Login
Politik international

Bulgarien und Rumänien lassen EU-Millionen verfallen

von , am
11.11.2010

Brüssel - Bulgarien und Rumänien haben zusammen fast eine Viertelmilliarde Euro an EU-Fördermitteln ungenutzt gelassen.

© Bernd Kröger/Fotolia

Das geht aus dem Jahresbericht 2009 der Europäischen Kommission über die Umsetzung des Vorbeitrittsprogramms SAPARD in den neuen Mitgliedstaaten hervor. SAPARD lief Ende 2009 aus. Laut Kommission wurden in Rumänien zwischen 2007 und 2009 rund 10 Prozent der geplanten Projekte - beispielsweise für die Modernisierung von Betrieben, die Verarbeitung und Vermarktung oder für die Infrastruktur des ländlichen Raumes - am Ende nicht durchgeführt.

Insgesamt wurden an Bukarest bis Ende des vergangenen Jahres 1.030,7 Millionen Euro SAPARD-Gelder ausgezahlt, 88,9 Prozent des ursprünglich vorgesehenen Betrags von knapp 1.160 Millionen Euro. In Bulgarien belief sich die Nichtausschöpfung auf annähernd ein Viertel des Ende 2007 veranschlagten Projektvolumens. Bis Ende 2009 wurden aus Brüssel 327,6 Millionen Euro nach Sofia überwiesen - vorgesehen waren eigentlich 444,7 Millionen Euro.

Deutlich schlechtere Ausnutzung

Damit machten die beiden 2007 in die Gemeinschaft aufgenommenen Staaten eine deutlich schlechtere Figur als die anderen mittel- und osteuropäischen Länder, die bereits 2004 beigetreten waren. Von Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Estland, Lettland und Litauen wurden nämlich mit 1.334,1 Millionen Euro annähernd 97 Prozent der vorgemerkten Mittel abgerufen. Die schwache Auslastung ist allerdings nicht verwunderlich, da die Kommission Rumänien und Bulgarien ab Sommer 2008 vorübergehend die Mittel sperrte. Bei Prüfungen war neben einer schleppenden Mittelvergabe auch Korruptionsverdacht laut geworden.

Brüssel verfolgt Betrugsfälle weiter

In der Folgezeit verstärkten die nationalen Behörden zwar ihre Anstrengungen, konnten den Fehlstart aber nicht mehr aufholen. Die Kommission weist darauf hin, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Rumänien und Bulgarien klare Hinweise auf systematischen Betrug in zahlreichen SAPARD-Projekten gefunden habe. Die Beweise seien den zuständigen Justizbehörden sowie den EU-Zahlstellen übermittelt worden. OLAF hatte die Untersuchungen bis Ende 2009 noch nicht abgeschlossen. Laut Kommission kamen sogar immer noch weitere Fälle hinzu.

Trotzdem hohe Hebelwirkung für Investitionen

Nichtsdestotrotz hält die Brüsseler Behörde die SAPARD-Millionen für gut angelegtes Geld: In Bulgarien habe jeder Euro der EU zu Folgeinvestitionen von 2,79 Euro geführt. In Rumänien seien es 1,97 Euro gewesen. Über alle neuen Mitgliedstaaten hinweg kommt die Kommission auf eine durchschnittliche Hebelwirkung von 2,39 Euro je eingesetztem EU-Euro.

In Kroatien verfielen 12,7 Millionen Euro

Für den Beitrittskandidaten Kroatien waren ebenfalls SAPARD-Mittel vorgesehen, wenn auch eine vergleichsweise geringe Summe von 25 Millionen Euro. Das Geld sollte vorrangig in den Aufbau der Agrarbehörden fließen. Auch dort verlief die Umsetzung alles andere als optimal: Ende 2009 waren weniger als die Hälfte der Mittel an konkrete Projekte gebunden; 12,7 Millionen Euro verfielen deshalb. (AgE)

Auch interessant