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Politik national

Bundeshaushalt 2012: Agrarposten bleibt in etwa gleich

© landpixel
von , am
08.09.2011

Berlin - Der Deutsche Bundestag hat in 1. Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2012 debattiert. Die darin enthaltenen Agrarausgaben werden faktisch eingefroren.

Mit 241.452,00 Euro bekommt die Südzucker AG höchsten Ausfuhrerstattungen bezahlt. © Gerd Altmann/pixelio
Die ausgewiesene Reduzierung um 212 Millionen Euro oder 3,9 Prozent auf 5,28 Milliarden Euro ergebe sich vor allem aus dem plangemäßen Fortfall des Grünlandmilchprogramms (minus 200 Millionen Euro), informiert der Deutsche Bauernverband mit.

Mehr Geld für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung

Die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung sollen um 150 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre erhöht werden, davon 75 Millionen Euro in 2012. Diese Erhöhung sei jedoch gebunden an die Schaffung eines LSV-Bundesträgers, reiche dafür aber bei weitem nicht aus, meint der Deutsche Bauernverband.
 
Der Verband fordert, die Bundesmittel um jährlich 100 Millionen Euro aufzustocken - mindestens bis zum Jahr 2015. Damit würde der jetzige Bundeszuschuss unverändert fortgeschrieben werden können.
 
Gleichbleibende Mittel für die GAK
 
Der Mittelansatz für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) bleibt mit 600 Millionen Euro gegenüber 2011 unverändert. In 2010 standen dafür noch 700 Millionen Euro zur Verfügung. Umso wichtiger sei, dass bei der künftigen Ausgestaltung der GAK darauf geachtet werde, die Präferenzen auf Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu setzen, fordert der DBV.
 
Der Regierungsentwurf über den gesamten Bundeshaushalt sieht einen Mittelumfang von 306,0 Milliarden Euro vor. Das sind 0,2 Milliarden Euro mehr als in 2011. Die Nettokreditaufnahme soll in 2012 auf 27,2 Milliarden Euro und in den Folgejahren bis 2015 auf 14,7 Milliarden Euro abgesenkt werden. Ziel der Bundesregierung dabei ist die konsequente Umsetzung der neuen Schuldenregelung. 
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