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Politik EU

Bürokratieabbau: 44 Vorschläge aus Bayern

von , am
15.03.2011

Freising - Um die Bauern von überflüssiger Bürokratie zu entlasten, hat Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner EU-Kommissar Dacian Ciolos 44 konkrete Vorschläge unterbreitet.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos (hinten) erklärte seine Vorschläge zur GAP-Reform auf der Konferenz in Freising auch vor dem polnischen Agrarminister Marek Sawicki und Staatssekretär Robert Kloos. © hek
"Wir müssen die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik nutzen, um beim Bürokratieabbau endlich weiterzukommen", forderte Brunner am Montag in Freising bei einer internationalen Konferenz, an der auch der EU-Agrarkommissar teilnahm. Bürokratieabbau sei eine der wichtigsten agrarpolitischen Herausforderungen der Zukunft. "Wenn wir dieses Thema nicht mit Mut und Entschlossenheit anpacken, steht die Glaubwürdigkeit der Agrarpolitik und letztlich auch die Akzeptanz der Europäischen Union auf dem Spiel", warnte der Minister. Der Verwaltungsaufwand in der Landwirtschaft habe mittlerweile einen Umfang erreicht, der weder den Betrieben noch den Steuerzahlern mehr vermittelbar sei.

Stoiber will EU-Bürokratie um 25 Prozent kürzen

Um rund 25 Prozent will der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber die Kosten für Bürokratie in der EU bis 2012 zusammenstreichen. Stoiber ist seit rund dreieinhalb Jahren EU-Beauftragter für Bürokratieabbau und hat widersprüchliche Erfahrungen zu dem Thema gemacht. Einerseits werde die überbordende Bürokratie aus Brüssel beklagt, andererseits mehr Sicherheit eingefordert, sagte er auf der Konferenz in Freising. Dies hänge jedoch mit mehr Gesetzen und Vorschriften zusammen. Stoiber machte deutlich, dass insbesondere landwirtschaftliche Betriebe von einzuhaltenden Vorschriften betroffen seien. "Rund zehn Prozent der anfallenden Kosten bei mittleren Betrieben machen die Verwaltungskosten aus. Bei Großunternehmen sind das nur rund zwei Prozent."
 
Nach den Worten des bayerischen Landwirtschaftministers Brunner reiche es nicht aus, lediglich einzelne Vorschriften zusammenzufassen beziehungsweise überholte zu streichen. Eine Reform müsse das Problem grundlegend angehen und spürbare Entlastung bringen. Einen wichtigen Ansatzpunkt sieht Brunner unter anderem in der Einführung von EU-weit einheitlichen Schlüsselkriterien für die Vor-Ort-Kontrollen bei Cross Compliance (CC). Dadurch könne die Zahl der Prüfparameter auf ein Drittel reduziert werden. Außerdem fordert der Minister die Einführung ausreichender Toleranzschwellen für Flächenmessungen und Rückforderungen. Durch die Nutzung leistungsfähiger Technik können nach Ansicht Brunners auch die Kontrollquoten bei CC und beim Kontrollsystem InVeKos deutlich reduziert werden. "Insgesamt muss der Kontrollaufwand wieder in eine vernünftige Relation zum Nutzen gebracht werden", so Brunner.

Kritik an der geplanten Ökologisierung der ersten Säule

Gegen den "Krebs der Bürokratie" wetterte der polnische Landwirtschaftsminister Mareck Sawicki. "Auch die Behörden blicken bei Cross Compliance nicht mehr durch", bekräftigte er wie bereits auf der Grünen Woche in Berlin seine Forderung nach einer "Entbürokratisierung der GAP". Laut Sawicki müsse die Gemeinsame Agrarpolitik von den nationalen Interessen "entkoppelt" werden und die beiden Säulen auf einfacheren Bedingungen beruhen. "Weitere ökologische Leistungen darin aufzunehmen, ist nicht sinnvoll", sagte Sawicki und unterstrich damit seine Ablehnung gegenüber dem geplanten "Greening".
 
Kritik an der geplanten Ökologisierung der ersten Säule gab es auch von Seiten des DBV-Präsidenten Gerd Sonnleitner. "Wir akzeptieren das Greening, es darf aber keinen Aufbau eines dritten Kontrollbereichs geben", sagte Sonnleitner. Auch müsste bei der Diskussion um "aktive Landwirte" oder "Obergrenzen mit Arbeitskraftfaktoren" aufgepasst werden, dass nicht zusätzliche Bürokratie aufgebaut werde. Sonnleitner erkannte zwar die Bemühungen des Kommissars in dieser Frage an, wies aber auch auf eine "Folgeabschätzung möglicher Nutzen hin". Es dürfe nicht nur um einen Bürokratieabbau bei den Behörden gehen, es müssten auch bei den Landwirten spürbare Erleichterungen im betrieblichen Alltag ankommen. "Wir fordern eine Konzentration auf die Kernbereiche der landwirtschaftlichen Tätigkeiten", sagte Sonnleitner.

Ciolos verteidigt "Greening"

Agrarkommissar Ciolos verteidigte indes die geplanten Maßnahmen. So beruhe das "Greening" auf der Forderung der Bevölkerung in Europa. "Über zwei Drittel der Bevölkerung unterstützen laut einer Meinungsumfrage vom letzten Jahr die GAP, doch wissen die Leute nicht, wofür die Mittel sind", sagte Ciolos. Eine breitere Fruchtfolge und ausreichende Flächen an Dauergrünland gehörten laut dem Kommissar zu einer guten landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Flächen in ganz Europa und sollten deshalb auch aus der ersten Säule heraus gefördert werden. "Ein Fleckenteppich an regionalen Förderungen, wie bei der zweiten Säule üblich, ist für die Bürger nicht verständlich", gab Ciolos zu bedenken.
 
Die hochkarätig besetzte Konferenz zeigte, wie notwendig ein Bürokratieabbau für die Landwirtschaft ist. So kündigte Agrarkommissar Ciolos an, dass er das Thema zur Chefsache für die bevorstehende Agrarreform gemacht habe. Mit Hilfe einer eigenen Arbeitsgruppe sollen Vereinfachungsvorschläge gezielt erarbeitet werden. Nach Ansicht des Kommissars könnten ab 2013 zudem neue Technologien wie satellitengestützte Systeme die Kontrollen deutlich vereinfachen. Beim Agrarrat in der nächsten Woche soll es weitere Gespräche zu dem Thema geben.

Bayerns 44 Vorschläge zum Bürokratieabbau in der GAP
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