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Politik national

Brandenburg: Schwarz-grüne Bodenmarktinitiative

© agrar-press
von , am
11.03.2013

Potsdam - In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und Bündnisgrüne eine stärkere Regulierung des Bodenmarktes in Brandenburg. Der Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren soll begrenzt werden.

Die Pachten sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. © Mühlhausen/landpixel
Eine Initiative für eine stärkere Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes haben CDU und Bündnisgrüne in Brandenburg gestartet. In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich die beiden Oppositionsfraktionen im Potsdamer Landtag für ein brandenburgisches Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur aus. Ziel eines solchen Gesetzes müssten Regelungen sein, "die den Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt im Land Brandenburg begrenzen", heißt es in dem Antrag. Auch die Übernahme der Anteilsmehrheit von wirtschaftlich angeschlagenen Agrarbetrieben durch Kapitalanleger und Investoren zum Schutz der ortsansässigen Landwirte solle maßgeblich erschwert, zumindest jedoch unter strengen Genehmigungsvorbehalt gestellt werden.

Ausschreibungslose der BVVG sollen begrenzt werden

CDU und Grüne räumen ein, dass es keine einfache Lösung des Problems gebe. Ihrer Ansicht nach könnten aber eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), eine Begrenzung der Ausschreibungslose der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) auf maximal zehn Hektar, die Verlängerung des Privatisierungszeitraums über das Jahr 2025 hinaus und die Beschränkung des Flächenerwerbs im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen der BVVG auf 100 Hektar pro Landwirt geeignete Maßnahmen darstellen, "die Preisspirale zum Nachteil der ortsansässigen Landwirte zu durchbrechen."

Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Berufsverbände

Darüber hinaus müssten aber auch "die bundesrechtlichen Vorschriften des Grundstücksverkehrs-, Landpachtverkehrs- und Reichssiedlungsgesetzes durch geeignete landesrechtliche Vorschriften ersetzt werden, um den landwirtschaftlichen Bodenmarkt in Brandenburg für ortsansässige Landwirte besser zugänglich zu machen", so die CDU und die Bündnisgrünen in ihrem Antrag. Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 hätten die Länder die Möglichkeit dazu.
Die Oppositionsfraktionen verweisen auf eine Reihe von geeigneten Instrumenten in den genannten Gesetzen, wie eine mögliche Versagung der Genehmigung einer Grundstücksveräußerung, die Einschränkung der Genehmigung durch Auflagen oder Bedingungen, die Beanstandung von Landpachtverträgen und das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht. Diese Instrumente seien beizubehalten und in ein Landesgesetz zu integrieren. Erarbeiten soll das Bodenmarktgesetzes eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Vertretern der berufsständischen Interessenvertretungen.

Übernahme angeschlagener Betriebe erschweren

"Die Ackerflächen im Land Brandenburg ziehen immer öfter das Interesse von Kapitalanlegern und außerlandwirtschaftlichen Investoren auf sich", erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Dieter Dombrowski. Aufgrund der hohen Pacht- und Kaufpreise für BVVG-Flächen seien ansässige Bauern immer seltener in der Lage, diese Flächen zur Sicherung ihres Betriebes selbst zu erwerben. Anstelle der heimischen Landwirte stünden dann Kapitalanleger und außerlandwirtschaftliche Investoren bereit. Auch die Übernahme ganzer Agrarbetriebe durch Investorengruppen sei in einigen Landesteilen längst Realität. Auch wenn dies rechtlich möglich und marktwirtschaftlich nicht zu beanstanden sei, entstünden dadurch ungesunde Agrarstrukturen, die dem ländlichen Raum Einkommen und Wertschöpfung entzögen, warnt Dombrowski.
 
Festangestellte Beschäftigte statt anonyme Lohnunternehmen
 
Er rief die Landesregierung auf, die Probleme nicht totzuschweigen, sondern sich stärker für die brandenburgischen Agrarbetriebe einzusetzen. Das Land Brandenburg habe die Kompetenz, die rechtlichen Rahmenbedingungen im landwirtschaftlichen Bodenmarkt zu gestalten, "und wir sollten sie nutzen". Es brauche Regelungen, die die Übernahme wirtschaftlich angeschlagener Betriebe durch Kapitalanleger und außerlandwirtschaftliche Investoren erschwerten. Dombrowski: "Unser Ziel sind festangestellte Beschäftigte in der Brandenburger Landwirtschaft und nicht anonyme Lohnunternehmen."
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