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Politik EU

Brüssel steht ein Wahljahr bevor

von , am
15.01.2014

Brüssel - Über neue Gesetze kann in Brüssel nur noch bis März beraten werden. Anschließend dreht sich alles um die Europawahlen im Mai.

Die EU-Kommission lehnt die Lagerhaltung von Schweinefleisch ab. © Fritz
Außerdem müssen sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen neuen Kommissionspräsidenten einigen. Ginge es allein um die Geschwindigkeit bei der Kandidatenkür, würde die SPD in den Europawahlen das Rennen machen. Schon im Vorjahr verständigten sich die Sozialdemokraten auf dem amtierenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz als Spitzenkandidaten für die Wahlen im Mai.
 
Die Europäischen Volksparteien (EVP), zu denen auch die CDU gehört, tun sich bei der Bestimmung ihres Kandidaten für den ersten Patz auf der Wahlliste deutlich schwerer. Der Spitzenkandidat der EVP soll erst am 6. März in Dublin bestimmt werden. Bisher gibt es bei den Christdemokraten nur Gerüchte und Dementis.

Feilschen um Posten des Kommissionspräsidenten

Der ehemalige Premierminister Jean-Claude Junker aus Luxemburg hat zwar einen Ruf in Europa, wird aber angeblich von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt. Die Spitzenkandidaten der großen Parteien in den Europawahlen haben diesmal eine besondere Bedeutung. Sie werden gleich als mögliche nächste Präsidenten für die EU-Kommission gehandelt. Das liegt am EU-Vertrag von Lissabon, der die EU-Mitgliedstaaten dazu auffordert, das Wahlergebnis bei der Bestimmung des Kommissionspräsidenten zu berücksichtigen. Spätestens auf ihrem Gipfel im Juni sollten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen neuen Vorsitzenden der Kommission einigen. Nach der Anhörung im neuen Europaparlament und der Zustimmung der Abgeordneten soll die neue EU-Kommission im November die Arbeit aufnehmen.

Barroso-Verlängerung unwahrscheinlich

Der Portugiese José Manuel Barroso wird nach zehn Jahren an der Spitze der EU-Kommission kaum noch eine weitere Amtszeit dranhängen können, zumal ihm von engagierten Europäern immer wieder mangelndes Durchsetzungsvermögen nachgesagt wird.
 
In Erwägung ziehen die Christdemokraten neben Junker auch den französischen EU-Kommissar Michel Barnier, den polnischen Premierminister Donald Tusk, den irischen Premierminister Enda Kenny und den finnischen EU-Kommissar Olli Rehn. Der SPD-Politiker Schulz hat nur dann Chancen auf das Amt des Kommissionspräsidenten, wenn seine Partei bei den Europawahlen deutlich zulegt. Seine deutsche Herkunft könnte Schulz auch ins Gehege kommen.

Zwischen Misstrauen und Freundschaft

Das Misstrauen gegen eine deutsche Dominanz in der EU ist seit der Finanzkrise von 2008 und den folgenden Rettungsschirmen deutlich gewachsen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel im Europäischen Rat mehr und mehr zu sagen hat, werden einige EU-Mitgliedstaaten einen Deutschen zusätzlich noch an der Spitze der EU-Kommission ablehnen. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos könnte eine zweite Amtszeit in Brüssel dranhängen. Dazu braucht er die Zustimmung der Regierung in Rumänien sowie die des neuen Kommissionspräsidenten. Anerkennung konnte sich Ciolos sowohl in der EU als auch in Rumänien verschaffen.
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