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Politik international

Branntweinmonopol soll schrittweise weichen

von , am
08.03.2010

Berlin - Das Branntweinmonopol mit seinen garantierten Absatzwegen für Alkohol soll den landwirtschaftlichen Brennern in Deutschland noch einige Jahre offenstehen.

Kessel in einer Brennerei © Albi Perrig/pixelio

Darum bemüht sich die Bundesregierung in Brüssel, wo nicht nur die EU-Kommission, sondern auch Ministerrat und Europaparlament einer befristeten Verlängerung der staatlichen deutschen Beihilfe zustimmen müssen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium zeigt sich verhalten optimistisch, dass eine Verlängerung des Branntweinmonopols über das Jahr 2010 hinaus gelingen kann. Grundsätzlich sei die Europäische Kommission bisher bereit gewesen, über ein Ausstiegsszenario zu verhandeln, betont das Ministerium. Gegenüber dem Ernährungsausschuss des Bundestages erklärte EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş, man könne das Monopol "nicht unendlich verlängern". Er zeigte sich aber zuversichtlich, eine Lösung für einen Übergangszeitraum zu finden.

Dieser Übergang soll laut Informationen aus Koalitions- und Branchenkreisen so aussehen, dass der Ausstieg aus dem Monopol schrittweise erfolgt und für die Abfindungsbrennereien deutlich später kommt als für die rund 700 Verschlussbrennereien.

Der freie Markt für die Verschlussbrenner ab 2014

Nach einem von Bundesregierung und Kommission offenbar abgestimmten Szenario könnten in den kommenden drei Jahren, also bis Ende 2013, die Verschlussbrenner wie bisher pro Jahr 540.000 hl Alkohol an die Monopolverwaltung abliefern. Danach sollen sie sich auf dem freien Markt bewegen. Wer als Verschlussbrenner seine Brennrechte zurückgibt, soll von Ende 2013 bis 2017 Ausstiegsprämien erhalten, die sich, bezogen auf das Brennrecht, auf insgesamt 257,50 Euro pro Hektoliter belaufen.

Anders sehen die Pläne für die Abfindungsbrennereien aus, bei denen die Schnapsproduktion anhand bestimmter Richtwerte geschätzt wird. Diese Abfindungsbrennereien, die sich vor allem im Südwesten Deutschlands befinden und von denen es etwa 28.000 gibt, sollen unverändert bis Ende 2017 weiterhin insgesamt bis zu 60.000 hl pro Jahr an den Staat verkaufen können.

Preisdifferenz verursacht Kosten

Das Branntweinmonopol kostet den deutschen Steuerzahler derzeit rund 92 Millionen Euro pro Jahr, vor allem durch den Unterschied zwischen dem von der Monopolverwaltung an die Brenner in Deutschland gezahlten Preis und den Weltmarktnotierungen für Alkohol. So erhalten die in der Regel recht kleinen Abfindungsbrenner mit einer Jahresproduktion von durchschnittlich drei hl etwa 300 Euro pro Hektoliter Alkohol, bei den Verschlussbrennern mit einer Durchschnittsproduktion von 1.000 bis 1.200 hl Alkohol sind es gut 100 Euro. Zur Rechtfertigung des Monopols macht Deutschland agrarstrukturelle Gründe geltend. Während in den anderen EU-Mitgliedstaaten Agraralkohol meist nur von einigen wenigen Unternehmen in industriellem Maßstab erzeugt werde, produzierten in Deutschland auch landwirtschaftliche Verschlussbrennereien, Abfindungsbrennereien sowie Stoffbesitzer Agraralkohol aus Kartoffeln, Getreide oder Obst in einem ökologischen Kreislauf, hatte schon die damalige Agrarministerin Renate Künast 2003 bei der letzten Verlängerung der beihilferechtlichen Sondergenehmigung betont.

