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Politik national

Brandenburg: Hände weg von der Drittellösung

von , am
17.12.2010

Teltow - Der Landesbauernverband Brandenburg und seine tierhaltenden Mitgliedsbetriebe sind in großer Sorge, da das Land beabsichtigt, sich aus der Beteiligung an den Tierkörperbeseitigungskosten vollständig zurückzuziehen.

© Mühlhausen/landpixel

Das hat dann zur Folge, dass die Tierhalter diese Kosten zusätzlich tragen müssen. Außerdem ist es sehr wahrscheinlich, dass sich die Landkreise als weiterer Kostenträger dann ebenfalls nicht mehr beteiligen werden, was die Belastung der Tierhalter darüber hinaus erhöht.

Deshalb wendet sich der LBV Brandenburg als berufsständische Interessenvertretung in Form eines offenen Briefes an alle Landtagsabgeordneten mit der dringenden Bitte, dieses Gesetzesvorhaben nicht auf den Weg zu bringen.

Element der Tierseuchenprophylaxe

Als die Kostendrittelung im Juli 1994 eingeführt wurde, war die Intention dafür die Tatsache, dass die Tierkörperbeseitigung eine öffentlich-rechtliche Aufgabe und ein wichtiges Element der Tierseuchenprophylaxe sowie des Gesundheits- und Verbraucherschutzes darstellt. Dieser Ansatz hat sich nicht verändert. Deshalb ist es geboten, dass die öffentliche Hand auch weiterhin einen Teil der Kosten übernimmt. Insoweit ist die Kostenbeteiligung des Landes und auch die der Kommunen nicht etwa als Subventionierung von Landwirtschaftsbetrieben anzusehen, sondern als Beitrag zum Tierseuchen-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu verstehen.

Kostenentlastung dringend nötig

Die Beteiligung mehrerer Kostenträger an der Finanzierung der Tierkörperbeseitigung führt zu einer spürbaren Kostenentlastung für die Tierhalter, was angesichts der seit Jahren sinkenden Erzeugerpreise dringend nötig ist. Selbst die EU-Kommission lässt in der Rahmenregelung zur Bekämpfung von Tierseuchen eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand für die Beseitigung von Tierkörpern zu. Viele Länder haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, in einigen wird sogar über eine Drittelbeteiligung hinausgegangen und bis zu 75 Prozent an staatlichen Beihilfen gewährt.

Tierhaltung empfindlich getroffen  

Und nun will gerade das Land Brandenburg aus einem unserer Meinung nach falsch verstandenen Sparzwang die Beteiligung der öffentlichen Hand vollständig streichen. Falsch deshalb, weil damit die Tierhaltung als der Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum empfindlich getroffen wird – ein Bereich der Wertschöpfung und vor allem Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen sichert. All dies wäre bei der Streichung der Drittellösung massiv gefährdet.

 LBV:Völlig unnötige Gesetzesinitiative  

Für den Berufsstand wird an dieser völlig unnötigen Gesetzesinitiative aus dem Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz mehr als deutlich, dass die Teilung der Bereiche Landwirtschaft, Veterinärwesen, Umwelt- und Verbraucherschutz in zwei Ministerien äußerst kontraproduktiv ist. In einem gemeinsamen Haus, so ist jedenfalls die Auffassung des Bauernverbandes, wäre ein solcher, die Tierhaltung eklatant benachteiligender Gesetzesentwurf niemals eingebracht worden.

Drittellösung muss erhalten bleiben  

Der LBV fordert Ministerin Tack und alle Landtagsabgeordneten auf, den Ausstieg des Landes aus der Drittelbeteiligung an den Tierkörperbeseitigungskosten die Zustimmung zu verweigern und im Haushaltsplan für das Jahr 2011 die gesamten notwendigen Finanzmittel entsprechend der Drittellösung für die Tierkörperbeseitigung einzuplanen. (pd)

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