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Politik national

Brief an Schäuble: 6 Minister wollen Boden vom Bund

von , am
13.08.2015

Drei ostdeutsche Bundesländer haben sich zusammengetan und fordern Flächen vom Bund. Bisher sind allerdings die Preisforderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu hoch. Ein Brief soll das ändern.

Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern fordert gemeinsam mit drei weiteren Ländern Flächen von Bund. © Angelika Lindenbeck
Auf Initiative von Minister Dr. Till Backhaus haben die Finanz- und Landwirtschaftsminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt einen gemeinsamen Brief an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble geschrieben.
 
Darin zeigen die sechs Minister die Chancen, die sich durch die Privatisierung von Bundesflächen ergäben. Denn momentan werden immer mehr Agrarflächen an nicht-landwirtschaftliche und überregionale Investoren verkauft, argumentieren die Minister. Dies könne so nicht weitergehen, da diese Flächen zum Beispiel für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie oder den Hochwasserschutz, also das Gemeinwohl benötigt werden, argumentiert Backhaus. Für die Landwirtschaft seien die Bodenflächen von entscheidender Bedeutung.

Bodenwerte um das 4-fache gestiegen

Der Bund und damit die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) besitzt noch rund 60.000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche in MV. Die Praxis der BVVG, die Grundstücke zum Höchstpreis auszuschreiben, habe - begleitet durch die Flucht klassischer Kapitalanleger in den Boden - die Bodenpreise zwischenzeitlich extrem in die Höhe getrieben. So seien die Bodenwerte teils um das vierfache auf rund 20.000 Euro je Hektar gestiegen. Teilerfolge wurden laut Backhaus aber auch erzielt:
  1. Der Privatisierungszeitraum wurde statt bis 2025 nun bis 2030 ausgedehnt, damit werde der Zeitdruck für den Verkauf reduziert.
  2. Die maximale Losgröße der nicht einen Direkterwerb unterliegenden Flächen wurde von 25 ha auf 15 ha reduziert, dies mindere die Attraktivität für Großinvestoren.
  3. Ein Anteil von 30 Prozent dieser Flächen wird beschränkt für arbeitskraftintensive Landwirtschaftsbetriebe ausgeschrieben. 

Bund will zuviel Geld für die Flächen

Bundesflächen werden auch für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sowie für den Hochwasserschutz benötigt, argumentiert Backhaus weiter. "Derzeit droht der Bundesrepublik ein EU-Vertragsverletzungsverfahren mit möglichen Sanktionen in mehrstelliger Millionenhöhe, wenn der Zustand der Gewässer nicht deutlich verbessert wird. Die Übernahme der Bundesflächen und die damit erfolgende Hoheit über die Bewirtschaftung könnte ein wichtiges Teilstück zur Umsetzung der WRRL sein. Bisher will der Bund diese Flächen aber nur zu einem viel zu hohen Preis veräußern. Die Umsetzung der WRRL gehört zweifelsfrei wie die Umsetzung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms zu den am Gemeinwohl orientierten Aufgaben. Dies haben wir dem Bundesminister deutlich gemacht und ihn aufgefordert, seine Position bei der Preisgestaltung nochmal zu überdenken", hob Backhaus hervor.
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