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Politik national

Bundeshaushalt 2012 steht: Agrarhaushalt eingefroren

© Tom Bayer/fotolia
von , am
06.07.2011

Berlin - Das Budget für Landwirte im heute beschlossenen Bundeshaushalt bleibt gleich. Lediglich die Sonderausgaben des Grünlandmilchprogramms fallen weg.

Sowohl in Europa als auch in Neuseeland steigen die Preise für Milchprodukte und ziehen die Preise für Rohmilch mit nach oben. © Tom Bayer/fotolia
Die Prämienzahlungen an deutsche Milchviehhalter in den Jahren 2010 und 2011 im Rahmen des Grünlandmilchprogramms sind wie geplant beendet. Die Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Jahren in zwei Jahren wurden 2009 zur Zeit der Milchkrise genehmigt. Somit ist der Agrarhaushalt wieder auf dem gleichen Niveau wie zuvor. Der Agrarhaushalt, den das Bundeskabinett heute mit seinem Bundeshaushalt verabschiedet hat verringert sich somit, wie geplant, um 212 Millionen Euro oder 3,9 Prozent auf 5,28 Millionen Euro.
 
Aufstockung der Unfallversicherung
 
Der DBV begrüßt die vorgesehene Aufstockung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 150 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre, davon 75 Millionen Euro in 2012. Diese Erhöhung sei jedoch gebunden an die Schaffung eines LSV-Bundesträgers. Sie reicht dafür bei weitem nicht aus. Der DBV wiederholt daher seine Forderung nach Aufstockung der Bundesmittel um jährlich 100 Millionen Euro mindestens bis zum Jahr 2015. Damit würde der jetzige Bundeszuschuss ebenfalls unverändert fortgeschrieben. Der Mittelansatz für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) bleibe mit 600 Millionen Euro gegenüber 2011 unverändert. In 2010 hätten dafür noch 700 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Umso mehr kommt es für den DBV bei der künftigen Ausgestaltung der GAK darauf an, die Präferenzen auf Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu setzen.

Gesamtausgaben von 306 Milliarden Euro geplant

Der Etatentwurf sieht für 2012 Gesamtausgaben von 306 Milliarden Euro vor. Sie sollen bis 2015 auf 315 Milliarden Euro klettern. Die Neuverschuldung des Bundes wird in diesem Jahr mit weniger als 30 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit 27,2 Milliarden Euro weit geringer ausfallen als zuletzt veranschlagt. Anschließend muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Abbau der Neuverschuldung jedoch wieder einen Gang zurückschalten. Wegen der Milliarden-Hilfen zur Euro-Stabilisierung wird er die Nettokreditaufnahme weniger stark drücken können als noch im März geplant.

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