Unruhe auf den Betrieben

Seinerzeit war eine Verlängerung bis Ende 2010 vereinbart worden. Bis Jahresende muss nun eine Entscheidung her. Weil die nationale Beihilfe direkt vom Bundesfinanzminister in Brüssel stets auf Vorbehalte stieß, soll der Ausstieg auf Raten eine befristete Verlängerung des Monopols schmackhaft machen. Der Geschäftsführer der Union Deutscher Agraralkoholerzeuger und -verarbeiter, Peter Pilz, geht davon aus, dass die angestrebten Fristen mit der dreijährigen Verlängerung des Monopols für die Verschlussbrenner und dem siebenjährigen Übergang für die Abfindungsbrenner in einen Kommissionsvorschlag übernommen werden. Er betonte aber auch, schwarz auf weiß gebe es noch nichts. Die Betriebe seien sehr unruhig, denn wenn die Kommission keinen Vorschlag mache, habe man es mit der geltenden Gesetzeslage und damit mit dem Auslaufen des Monopols zum Jahresende zu tun.

Vom Einnahmebringer zum Zuschussgeschäft

Zeitdruck besteht zusätzlich, weil nach dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag das Europaparlament ebenfalls grünes Licht für eine befristete Verlängerung der deutschen Beihilfen geben muss. Zunächst einmal wartet man aber in Berlin darauf, dass der neue EU-Agrarkommissar Cioloş sich mit der schrittweisen Entwöhung der deutschen Brenner von ihrem garantierten staatlichen Absatzkanal einverstanden erklärt. Im Ernährungsausschuss signalisierte er dazu vergangene Woche Bereitschaft. Es müsse allerdings auch ein Kompromiss mit den anderen EU-Mitgliedstaaten gefunden werden, betonte der Rumäne auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Alois Gerig, der seinerseits auf die Bedeutung der landwirtschaftlichen Brennereien für Wertschöpfung in Streuobstgebieten hingewiesen hatte. Eigentlich wollte die EU-Kommission zum Thema Branntweinmonopol schon im vergangenen Jahr einen Bericht vorlegen, was sich aber - wohl bedingt durch den Wechsel der Kommissare - verzögert hat.

Das Branntweinmonopol besteht in seinen Grundzügen bereits seit 1919. Es bescherte dem Bund lange Zeit Einnahmen. Seit 1976, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Beschränkung der Branntweineinfuhr aus anderen EU-Mitgliedstaaten für unrechtmäßig erklärte, hat sich das Monopol jedoch zu einem Zuschussgeschäft für den Steuerzahler entwickelt.

Alternative Fördermöglichkeiten

Unklar ist die Zukunft der Verschlussbrennereien, wenn diese ab 2014 am Markt agieren müssten. Denn anders als die Abfindungsbrenner fehlt den Kartoffel- und Getreidebrennern in aller Regel die Direktvermarktung als Absatzkanal, auf den sie sich schon heute stützen könnten. Erschwerend kommt für die Verschlussbrenner hinzu, dass sie die Destillation in der Regel nur auf die Produktion von Rohalkohol, nicht aber auf die Herstellung von Spirituosen ausgerichtet haben. Dieses auch als Neutralalkohol bezeichnete Rohdestillat findet in der Alkohol-, Kosmetik- und Pharmaindustrie seine Abnehmer. Der Alkoholerzeugerunions-Geschäftsführer Pilz sieht auch nach dem Auslaufen des Branntweinmonopols eine Zukunft für die landwirtschaftlichen Brennereien in Deutschland. Mit der Bundesregierung und interessierten Bundesländern werde man eine Arbeitsgruppe bilden, um zu erörtern, welche alternativen Fördermöglichkeiten bestehen.

Die ab 2014 neu zu gestaltende Förderung für den ländlichen Raum, die Stärkung der Direktvermarktung von Spirituosen und staatliche Unterstützung für die besonders klimafreundliche Produktion von Bioethanol sieht Pilz hier als mögliche Handlungsfelder. Hinweise in diese Richtung erwartet er auch von der EU-Kommission, nicht zuletzt vom stellvertretenden Generaldirektor Lars Hoelgaard, der am 27. März auf der Fachmesse Intervitis mit einer Stellungnahme zur Zukunft des Branntweinmonopols erwartet wird. (AgE)

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