BUND-Gutachten: EU verstößt mit Grenzwert gegen europäisches Recht

Laut eines vom BUND in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens verstößt die EU-Kommission gegen europäisches Recht, wenn sie wie geplant einen Grenzwert für Spuren von in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Futtermitteln einführt.

Der EU-Kommission zufolge sollen künftig in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen in Futtermittel bis zu einem Grenzwert von 0,1 Prozent toleriert werden. Über die Vorlage stimmen die EU-Mitgliedsstaaten heute im zuständigen Ausschuss ab.

Das Rechtsgutachten des Berliner Anwalts Achim Willand zeige jedoch, so BUND, dass das von der EU-Kommission gewählte rechtliche Verfahren zur Einführung von Grenzwerten gegen geltendes EU-Recht verstößt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner daher auf, für die Beibehaltung der sogenannten Nulltoleranz zu stimmen, wonach in der EU nicht zugelassene Gentech-Pflanzen strikt verboten sind. 

Der BUND wirft der EU-Kommission vor, eine vermeintliche Rechtslücke zu konstruieren, um Verunreinigungen mit nicht zugelassenen Gentech-Organismen zu legalisieren. Die Kommission behaupte, es gebe bei Analysemethoden und Probeverfahren eine Regulierungslücke, die sie mit ihrer Verordnung nun schließe.

Das BUND-Gutachten zeige jedoch, dass im geltenden europäischen Gentechnikrecht alle Fragen zu Analyse- und Probenahme-Verfahren sowie zu amtlichen Kontrollen abschließend und umfassend geklärt sind. Zudem hätten sowohl die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wie auch die bisherige Vollzugspraxis der EU-Kommission selbst bestätigt, dass auch geringste Spuren nicht zugelassener gentechnisch veränderter Organismen verboten seien. (pd)