Umweltprogramme aber seien nicht europäisch geregelt, sondern nur in der Mischform der Zweiten Säule über die Kofinanzierung, stellte der DBV-Generalsekretär fest.

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf hatte Anfang dieses Jahres einen Vorschlag zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 gemacht, wonach sich die Erste Säule in eine Grund- und in Zusatzprämien aufteilen soll. Dabei sollen die Zusatzprämien für erhöhte Umweltauflagen beispielsweise zur Erfüllung von EU-Wasserrahmen- und Vogelschutzrichtlinie gezahlt werden.

In eine ähnliche Richtung geht ein Vorstoß Bayerns, Baden-Württembergs, Hessens und Thüringens. Als Beweggrund für solche Vorschläge betrachtet der DBV-Generalsekretär die klamme Finanzlage vieler Bundesländer. Er sieht aufgrund der starken Bindung an Umweltvorgaben in solchen Modellen die Gefahr, wieder "in einer gekoppelten Agrarwelt" zu landen. "Wir wollen die gewonnene Freiheit in den Betrieben erhalten", unterstrich der DBV-Generalsekretär. (AgE)

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