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Politik national

Brandenburg will Betriebsprämien im Dezember zahlen

von , am
14.04.2010

Prenzlau - Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger will sich dafür einsetzen, dass die Betriebsprämien 2010 nicht erst im Verlauf des ersten Halbjahres 2011, sondern bereits im kommenden Dezember komplett gezahlt werden.

© ElenaR/fotolia

Das hat der Ressortchef auf dem Kreisbauerntag Uckermark erklärt, der am vergangenen Mittwoch in Prenzlau stattfand. Die wirtschaftliche Situation vieler landwirtschaftlicher Unternehmer sei "äußerst angespannt", erklärte der Minister zur Begründung. Die Talsohle scheine erreicht, aber "noch lange nicht" durchschritten. Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes seien grundsätzlich zu begrüßen. Ob das angekündigte Sonderprogramm des Bundes zu einer Stabilisierung führe, bleibe aber abzuwarten.

Wie Vogelsänger ergänzte, ist die Absicherung der brandenburgischen Förderprogramme im diesjährigen Haushaltsentwurf gelungen. "Ich bin zuversichtlich, dass das Parlament das bestätigt", unterstrich er. Im kommenden Jahr werde der Kampf um die Kofinanzierung noch viel schwieriger. Trotz knapper Landesmittel solle die Kofinanzierung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie zur Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) aber erhalten bleiben.

Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung

Ein besonderer Förderschwerpunkt Brandenburgs liege auf der Unterstützung der integrierten ländlichen Entwicklung, stellte der Ressortchef fest. So habe man im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie zur EU-Gemeinschaftsinitiative LEADER und zur Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) die Fördersätze auf die EU-rechtlich zulässige Grenze von 40 Prozent erhöht, erläuterte der Minister.

Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum

Daneben messe die Landesregierung dem Ausbau der Breitbandversorgung in ländlichen Regionen inzwischen eine besondere Bedeutung bei. Die Förderbedingungen seien Mitte des vergangenen Jahres durch die Erhöhung des Fördersatzes von 60 Prozent auf 90 Prozent verbessert worden, betonte Vogelsänger und versprach, sein Engagement auf diesem Gebiet in Zukunft fortzusetzen. (AgE)

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