Login
Politik EU

Budgetdebatte in Brüssel: EU-Kommission folgt dem Sparkurs

© ec/EUKommission
von , am
09.04.2011

Brüssel - Für die Landwirtschaft wird die EU in den kommenden Jahren wahrscheinlich weniger Geld ausgeben.

Wie sieht der Kommissionsvorschlag zur Gemeinsamen Agrarpolitik aus? Mit agrarheute.com sind Sie (fast) live dabei - mit Berichten, Video und Podcast. © EU-Kommission
Genaueres wird man Ende Juni wissen, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Jahre 2014 bis 2020 vorlegt. Eine Kürzung des Agrarhaushalts zumindest um die Inflationsrate wird von Experten als möglich erachtet. Wahrscheinlich wird sich die EU-Kommission in der Budgetfrage an die Vorgaben großer Mitgliedstaaten halten und für die Zukunft des EU-Haushalts allenfalls nur bescheidene Forderungen stellen. Für neue Herausforderungen wollte die Kommission ursprünglich mehr Geld für Europa mobilisieren. Aber Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden haben bereits im Vorfeld zur großen Budgetdebatte klare Grenzen gezogen. Die fünf EU-Mitgliedstaaten wollen die heutige Höhe des EU-Haushalts fortschreiben und allenfalls einen Inflationsausgleich in den Jahren 2014 bis 2020 zulassen.

Erhöhter Druck auf das Agrarbudget

Nach einer Absprache zwischen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und seinem Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will sich nun auch die Kommission an den Sparvorgaben orientieren. Das erhöht den Druck auf das Landwirtschaftsbudget. Bleiben insgesamt die Budgetausgaben gleich, so kann die Kommission neue politische Ziele in den Bereichen Forschung, Bildung, Energie oder den Klimaschutz nur aus bestehenden Haushaltsteilen finanzieren.
 
Im engeren Sinn kommen dafür nur die Kohäsionsmittel, unter denen man in der EU allgemeine Wirtschaftshilfen für weniger wohlhabende Regionen versteht, sowie die Agrarmittel in Frage. Die Kohäsionsmittel haben einen Anteil von 46 Prozent am Gesamthaushalt und die Agrarmittel machen 41 Prozent aus. Die neuen Prioritäten lassen sich nach Ansicht von Barroso in den allgemeinen Wirtschaftshilfen sehr viel besser verankern als in der Agrarpolitik. Selbst eine reformierte GAP lasse sich nur begrenzt in die EU 2020-Stratege einbinden, in deren Mittelpunkt neue Arbeitsplätze und der Klimaschutz stehen, wird betont. Dem gemäß möchte die Kommission die ihrer Ansicht nach weniger zukunftsträchtigen Agrarmittel kürzen oder zumindest nur noch in nominellen Zahlen fortschreiben, was eine Kürzung um die Inflationsrate bedeutet.

Ciolos fordert jährlichen Zuwachs

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos fordert zwar einen jährlichen Zuwachs um ein Prozent, um die Geldentwertung auszugleichen, aber er steht innerhalb der Kommission mit seiner Forderung weitgehend allein da. In ersten Beratungen unter den Kabinettschefs der Kommissare wurden kürzlich sogar reale Einschnitte im Agrarhaushalt gefordert. Schon aus taktischen Gründen könnte die Kommission über Kürzungen in Höhe der Inflationsrate hinausgehen. Wenn die Brüsseler Behörde schon mit ungutem Gefühl dem Sparkurs der großen Mitgliedstaaten folgt, wird sie ihnen auch die Konsequenzen aufzeigen wollen. Die EU-Mitgliedsländer werden damit vor die Alternative gestellt, entweder einer Kürzung der Agrarausgaben zuzustimmen oder sich doch noch auf eine Erhöhung des Gesamthaushalts einzulassen.
 
Das Vereinigte Königreich setzt diese Alternative kaum unter Druck. Die Briten fordern ohnehin Einschnitte bei den Agrargeldern. Aber Deutschland und Frankreich, die größten Empfänger bei der GAP, werden sich mit einer Wahl zwischen neuem Geld für Brüssel oder Einschnitten für die Landwirtschaft sehr schwer tun. Das Europäische Parlament geht in eine ähnliche Richtung wie die Kommission. "Die der GAP im Haushaltsjahr 2013 zugewiesenen Mittel sollten zumindest während der nächsten Finanzierungsperiode aufrechterhalten werden", schreibt der Abgeordnete Salvador Garriga Polledo in seinem Bericht über die Zukunft der EU-Finanzen. Darunter verstehe er eine nominelle Fortschreibung der Mittel ohne Inflationsausgleich, stellte der Christdemokrat aus Spanien klar, er vertritt damit eine Mehrheit im Parlament. aiz
 
Video: Direktzahlungen: Einige westdeutsche Länder schließen Kappung nicht mehr aus
Auch interessant