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Politik national

Branntweinmonopol: Brennereien bleiben förderfähig

von , am
24.02.2011

Berlin - Das Ende des Branntweinmonopols muss nicht das Ende der landwirtschaftlichen Brennereien bedeuten, wenn Bund und Länder entsprechende Förderprogramme einrichten.

Im Finanzausschuss waren sich alle Fraktionen einig und beschlossen die Abschaffung des Branntweinmonopols © Kzenon/fotolia
Um sich nach der Förderung landwirtschaftlicher Brennereien nach dem Auslaufen des Branntweinmonopols zu erkundigen, hatte das Bündnis 90/Die Grünen eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Jetzt kam die Antwort: Landwirtschaftliche Brennereien haben auch nach 2017 eine Chance, weiterhin gefördert zu werden. Cornelia Behm, die Sprecherin für Ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion: "Die Politik kann durch Fördermaßnahmen versuchen, den landwirtschaftlichen Brennereien auch nach 2017 eine Chance zu geben. Allerdings bleibt unklar, inwieweit diese Fördermöglichkeiten vom Umfang her ausreichen, um diese für eine nachhaltige landwirtschaftliche Kreislaufwirtschaft wichtigen Unternehmen zu erhalten. Mindestvoraussetzung ist jedoch, dass Bund und Länder für die möglichen Fördermaßnahmen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Außerdem müssen die landwirtschaftlichen Brennereien ihre Betriebs- und Vermarktungskonzepte anpassen und wo nötig ihre Anlagen modernisieren," ergänzte Behm.

Investitionen und Erzeugergemeinschaften werden weiterhin gefördert

Die EU verbietet ab 2013 bzw. 2017 – je nach Art der landwirtschaftlichen Brennerei – Betriebsbeihilfen für die Herstellung und Vermarktung von Agraralkohol. Danach sind Zuschüsse noch über die Investitionsförderung und die Förderung von Erzeugergemeinschaften landwirtschaftlicher Brennereien möglich, wenn auch nur mit Länderbeteiligung. Auch eine verbesserte Vergütung gemäß Erneuerbarem Energien-Gesetz für Strom, der in Blockheizkraftwerken aus Agraralkohol erzeugt wird, ist denkbar. "Ich fordere den Bund und die Länder auf, für die Förderung dieser Erzeugergemeinschaften gemäß Marktstrukturgesetz die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, genauso wie für Investitionsfördermaßnahmen über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK)," verlangt Behm.

Auch höhere Beihilfen für Streuobstwiesen könnten Brennereien zugute kommen

Eine Erhöhung des Beihilfe-Beitrages für die Pflege und den Erhalt von Streuobstwiesen ist grundsätzlich möglich, wenn die EU für die nächste Förderperiode ab 2014 hierfür die Voraussetzungen schafft. "Aus unserer Sicht wäre diese Unterstützung für den Erhalt der Streuobstwiesen und der Obstbrennereien wünschenswert," stellte Behm fest. "Denn die Verarbeitung des qualitativ hochwertigen Obstes von Streuobstwiesen zu Säften und anderen Lebens- und Genussmitteln bis hin zu Bränden schafft Arbeit und Einkommen im ländlichen Raum." 
 
Die komplette Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage finden Sie hier:runterladen...
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