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Sachsen-Anhalt

Brief an Kanzlerin: Minister fordert Steuerentlastung für Landwirte

stk/ee
am
29.01.2016

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hat sich in einem Brief an die Bundeskanzlerin für die steuerliche Entlastung von Landwirten ausgesprochen. Es fehle eine angemessene Entlohnung. Vor allem tierhaltende Betriebe seien in ihrer Existenz bedroht.

Wie die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt mitteilt, hat Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel die steuerliche Entlastung von Landwirten gefordert. Er bittet um die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage sowie um eine deutliche Erhöhung des steuerlichen Freibetrags für Land- und Forstwirte.

Wirkung der Betriebsprämien durch Besteuerung gemindert

Die Freibeträge sollten sich dabei an der Höhe der von der EU gezahlten Betriebsprämien orientieren. Die Wirkung der Betriebsprämien für die Bauern werde momentan erheblich durch die Besteuerung der landwirtschaftlichen Betriebe gemindert. Dies widerspräche dem Zweck der Prämien, so Haseloff.

Zinsfreie Kredite für Landwirte

Zudem setzte er sich für die Einführung eines Liquiditätshilfeprogrammes des Bundes für landwirtschaftliche Betriebe ein. Dieses solle zinsbegünstigte oder zinsfreie Kredite mit langer Laufzeit und der Möglichkeit der Aussetzung der Tilgung in wirtschaftlich schwierigen Situationen vorsehen. Das Programm müsse durch eine Bürgschaftsregelung ergänzt werden.

Tierhaltende Betriebe in Existenz bedroht

Haseloff sieht zahlreiche, vor allem tierhaltende Betriebe in der Existenz bedroht, teilte die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt mit. Ursache seien der Rückgang der Gewinne und hohe Verluste vor allem bei den Milchbauern und den Schweinefleischerzeugern.

Dies sei im wesentlichen durch rückläufige Erzeugerpreise bedingt, die aus einer zunehmenden Orientierung am Weltmarktniveau resultierten.

Keine angemessene Entlohnung der Landwirte

"Die Gewinne der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe haben mittlerweile vielfach ein Niveau erreicht, das eine angemessene Entlohnung der Landwirte und ihrer mitarbeitenden Familienangehörigen nicht mehr ermöglicht", so Haseloff.

Der Ministerpräsident fordere daher: "Vielfältig strukturierte landwirtschaftliche Betriebe müssen auch künftig eine sichere Existenzgrundlage für die in der Landwirtschaft tätigen Menschen bieten und ihrer Bedeutung als Stabilitätsfaktor im ländlichen Raum gerecht werden können."

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