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Die gesunde Ernährung, der Verbraucherschutz und das Tierwohl spielten am Dienstag die Hauptrolle in der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag in zweiter Beratung den Etat 2014 auf Empfehlung des Haushaltsausschusses angenommen. Mit 5,31 Milliarden Euro erhält das Ministerium 41,35 Millionen Euro mehr als 2013, heißt es in einer Mitteilung des Bundestages. Zwar ist das Jahr bereits zur Hälfte vorbei, doch wegen des Regierungswechsels kann der Bundestag den laufenden Haushalt erst jetzt auf den Weg bringen.
Für Bundesminister Christian Schmidt (CSU) setzt der Etat wichtige Akzente in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik, "die das Schwergewicht der finanziellen Struktur des Etats ist". Rund 3,7 Milliarden Euro werden für die Alters-, Kranken- und Unfallversicherung der Land- und Forstwirte aufgewendet. Durch eine Mittelaufstockung gleicht der Entwurf die Folgen des geringeren Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds aus. "Das sind in diesem Jahr 37 Millionen Euro."
Im Interesse des Tierwohls will Schmidt weitergehende Initiativen fördern. Das Ministerium werde Forschungsprojekte finanzieren, die verhindern sollen, "dass jährlich 45 Millionen männliche Küken sterben müssen oder trächtige Rinder geschlachtet werden". In den nächsten drei Jahren sollen außerdem 30 Millionen Euro für Innovationen in der nachhaltigen Nutztierhaltung, zwölf Millionen Euro für die Minimierung von Antibiotika in der Lebensmittelkette und 21 Millionen Euro in Modell- und Demonstrationsvorhaben für das Tierwohl ausgegeben werden.
Im Haushalt enthalten sind 3 Mio. Euro für die Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen für das Jahr 2014. Der Haushaltsentwurf für das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht im Bereich "Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation" diese Fördersumme für den Anbau von Pflanzen wie etwa Soja- und Ackerbohnen oder Futtererbsen vor. Die Eiweißpflanzen sollen für eine verbesserte Bodenfruchtbarkeit und Kohlenstoffbilanz sorgen. Daneben leisten sie auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, erklärten der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, und deren stellvertretender Sprecher in der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Johann Saathoff. Gleichzeitig vermindere der Anbau von Proteinpflanzen die Abhängigkeiten von Importen.
Ostendorff sieht vertane Chancen
"Wenn die Bundesregierung mit dem diesjährigen Agrarhaushalt eine sinnvolle Agrarpolitik beabsichtigt hätte, und zum Beispiel den Anbau von Leguminosen hätte fördern wollen, dann hätte sie einfach die GAP-Reform anders umgesetzt", kommentierte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, den verabschiedeten Haushalt. Durch die bereitwillige Anerkennung von Zwischenfruchtflächen habe die Bundesregierung den Leguminosenanbau ausgebremst und die "großen Möglichkeiten der Brüsseler EU-Agrarreform in den Wind geschlagen". "Wären die Zwischenfrüchte das geblieben, was sie sind, nämlich Zwischenfrüchte und nicht zu "ökologischen Vorrangflächen" erklärt worden, dann wäre der Leguminosenanbau für die Betriebe die erste Wahl geworden", sagte Ostendorff.
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"Im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums bleibt einiges auf der Strecke", monierte Karin Binder von der Linksfraktion. "Vor allem die gesunde Ernährung und der gesundheitliche Verbraucherschutz." Der Minister rede nur über die Landwirtschaft und den Handel. "Wo bleibt ihr Gestaltungswille?", fragte Binder. Zudem stelle die Ernährungssituation von Kindern die Gesellschaft vor große Aufgaben. "Wir wissen, dass viele Kinder fehlernährt sind." Es brauche finanzielle Mittel, dieses Problem zu untersuchen. Auch sei die Kofinanzierung des EU-Schulobstprogramms durch den Bund notwendig. Den Ländern würde das Geld fehlen.
CDU/CSU: Verbraucher sind zufrieden
Elvira Drobinski-Weiß (SPD) ging besonders auf den Haushaltsposten gesundheitlicher Verbraucherschutz mit einem Budget von 16,8 Millionen Euro ein, der unter anderem die Vernetzungsstellen für die Schulverpflegung, Ernährungsbildungsprojekte, die Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung und die Internetseite Lebensmittelklarheit fördert. "Und für dieses Jahr ist die Finanzierung dieser Projekte sichergestellt."
Nach Aussage von Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) sind nach jüngster Verbraucherberfragung durch das Ministerium 80 Prozent aller Verbraucher mit der Qualität deutscher Lebensmittel sehr zufrieden. Der vorgelegte Haushaltsentwurf gebe die richtigen Signale und werde den rund fünf Millionen Beschäftigten in der Land- und Ernährungswirtschaft gerecht.
Nach Aussage von Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) sind nach jüngster Verbraucherberfragung durch das Ministerium 80 Prozent aller Verbraucher mit der Qualität deutscher Lebensmittel sehr zufrieden. Der vorgelegte Haushaltsentwurf gebe die richtigen Signale und werde den rund fünf Millionen Beschäftigten in der Land- und Ernährungswirtschaft gerecht.
Holzenkamp sah den Kurs der Regierung in der Landwirtschaftspolitik bestätigt, denn dieser stehe für Erfolg: "Die Land- und Ernährungswirtschaft investiert allein in diesem Halbjahr 2014 rund sechs Milliarden Euro in moderne Technik, Umwelt- und Tierschutz und Effizienz." Das sei der bessere Weg, anstatt Verbote zu fordern, die zu Produktionsverlagerungen führen würden: "Damit wird dem Tier- und Umweltschutz nur ein Bärendienst erwiesen."
DBV: Bundesagrarhaushalt 2014 unbefriedigend
Der vom Deutschen Bundestag am Dienstag debattierte Bundesagrarhaushalt 2014 geht nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbands (DBV) nur zum Teil in die richtige Richtung. Insbesondere die aktuellen Herausforderungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) und bei der Agrarstrukturförderung seien unterfinanziert. Der DBV erwartet, diese Anliegen im Haushaltsentwurf für 2015 aufzugreifen. Der DBV erkenne ausdrücklich an, dass der Haushaltsentwurf die agrarsozialen Sicherungssysteme unterstützt. Positiv zu bewerten ist, dass zusätzliche Bundesmittel in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung eingesetzt werden, um verringerte Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds aufzufangen. Nicht akzeptabel für den DBV ist jedoch die Reduzierung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 25 Millionen Euro.
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