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Politik international

BRD und Frankreich: Keine 'Flat-Rate' bei Direktzahlungen

von , am
16.09.2010

Brüssel/Berlin - Die beiden größten Erzeugerländer der EU, Deutschland und Frankreich, haben sich im Vorfeld des Informellen EU-Agrarministerrates im belgischen La Hulpe ab Sonntag auf ein gemeinsames Positionspapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigt.

Ilse Aigner und Bruno Le Maire © BMELV

Sie wollen die Marktorientierung aus den bisherigen Reformen beibehalten. Landwirte soll in Krisen mit den bestehenden Marktinstrumenten geholfen werden, wie etwa der Intervention.

Zusätzliche Angebote für Erzeugerorganisationen, Berufsverbände oder Versicherungsfonds sollen freiwillig bleiben, heißt es in dem von der deutschen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und ihrem französischen Kollegen Bruno Le Maire unterzeichneten Papier. Die beiden Länder möchten das Zwei-Säulen-Modell beibehalten. Allerdings müsse die Aufteilung der Gelder zwischen den beiden Säulen berechenbar bleiben, weshalb eine Modulation abgelehnt wird.

Keine Einheitsprämie für alle EU-Mitgliedsstaaten

Beide Staaten sind bereit, sich einer Debatte um eine neue Verteilung der Direktzahlungen zu stellen, lehnen aber eine Einheitsprämie für alle EU-Mitgliedstaaten ab. Die Direktzahlungen sollten ihrer Ansicht nach zudem ausschließlich aus dem EU-Haushalt kommen, ohne Kofinanzierung durch die EU-Mitgliedstaaten. Allerdings sprechen sie sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten einen kleineren Teil der Zahlungen selbst verteilen dürfen.

Klimawandel ohne Einkommensverlust der Landwirte Rechnung tragen

Auf die Klimaveränderung und andere neue Herausforderungen sollte die GAP außerdem eingehen, ohne die Verwaltung noch komplizierter zu machen und ohne dem Einkommen der Landwirte zu schaden. Der Druck ist angesichts der wirtschaftlichen Situation und neuer Herausforderungen ferner groß, die Förderung für die Landwirtschaft generell zu verringern.

Keine klare Aussage zur Mittelkürzung

Deutschland und Frankreich hatten bisher immer erklärt, keine Abstriche zulassen zu wollen. Im gemeinsamen Positionspapier gibt es dazu nun keine klare Aussage. "Eine abschließende Entscheidung über alle finanzrelevanten Fragen wird im Zusammenhang aller Politiken und des gesamten EU-Budgetrahmens getroffen", heißt es dazu. (aiz)

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