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Ernährung und Gesundheit

Bund setzt Maßnahmen gegen Lebensmittelbetrug um

pd
am
29.05.2013

Rund drei Monate nach dem Bekanntwerden des europaweiten Betrugs mit Pferdefleisch, zieht das Bundesverbraucherministerium hinsichtlich des Aktionsplans eine erste Bilanz.

"Deutschland hat zügig mit der Umsetzung des Aktionsplans begonnen und das Geschehen aufgearbeitet", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner vor kurzem. Den nationalen Aktionsplan, der von Aigner vorgelegt worden war, hat die Bundesregierung nahezu vollständig abgearbeitet. In einem EU-weit koordinierten Untersuchungsprogramm wurden Fleischprodukte auf die Beimischung von Pferdefleisch untersucht. Gleichzeitig wurde Pferdefleisch auf Rückstände von Tierarzneimitteln, die nicht für die Lebensmittelproduktion zugelassen sind, untersucht.
 
Von Deutschland hatte die EU-Kommission 150 Untersuchungen gefordert. Abgeliefert haben die Untersuchungsbehörden der Länder schließlich 878 Untersuchungen auf Pferde-DNA, von denen 184 positiv waren, und 73 Untersuchungen auf Phenylbutazon, von denen alle negativ waren. Bund und Länder haben die verfügbaren Informationen über zurückgerufene Produkte zusammengestellt und über die Internetseite www.pferdefleisch-rueckrufe.de zugänglich gemacht.

Frühwarnsystem gegen Verbrauchertäuschung

Das Bundesverbraucherministerium prüft derzeit auf Initiative von Bundesministerin Aigner die Entwicklung eines wissenschaftsbasierten Frühwarnsystems, das materielle Anreize zur Verbrauchertäuschung erkennt. Damit sollen Überwachungsbehörden in die Lage versetzt werden, vorausschauend gegen vermutete Täuschungen, aber auch gegen damit verbundene gesundheitliche Risiken bei der Produktion von Lebensmitteln vorzugehen. Ziel ist es, mögliche Betrugsszenarien schon im Ansatz erkennen und verhindern zu können.

Betrug schneller öffentlich machen

Bund und Länder haben die rechtlichen Regelungen zur Information der Verbraucher über beanstandete Produkte, Vertriebswege und Unternehmen weiterentwickelt. Bereits am 28. Februar 2013 hat der Deutsche Bundestag eine entsprechende Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches beschlossen. Danach sollen die zuständigen Behörden bei dem begründeten Verdacht auf eine erhebliche Täuschung die Öffentlichkeit informieren, genau wie sie bereits bei dem Verdacht auf Gesundheitsgefährdungen informieren sollen. So sollen Fälle von dreistem Etikettenschwindel schneller und umfassender als bisher öffentlich werden.

Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Produkte

Deutschland unterstützt eine Herkunftskennzeichnung für Fleisch in verarbeiteten Produkten, die EU-weit eingeführt wird und verbindlich für alle Unternehmen im gemeinsamen Binnenmarkt gilt. Eine erweiterte Herkunftskennzeichnung erhöhe die Transparenz für Verbraucher und sei die Grundlage zur Rückgewinnung verlorenen Vertrauens in die Lebensmittelproduktion, heißt es von Ministeriumsseite. In Brüssel haben die EU-Landwirtschaftsminister im Februar 2013 über erste Eckpunkte für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung verarbeiteter Lebensmittel mit Fleisch beraten. Die EU-Kommission hat zugesagt, bis zum Herbst 2013 einen Bericht über eine solche Herkunftskennzeichnung vorzulegen. Ministerin Aigner hat die EU-Kommission gebeten, den Bericht auf Sommer 2013 vorzuziehen, um die Arbeiten an einer Herkunftskennzeichnung zu beschleunigen.
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