Die gesunde Ernährung, der Verbraucherschutz und das Tierwohl spielten am Dienstag die Hauptrolle in der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag in zweiter Beratung den Etat 2014 auf Empfehlung des Haushaltsausschusses angenommen. Mit 5,31 Milliarden Euro erhält das Ministerium 41,35 Millionen Euro mehr als 2013, heißt es in einer Mitteilung des Bundestages. Zwar ist das Jahr bereits zur Hälfte vorbei, doch wegen des Regierungswechsels kann der Bundestag den laufenden Haushalt erst jetzt auf den Weg bringen.
Für Bundesminister
Christian Schmidt (CSU) setzt der Etat wichtige Akzente in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik, "die das Schwergewicht der finanziellen Struktur des Etats ist". Rund 3,7 Milliarden Euro werden für die Alters-, Kranken- und Unfallversicherung der Land- und Forstwirte aufgewendet. Durch eine Mittelaufstockung gleicht der Entwurf die Folgen des geringeren Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds aus. "Das sind in diesem Jahr 37 Millionen Euro."
Im Interesse des Tierwohls will Schmidt weitergehende Initiativen fördern. Das Ministerium werde Forschungsprojekte finanzieren, die verhindern sollen, "dass jährlich 45 Millionen männliche Küken sterben müssen oder trächtige Rinder geschlachtet werden". In den nächsten drei Jahren sollen außerdem 30 Millionen Euro für Innovationen in der nachhaltigen Nutztierhaltung, zwölf Millionen Euro für die Minimierung von Antibiotika in der Lebensmittelkette und 21 Millionen Euro in Modell- und Demonstrationsvorhaben für das Tierwohl ausgegeben werden.
- Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 beschlossen (14. März)
- Bundestag genehmigt Agrarhaushalt (Nov 2013)
Im Haushalt enthalten sind 3 Mio. Euro für die Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen für das Jahr 2014. Der Haushaltsentwurf für das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht im Bereich "Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation" diese Fördersumme für den Anbau von Pflanzen wie etwa Soja- und Ackerbohnen oder Futtererbsen vor. Die Eiweißpflanzen sollen für eine verbesserte Bodenfruchtbarkeit und Kohlenstoffbilanz sorgen. Daneben leisten sie auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, erklärten der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Priesmeier, und deren stellvertretender Sprecher in der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Johann Saathoff. Gleichzeitig vermindere der Anbau von Proteinpflanzen die Abhängigkeiten von Importen.
- Bundestagsausschuss fordert 3 Mio. Euro für Eiweißstrategie (28. Mai)
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