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Politik EU

Brüssel gegen deutsche Vorschriften zu Gülleimporten

von , am
24.05.2011

Brüssel/Berlin - Die Niederlande können sich Hoffnungen machen, künftig bei Gülleexporten nach Deutschland auf die seit vergangenem Herbst vorgeschriebene Drucksterilisation verzichten zu dürfen.

NRW will die Vorschriften zur Lagerung von Gülle verschärfen. © Mühlhausen/landpixel
Entsprechende Signale kommen aus der Europäischen Kommission, wo man Einwände gegen die in der Bundesrepublik geltenden Vorschriften hat. In Deutschland wehrt man sich indes gegen eine Liberalisierung der Ausfuhren, die die hiesige Nährstoffbilanz belasten. Ein Kommissionssprecher sagte am vergangenen Freitag in Brüssel dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE, es gebe unterschiedliche Auslegungen der EU-Verordnung zu tierischen Nebenprodukten. Die Kommission sei der Auffassung, dass ein Mitgliedstaat die in der Verordnung aufgeführten Maßnahmen wie Drucksterilisation bei Lieferungen von verarbeitetem Wirtschaftsdünger aus einem anderen EU-Land nicht mehr anwenden dürfe.
 
Konkret geht es um eine Bestimmung in Artikel 48 der Verordnung, die den zuständigen Behörden des importierenden Landes gewisse Befugnisse wie die Verpflichtung zur Drucksterilisation einräumt. Von diesen Möglichkeiten machen deutsche Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen seit vergangenem Herbst Gebrauch und berufen sich dabei auf tierseuchenrechtliche Gründe.

Niederländische Lieferungen stark gesunken

Eine Freigabe der Exporte ohne Drucksterilisation „würde uns nicht gut gefallen“, wie ein Sprecher des Düsseldorfer Landwirtschaftsministeriums auf Anfrage betonte. Das bisherige System hat laut seinen Angaben bisher „ganz gut funktioniert“. In den ersten Monaten dieses Jahres seien die Importe an Gülle aus den Niederlanden im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 60 bis 70 Prozent gesunken. Dies führt man in Düsseldorf auf die verpflichtende Drucksterilisation zurück. Der Sprecher betonte, dass tierseuchenrechtliche Vorschriften die Ursache für die Vorgabe zur Erhitzung der Exkremente seien. Zugleich wies er auf die Nährstoffproblematik hin: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen genügend Gülle und brauchen die holländische Gülle eigentlich nicht.“ Man könne nicht für das holländische Flächendefizit geradestehen. Da müssten sich die Holländer Gedanken machen. Sollte die Kommission abschlägig über die deutschen Vorschriften urteilen, sei Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Brüssel gefordert, die deutschen Vorschriften zu erhalten.
 
In den Niederlanden betont man den Willen zur guten Zusammenarbeit mit den deutschen Grenzregionen. Der Sprecher der Europäischen Kommission machte indes auch klar, dass letztendlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) die oberste Instanz zur Interpretation des Gemeinschaftsrechts ist.
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