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Politik international

Brüssel: Geld aus Agrarhaushalt für Kernreaktor

von , am
27.07.2010

Brüssel - Die Europäische Kommission macht sich einmal mehr daran, Agrargelder für nichtlandwirtschaftliche Zwecke umzuwidmen.

© moonrun/Fotolia

Diesmal soll der Bau des experimentellen Kernfusionsreaktors ITER eine tüchtige Finanzspritze erhalten: Ganze 400 Millionen Euro will die Brüsseler Behörde aus der eisernen Reserve des Agrarhaushalts für 2010 locker machen, um dem Prestigeprojekt - eine Kooperation mit den USA, China, Japan, Indien, Russland und Südkorea - auf die Sprünge zu helfen. Ein entsprechender Vorschlag wurde am Montag auf den Weg gebracht. Technisch würde der Puffer zwischen dem aktuellen Jahreshaushalt und der mehrjährigen Ausgabenobergrenze verringert.

Bereits für das Satellitennavigationssystem Galileo hat sich die EU bei den Landwirtschaftsgeldern bedient: Von 2007 bis 2013 stehen allein deswegen 1,6 Milliarden Euro weniger für den Agrarbereich zur Verfügung. Allerdings handelt es sich dabei nicht um reale Verluste für Landwirte, denn die Mittel wurden niemals tatsächlich in den Agrarhaushalt eingestellt.

ITER soll auch mit Agrarmitteln gebaut werden

Vorerst ist die Kommission für ITER auf der Suche nach 1,4 Milliarden Euro, die bis 2013 aufgebracht werden müssen. Neben dem Beitrag des Agrarbereichs sollen weitere 460 Millionen Euro aus dem Forschungsbudget hinzukommen, über den Rest wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Das Ende der Fahnenstange ist damit allerdings noch nicht erreicht, da der EU-Anteil am Reaktorbau bis 2020 mindestens 6,6 Milliarden Euro verschlingen dürfte - mehr als doppelt soviel wie ursprünglich geplant. Der Vorschlag sei nicht politisch motiviert, sondern ausschließlich haushaltstechnischen Überlegungen geschuldet, meinte der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.

Marge zur absoluten Obergrenze wird weiter schrumpfen 

Die Kommission nutzt buchstäblich ihre letzte Chance, denn vor allem durch die schrittweise Anhebung der Beihilfen in den neuen Mitgliedstaaten schrumpft die Restmarge über dem Agrarhaushalt von Jahr zu Jahr wie Schnee in der Sonne. Finanzpolster im Milliardenbereich gehören definitiv der Vergangenheit an. Tatsächlich werden jene Teilreserven, die für die Erste Säule vorgemerkt sind, nach Kommissionsschätzungen spätestens 2013 bereits während der Planung des Jahreshaushalts unter die magische Grenze von 300 Millionen Euro rutschen.

Kürzungen für Landwirte absehbar 

Dann müsste die sogenannte Haushaltsdisziplin greifen - das heißt, die Direktzahlungen an Landwirte würden gekürzt, um für Marktkrisen noch genügend Mittel zur Verfügung zu haben. "Die Frage lautet nicht, ob die Haushaltsdisziplin 2013 ausgelöst wird, sondern in welcher Höhe gestrichen wird", erklärte der Sprecher von EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş. Auch wenn die Details des Mechanismus noch nicht festgelegt wurden, dürfte ein Sockelbetrag von bis zu 5.000 Euro voraussichtlich nicht angetastet werden. Das legen Erläuterungen der Kommission nahe, die im Umfeld der Reform von 2003 gemacht wurden.

Für die Milch voraussichtlich genügend Mittel

Falls der Rat und das Europaparlament der jetzt geplanten Änderung zugunsten von ITER zustimmen, stünden 2010 im Agrarbereich lediglich noch 56,2 Millionen Euro für unvorhergesehene Krisenfälle zur Verfügung. Da das laufende Haushaltsjahr Mitte Oktober endet und für den Getreide- und Milchbereich deutlich besser vorgesorgt wurde als 2009, dürfte sich die Kommission auf der sicheren Seite wähnen. Allein für Maßnahmen am Milchmarkt können 2010 prinzipiell 643 Millionen Euro abgerufen werden. Bis Ende Juni waren davon nach Auskunft der Kommission 542 Millionen Euro verbraucht.

Besser aufgestellt als 2009

Aufgrund der zuletzt stabilen Marktlage wird es als unwahrscheinlich betrachtet, dass das vorgesehene Budget für Milch und Milchprodukte überschritten werden könnte. Im vergangenen Haushaltsjahr waren unter dem Eindruck der Hochpreisphase von 2007/08 lediglich 138 Millionen Euro abgestellt worden, davon annähernd die Hälfte für das Schulmilchprogramm. Die Kommission musste die für Intervention und Exporterstattungen notwendigen Mittel dann erst zusammensuchen. Für Getreide stehen 2010 gut 115 Millionen Euro bereit, das sind 75 Millionen Euro mehr als 2009. Hier waren bis Ende Juni 104 Millionen Euro ausgegeben. (AgE)

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